Fehlende Handhabe: Füssener Bauausschuss muss weitere Ferienwohnungen genehmigen
Füssen – Wohnraum ist in Füssen knapp, die Nachfrage hoch. Dennoch stehen Politik und Verwaltung der Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen machtlos gegenüber.
Um hier steuernd eingreifen zu können, hat die Stadt Füssen ein Beherbergungskonzept erstellt, das noch in die Bauleitplanung eingearbeitet werden muss. Doch für viele Anträge ist das zu spät, wie erneut am Dienstag vergangener Woche in der Sitzung des Bauausschuss deutlich wurde.
So mussten sich die Gremiumsmitglieder zum wiederholten Mal mit geplanten Ferienwohnungen im Faulenbachgässchen, der Kemptener Straße, der Von-Freyberg-Straße und der Höhenstraße beschäftigen. Diese hatten die Räte bereits in früheren Sitzungen abgelehnt und auf das Beherbergungskonzept verwiesen (der Kreisbote berichtete). Nach Ansicht des Landratsamtes Ostallgäu reicht diese Begründung rechtlich aber nicht aus, weshalb das Gremium nun erneut über die Nutzungsänderungen abstimmen musste. Lehnt es die Anträge erneut ab, werde die Kreisbehörde das Einvernehmen ersetzen und damit die Baugenehmigung erteilten, heißt es dazu in den Sitzungsunterlagen.
„Ich bin dafür ein kritisches Statement zu setzen und das nicht zu machen“, meinte Martin Dopfer (Füssen-Land), nachdem er sich bei Bauamtsleiter Armin Angeringer vergewissert hatte, dass der Stadt dadurch im Regelfall keine Kosten entstehen werden. „Das kann ich sehr gut nachvollziehen“, meinte Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU). „Ich werde dafür stimmen aus Schadenersatzgründen. Ich bin aber auch dagegen.“ So lehnte das Gremium bis auf den Rathauschef die Anträge geschlossen ab.
Gericht entscheidet
Ähnlich schaut die Lage bei beantragten Ferienwohnungen in der Birkstraße, im Venetianerwinkel und erneut in der Höhenstraße aus. Mit dem Baugesuch im Venetianerwinkel, wo eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus bis Dezember 2025 als Ferienwohnung vermietet werden soll, hat sich bereits ein Gericht beschäftigt – „leider ohne Erfolg“, so Angeringer. Es kam genau wie das Landratsamt Ostallgäu zu dem Schluss, dass dieser Antrag genehmigungsfähig sei. Solange das Beherbergungskonzept nicht in Form einer Bauleitplanung Außenwirkung erlangt, stufen die Genehmigungsbehörden es nicht als ausreichenden Ablehnungsgrund ein, so das Fazit der Stadtverwaltung. Trotzdem lehnte das Gremium alle drei Anträge ab.
Anders entschied der Ausschuss bei zwei Wohnungen in einem geplanten Mehrfamilienhaus in der Hochstiftstraße, die zu Ferienwohnungen werden sollen. „Hier werden wir keine Chance haben das kommunale Einvernehmen abzulehnen“, erklärte der Bauamtsleiter. Die Zufahrt sei gesichert und die nötigen Stellplätze könne der Bauherr auch nachweisen. „Unterm Strich kommen wir nicht darum herum, das Einvernehmen zu erteilen, auch wenn es uns nicht genehm ist“, ergänzte Eichstettero der Rathauschef. So gaben die Räte mehrheitliches grünes Licht für das Projekt.
Warten auf Vorschläge
„Wir müssen das Beherbergungskonzept so schnell wie möglich in die Bebauungspläne integrieren“, lautete Eichstetters Fazit. Den Schlussbericht des Konzepts hat der Stadtrat bereits gebilligt. Derzeit bereitet die Verwaltung Vorschläge für die Überführung der Inhalte in die Bauleitplanung und damit für die Rechtsverbindlichkeit vor, informierte Bauamtsleiter Armin Angeringer. Diese müssen außerdem noch juristisch abgestimmt und den Stadträten zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden. Das werde wahrscheinlich ab Januar möglich sein, kündigte Eichstetter an. „Wir werden die einfachsten Bebauungspläne gleich machen.“ Anschließend sollen Zug um Zug die anderen Bauleitplanungen angegangen werden, damit die Stadt einen Stellhebel hat. Bei ganz neuen Bebauungsplänen hat die Stadt diesen bereits. Denn bei aktuellen Bauleitplanverfahren können die Ziele des Konzepts bereits jetzt in die Festlegungen von Festsetzungen einfließen, erklärte Bauamtsleiter Angeringer.