Der Kreistag Ostallgäu sieht Handlungsbedarf

Mietwohnung dringend gesucht

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BSG Allgäu und Siedlungswerk wollen in der Hiebelerstraße in Füssen 20 Sozialwohnungen bauen. Im Kreis Ostallgäu werden allerdings viel mehr benötigt.

Landkreis – Wer heute eine günstige Mietwohnung sucht, hat es nicht leicht. München, Nürnberg, Augsburg – Wohnraum wird immer knapper.

Gilt das auch für das Ostallgäu? Für Marktoberdorf, Füssen, Buchloe? Und ob, sind sich die Vertreter des Ostallgäuer Kreistags einig, die jetzt im Landratsamt zusammenfanden und über den sozialen Wohnungsbau im Landkreis diskutierten. Ilona Deckwerth (SPD) nannte Zahlen aus Füssen: Dort stünden 168 Wohnungen, die verbindlich für sozial Schwache vorgesehen seien, einem Bedarf von 500 Wohnungen gegenüber. Auch die Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU) hatte sich des Themas angenommen und Anfang September mit den Geschäftsführern der drei Wohnbaugenossenschaften im Ostallgäu über den aktuellen Stand, Probleme und Lösungsansätze gesprochen.

Sie stellte fest, dass die Wohnraumförderung zunächst Aufgabe der Städte und Kommunen sei und die Landkreisverwaltung wenig Befugnisse hätte. Dennoch wolle sie das Thema angehen und beispielsweise auf politischer Ebene dafür kämpfen, dass die Einkommensgrenze, nach der Berechtigungsscheine für die Anmietung einer Sozialwohnung ausgestellt werden, angehoben werde. 

Momentan liegt die Einkommensgrenze bei 14.000 Euro bereinigtes Bruttojahreseinkommen für Alleinstehende und 22.000 Euro (bereinigtes) Bruttojahreseinkommen für Paare. Nur wer unter dieser Grenze liegt, hat einen gesetzlichen Anspruch auf eine geförderte Sozialmietwohnung. Dies sei viel zu niedrig bemessen und spiegele nicht die Einkommens­entwicklung der letzten Jahre wieder, so Zinnecker. 

Fehlbelegungen üblich

Ein weiteres Problem sei auch, wie Buchloes Bürgermeister Josef Schweinberger (CSU) ausführte, die Vielzahl der Fehlbelegungen in eben diesen Sozialwohnungen. Wer nämlich im Laufe der Mietzeit über die Einkommensgrenze hinauswächst, der darf in der Wohnung bleiben. Außerdem sei problematisch, dass der soziale Wohnungsbau hohen bürokratischen Hürden und baurechtlichen Vorgaben an Brandschutz, Energiestandards etc. unterworfen sei.

 „Damit ist eine günstige Mietwohnung für Investoren kaum noch refinanzierbar“, so die Landrätin. Sie leitete auch den dringenden Wunsch der heimischen Wohnbaugenossenschaften nach günstigem Bauland an das Gremium weiter. „Es fehlen billige Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau“, schloss die Landrätin ihren Vortrag. 

Der Landkreis selbst verfüge nur über Naturschutzflächen und kein Bauland. So hat nun aber die Stadt Markt­oberdorf im Bebauungsplan für das Areal zwischen Hochwies- und Saliterstraße (das ehemalige Krankenhausareal) einen Anteil von 30 Prozent für den sozialen Mehrgeschossbau vorgesehen und möchte dies auch mit Investoren vertraglich vereinbaren.

Auch in Buchloe gibt es solche Verträge. Flächendeckende Lösung Marktoberdorfs Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell (CSU) wehrte sich allerdings dagegen, das Problem der Wohnungsnot nur in den drei Städten des Ostallgäu zu sehen. Er warb für eine flächendeckende Lösung und für den Ausbau des ÖPNV-Netzes auf den gesamten Landkreis. Und er regte seine Bürgermeisterkollegen der Landgemeinden dazu an, in Zukunft auch Bebauungspläne mit Mehrfamilienhäusern aufzustellen, anstatt auf die „Elite“ im Einfamilienhaus zu setzen.

Kein Geld vom Kreis

Eine Lösung, wie sie ÖDP-Kreisrat Roland Brunhuber beantragte, erwies sich jedoch als nicht umsetzbar. Brunhuber hatte gefordert, mit einem Teil des Haushaltsüberschusses (500.000 Euro) die Geschäftsanteile des Landkreises Ostallgäu an den drei heimischen sozialen Wohnbaugenossenschaften zu erhöhen und damit deren Bautätigkeit zu fördern. Wie die Landrätin aber berichtete, schätzten die Geschäftsführer eine Erhöhung der Geschäftsanteile als nicht erforderlich ein. 

Damit würde lediglich die Bilanz der einzelnen Genossenschaften gestärkt, mehr Geld für Investitionen stünde damit nicht zur Verfügung. Für Baumaßnahmen gebe es ausreichend zinsgünstige Darlehen für die finanziell solide aufgestellten sozialen Wohnbaugenossenschaften, argumentierte Zinnecker.

Mit mehr Geld allein lässt sich der Mangel an sozialem Wohnraum in der heimischen Region also kaum beheben. Auch das ist eine wichtige Einsicht aus dem aktuellen Sachstandsbericht im Ostallgäuer Kreistag, der sich trotz allem verpflichtete, dieses Thema auch in Zukunft nicht aus den Augen zu verlieren. ah

ah

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