Haushaltsberatungen: Stadt Füssen steuert auf einen riesigen Schuldenberg zu 

Explodierende Schulden: Stadt Füssen muss Sparprogramm auflegen

Oberseebad Füssen
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Die Sanierung von Obersee- und Mitterseebad kommen in der Öffentlichkeit zwar gut an, kosten die die Stadt aber auch viel Geld.
  • Matthias Matz
    VonMatthias Matz
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Füssen – Neue Kredite in Höhe von 21,9 Millionen Euro allein in diesem Jahr, fast 60 Millionen Euro Schulden am Ende des Jahres: Nur mit spürbarem Unbehagen in fast allen Fraktionen hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung in der vergangenen Woche den Haushaltsplan 2021 durchgewunken. Gleichwohl aus fast allen Fraktionen zum Teil deutliche Kritik und Warnungen zu vernehmen waren, stimmten am Ende nur die beiden Stadträte der SPD gegen das umfangreiche Zahlenwerk. Das letzte Wort hat nun das Landratsamt in Marktoberdorf.

Dort ist die zuständige Aufsicht offenbar wenig angetan von den jüngsten Entwicklungen in Füssen. Schließlich ist die notorisch klamme und noch vor wenigen Jahren maßlos überschuldete Stadt dort keine Unbekannte. „Die Begeisterung im Landratsamt hält sich in Grenzen“, berichtete Hauptamtsleiter Peter Hartl von den Gesprächen.

Allerdings sehe man auch dort, dass viele teure Maßnahmen – wie etwa die Sanierung der Grund- und Mittelschule – bereits in der Vergangenheit vom vorherigen Stadtrat beschlossen worden sind. Auch Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) hatte in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass der kommunale Schuldenberg aus diesem Grund wieder höher werden wird.

Dazu komme, dass von den knapp 22 Millionen Euro an neuen Krediten 12 Millionen bereits im vergangenen Jahr von der Aufsichtsbehörde genehmigt, aber von der Stadt bislang noch nicht in Anspruch genommen worden seien. Konkret gehe es also nur um neun bis zehn Millionen Euro an neuen Krediten. „Aber das ist immer noch sehr viel.“ Dennoch werde das Landratsamt dem Haushaltsplan unter der Auflage, dass die Stadt einen Konsolidierungsplan vorlegt, aber wohl zustimmen, zeigte sich Hartl zuversichtlich. Der Konsolidierungsplan aber „wird uns noch beschäftigen“, befürchtete er.

Viele Einsparungen

Bürgermeister Eichstetter rechnete vor, dass die Verwaltung bereits zahlreiche Schritte unternommen habe, um die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Als Beispiele nannte er unter anderem die Einführung eines Fuhrparkmanagements im Bauhof („Wir wissen jetzt genau, was auch das kleinste Fahrzeug pro Kilometer kostet.“), die Umstrukturierungen von Darlehen, oder die Umrüstung der Beleuchtung im Bundesstützpunkt auf LED-Lampen. Dadurch habe man die Stromkosten um 44 Prozent senken können. Außerdem laufe die Ausschreibung für den geplanten Bau eines Blockheizkraftwerkes zur Senkung der Energiekosten des Eisstadions mittlerweile.

Einsparungen seien auch in der Stadtverwaltung selbst erreicht worden: Habe das Rathaus in den jahren 2017/18 noch 130.000 Euro für Beratungsleistungen an Anwaltskanzleien zahlen müssen, seien es im vergangenen Jahr nur noch 60.000 Euro gewesen. Das sei vor allem ein Verdienst von Hauptamtsleiter Peter Hartl, betonte der Bürgermeister.

Teurer Sanierungsstau

Gleichwohl wird die Stadt um ein Sparprogramm mit dem Ziel des mittelfristigen Schuldenabbaus nicht herum kommen. „Wir brauche ein Konsolidierungskonzept“, betonte er. In der Vergangenheit sei zu lange nichts in die Infrastruktur oder städtische Immobilien investiert worden, sodass hier künftig hohe Investitionen anfallen werden. Etwa in das Alte Landratsamt, dessen geplante Sanierung wegen statischer Probleme wohl deutlich umfangreicher und teurer werden wird als zunächst gedacht.

Insgesamt bezifferte Eichstetter den Sanierungsstau auf rund neun Millionen Euro. „Wir müssen uns auf die Maßnahmen fokussieren, die wir machen müssen“, kündigte er eine Prioritätenliste für Baumaßnahmen an. Auch die freiwillige Leistungen wie Kultur oder Jugendarbeit sollen auf den Prüfstand. Das bedeute aber nicht, „dass wir auf alle freiwilligen Leistungen verzichten werden“. Er gehe davon aus, dass es fünf bis sechs Jahre dauern werde, bis die Kommune wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum haben wird.

Kritik kam dennoch vor allem aus der Fraktion der Freien Wähler (siehe eigener Bericht auf dieser Seite). Dass der Haushalt so spät aufgestellt und beschlossen werde sei nicht akzeptabel, kritisierte Christine Fröhlich. Überhaupt sei der zeitliche Ablauf der Beratungen ein seltsamer gewesen. „Prozedere und Tempo gefallen uns gar nicht und das lehnen wir ab!“, betonte sie. Gleichwohl mahnte auch sie ein striktes Konsolidierungsprogramm an und wiederholte damit eine alte Forderung ihrer Fraktion. „Wir müssen die Ausgabenseite noch kritischer durchleuchten!“

Darüber hinaus müsse endlich eine Priorisierung der anstehenden Baumaßnahmen vorgenommen werden. „Das schieben wir immer vor uns her“, bemängelte sie. Ihre Fraktion werde daher dem Haushalt nur zustimmen, wenn die Verwaltung zeitnah ein Konsolidierungsprogramm vorlegt. Überdies solle bis Ende des Jahres ein Bauprogramm verabschiedet werden, so die Stadträtin, die ihre Forderungen gleich als Antrag stellte. Diesem stimmte das Stadtparlament einstimmig zu.

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