Von Fehlstart keine Rede

Zum ersten Mal unter Leitung ihres neuen Ortsvorsitzenden Ingo Baier haben sich die Spitzen der FDP Füssen in Weißensee getroffen. Neben dem Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae gaben auch Baier und der Füssener Stadtrat Dr. Bernd Rösel Einblick in ihre Arbeit. Resümee der Drei, ob im Bund oder in der Stadt: „Regieren ist nicht einfach“. Dafür möchte man aber in Füssen ebenso wie in Berlin die Dinge voranbringen.

Man könne nach gerade einmal 80 Tagen Regierungskoalition in Berlin nicht von Fehlstart reden, resümierte Stephan Thomae die Arbeit von Union und FDP in Berlin. Regieren sei nicht einfach, so Thomae weiter, „es werden nicht alle zufrieden sein, aber wir können es nicht allen recht machen.“ Wir tun aber jetzt nach der Wahl genau das, was wir vorher gesagt haben. 2010 werde ein schweres Jahr, aber mit de beschlossenen Steuerentlastungen werde man die Binnenkonjunktur ankurbeln. Dabei hatte der Kemptener Bundestagsabgeordnete gerade die Kleinunternehmer und Selbstständigen im Blick, etwa die Hoteliers und Vermieter. Durch die beschlossenen Steuersenkungen würden die Umsätze steigen, der Vermieter könne investieren, Arbeitsplätze schaffen oder Schulden abbauen und auch ein Gewinn sei nicht unmoralisch. Wie auch immer, man „sei auf der richtigen Linie“, so Thomae. Dabei betonte der Bundespolitiker in der kleinen Runde aber, dass die Liberalen keineswegs für eine radikale Finanzpolitik stünden, im Gegenteil, die FDP stelle sich den Vertretern radikaler Ansichten entgegen. Aber ein bisschen sei man in der Partei selber schuld ab diesem Image, man habe manche Ansichten zu radikal formuliert. Auch in Berlin sei der Zweifel ständiger Begleiter, „aber wir brauchen den Rückhalt der Basis“. Kritik an Stadträten Dabei gibt es in Füssen genügend Punkte, wo die Fraktion einhaken und sich einsetzen möchte, wie Ingo Baier deutlich machte. Er hatte vor etwa einem Vierteljahr den Ortsvorsitz übernommen und sieht dringenden Bedarf für „liberales Gedankengut“ im doch vorherrschend konservativen Füssener Stadtrat. Hier kämen die Interessen der Bürger bislang einfach zu kurz, so Baier. In Füssen stagniere vieles, auch weil man immer erst beschließe, vorher aber nie nachfrage, ob die Bürger das auch wollten, bräuchten oder nutzen würden. Vor allem aber würden nie die Fachleute zuerst befragt, so Baier, beispielsweise beim Thema Königscard oder dem nun nach Kempten abgewanderten Möbelhaus. 24 Nebenberufler hätten sich auf Halbinformationen aus der Verwaltung verlassen und seien dann verlassen gewesen. Man wolle parteiübergreifend und vor allem vernunftorientiert handeln, wobei Baier ebenso wie der Stadtrat Dr. Bernd Rösel, auf eine verstärkte Privatinitiative setzen. Demnächst sollen sich die Bürger direkter mit der Fraktion in Verbindung setzten können, denn in den kommenden Tagen wird ein Fraktionsbüro an der Lechhalde eröffnet.

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