Unklare Zahlen und hohe Neuverschuldung

"Ferienausschuss" segnet Haushaltsplan 2020 der Stadt Füssen ab

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Der Haushaltsplan 2020 der Stadt Füssen sieht eine hohe Nettoneuverschuldung vor, um die anstehenden Investitionen in Schulen und Kindergärten stemmen zu können.

Füssen – Grünes Licht für den Haushaltsplan 2020 hat am Dienstag der „Ferienausschuss“ gegeben, der während der Corona-Krise die Aufgaben des Füssener Stadtrats übernimmt. 

Doch genau das hatte Christine Fröhlich (FWF) in der ersten Sitzung des Gremiums moniert. Denn viele Stadträte hätten diesem Vorgehen nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass der Ferienausschuss eben nicht den Haushalt verabschiedet.Der sei aber sowieso nur ein „Placebo-Haushalt“, damit die Stadtverwaltung weiterhin handlungsfähig bleibt, erklärte Hauptamtsleiter Peter Hartl. Denn im Herbst werde der neue Stadtrat einen Nachtragshaushalt beschließen müssen, wenn die Folgen der derzeitigen Krise absehbar seien, informierte Stadtkämmerer Marcus Eckert. 

Die Corona-Pandemie stellt auch die Füssener Stadtverwaltung vor große Herausforderungen. „Wir wissen gar nicht, was wir an Einnahmen und Ausgaben brauchen, um überhaupt handlungsfähig zu sein“, erklärte Bürgermeister Paul Iacob (SPD). „Die Zahlen sind alle mit einem Fragezeichen versehen.“ Da die Stadtverwaltung aber ihren Alltagsbetrieb am Laufen halten wolle, müssten die Stadträte dem jetzt zustimmen. „Wir können nichts vergeben, wenn wir ihn (Haushaltsplan – Anmerk. Der Red.) nicht haben“, ergänzte Hartl. „Rechtlich legitim ist das nur, wenn wir den Haushalt haben.“ 

Den Verwaltungshaushalt hatte Eckert bereits im Februar vorgestellt (der Kreisbote berichtete). Dieser umfasst rund 38,8 Millionen Euro und ist damit im Vergleich zum Vorjahr um rund 3,2 Millionen Euro angewachsen. Neben der allgemeinen positiven Entwicklung der Steuereinnahmen hätten sich die Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs positiv bemerkbar gemacht, erklärte Eckert. 

Wie groß hier die Einbußen durch die Corona-Krise sein werden, sei derzeit noch nicht abschätzbar, erklärte Eckert. Derzeit würden sich die Anträge auf Stundungen auf seinem Schreibtisch stapeln. Um die Liquidität der Stadt, der Eigenbetriebe und der verbundenen Stiftungen und Unternehmen aber trotzdem zu erhalten, erhöht die Stadtverwaltung deshalb den Kassenkreditrahmen auf ein Viertel der Ausgaben des Verwaltungshaushalts (9,75 Millionen Euro) und nicht wie vorgegeben auf ein Sechstel. 

Teure Sanierung

Im Verwaltungshaushalt macht vor allem der Hochbau der Stadt zu schaffen. Die Ausgaben dafür verdoppeln sich von rund 2,2 Millionen Euro auf ca. 4,6 Millionen Euro. Grund dafür ist die Flachdachsanierung des Bundesleistungszentrums (BLZ) und seine Umrüstung auf LEDs (Unterhalt: rund 3,67 Millionen Euro). Und das wirkt sich auch auf die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt aus. Neben der Mindestzuführung von 1,75 Millionen Euro kommt noch eine „freie Spitze“ von 250.000 Euro hinzu. Das ist deutlich weniger als noch 2019 (rund 3,1 Millionen Euro). 

Grundstücke kaufen 

Mehr als verdoppelt hat sich auch der Vermögenshaushalt der Stadt Füssen, von rund 15,5 Millionen Euro (2019) auf rund 31,4 Millionen Euro (2020). Damit ergibt sich ein Rekordhaushalt von rund 70,2 Millionen Euro. Verantwortlich dafür sei ein möglicher Grunderwerb vor allem im Gebiet Füssen-Nord, für den allein eine Kreditaufnahme von ca. 13,5 Millionen Euro vorgesehen ist, erklärte der Kämmerer. „Die 14 Millionen Euro kommen nur potentiell zum Tragen, wenn wir einen Grunderwerb leisten.” Da die Stadt diese Grundstücke gewinnbringend verkaufen könne, mache die Darlehensaufnahme wirtschaftlich mittelfristig Sinn. Doch dabei bleibt es nicht. Insgesamt ca. 19,1 Millionen Euro wird die Stadt in diesem Jahr an Krediten aufnehmen. 

Weniger Geld steht der Stadt dagegen durch die Investitionspauschale zur Verfügung, die 2018 und 2019 aufgrund der unterdurchschnittlichen Umlagekraft der Stadt um 15 Prozent erhöht war. „Der Freistaat Bayern bestraft uns für die guten Jahre“, erklärte Eckert. Deshalb werde sie im Vergleich zu 2019 um ca. 30.000 Euro auf 227.000 Euro zurückgehen. Daneben plant die Stadt 15.250 Euro ihren Rücklagen zuzuführen, um die Mindestrücklage zu erreichen. 

Große Investitionen

Außerdem stehen große Investitionen vor allem in die Kindergärten und die Sanierung der Grund- und Mittelschule an und damit in die Zukunft der Füssener Kinder und Jugend. „Die dann aber auch den Berg Schulden abtragen müssen“, so der Kämmerer. Denn dieser wachsen im Kernhaushalt der Stadt um zehn Millionen Euro an, von rund 25,2 Millionen Euro auf etwa 35,2 Millionen Euro. Dazu tragen die Kurhausbetriebe bei, die aufgelöst und in den städtischen Haushalt übernommen wurden (ca. 10 Millionen Euro). Am Ende des Haushaltsjahres werden sich die Schulden wohl auf rund 52,6 Millionen Euro belaufen. 

„Die gemeinsamen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung, insbesondere die Rückführung der bestehenden Schulden, müssen konsequent fortgeführt werden, damit die Stadt Füssen in Zukunft wieder handlungsfähiger wird”, erklärte Eckert in seiner Zusammenfassung. „Dabei befand sich die Stadt auf einem guten Weg – wie es post-Corona weitergeht vermag derzeit wohl niemand wirklich vorauszusagen.” 

"Da läuft es mir eiskalt den Rücken herunter"

Bei der Vorberatung und der letztlichen Entscheidungsfindung taten sich die Räte vor allem mit der Nettoneuverschuldung schwer. „19 Millionen Euro – da läuft es mir eiskalt den Rücken herunter“, meinte Herbert Dopfer (FÜS-Land). Zumal sich der Stadtrat einig war, dass er keine Nettoneuverschuldung möchte. Die 5,4 Millionen Euro könne man nur akzeptieren, weil sie die Stadt braucht, um ihre Pflichtaufgaben zu stemmen. Die 13,5 Millionen Euro aber, die die Stadt für mögliche Grundstückskäufe benötigt, „gehören zu uns, aber nicht in den Haushalt, weil sie nicht mit Steuergeldern zurückgezahlt werden“, so Dopfer. „Wir ziehen sie durch den Haushalt durch, obwohl wir nicht wissen, ob wir sie brauchen.“ Ähnlich sah das Niko Schulte (CSU). „Wir blasen den Haushalt riesengroß auf.“ Deshalb stellten sie den Antrag, die 13,5 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt der Stadt herauszunehmen und ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Institut einzugehen. Doch das lehnte das Gremium mehrheitlich ab. 

Bessere Übersicht 

Zuvor hatte Eckert erklärt, dass dieses Vorgehen zwar möglich sei. Allerdings riet er davon ab, solange die Stadt die Konditionen dafür nicht kennt. Das sahen auch Peter Hartung, Ursula Lax (beide CSU) und Rathauschef Iacob so. „Die machen das auch nicht umsonst. Bei der jetzigen Zinslage ist es sinnvoller sie (13,5 Millionen Euro – Anmerk. Der Red.) im Haushalt zu lassen“, meinte Lax. Zudem hätten die Stadträte dann einen besseren Überblick und könnten schneller reagieren, fügte Hartung hinzu. 

Im Herbst könne der neue Stadtrat, wenn er den Nachtragshaushalt diskutiert und erste Ergebnisse aus den Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern vorliegen, immer noch ein Finanzierungsträger beauftragen, sagte Iacob. 

Am Ende segnete das Gremium mit fünf Gegenstimmen von Niko Schulte, Heinz Hipp (beide CSU), Christian Schneider, Herbert Dopfer (beide FÜS-Land) und Winfried Gößler (Grüne) den Haushaltsplan ab. 

Auszug der Investitionen 2020

Nettoinvestitionen ohne Abzug von Fördergeldern: 

- Kindergarten Weidach: 2,8 Millionen Euro 

- Sanierung Grund- und Mittelschule: 2,75 Millionen Euro 

- Kindergarten St. Gabriel: rund 1,53 Millionen Euro

- Sanierung Theresienbrücke: 1,15 Millionen Euro

- Kindergarten Sternschnuppe (Sanierung): 637.500 Euro 

- Kita Werkstatt Kinderglück: 550.000 Euro

- Sport- und Skatepark Weidach: 488.000 Euro

- Sanierung Freybergvilla: 480.000 Euro

- Fahrzeuge Bauhof: 328.000 Euro

- Fahrzeuge Feuerwehr: 325.000 Euro

- Erschließung O 65: 302.000 Euro

- Freybergpark: 250.000 Euro

- Kiosk Mittersee/Weißensee: 170.000 Euro

- Neubau ZOB: 150.000 Euro

- Ziegelwies 2-16 Realisierungswettbewerb: 120.000 Euro

Auszüge aus den Haushaltsreden der Fraktionen: 

Heinz Hipp, Fraktionsvorsitzender der CSU: 

"Die in der Haushaltssatzung vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 19.000.000 € ist gewaltig und hat eine riesige Neuverschuldung mit Gesamtschuldenanstieg zur Folge. In dieser Summe sind rund 14.000.000 € für potentiellen Grunderwerb vorgesehen. Die daraus resultierenden Einnahmen liegen noch im Dunkeln. Diesem Vorhaben kann ich leider nicht folgen. Bei den potentiellen Grundstückkäufen handelt es sich überwiegend um Füssen Nord (Entwicklung ehem. Allgäudorf). Hier muss die Weiterentwicklung nochmals generell überdacht werden. Schule, Kindergärten und nicht zuletzt der Verwaltungshaushalt werden uns nachhaltig belasten. Auch ein Haushalt ohne Neuverschuldung, wie in den letzten Jahren, wird nicht mehr ohne weiteres möglich sein. 

Die Krise wird in der Wirtschaft bleibende Spuren und vielleicht sogar Strukturveränderungen hinterlassen. Es wird mit einiger Sicherheit eine Neubewertung der langfristigen Gesamtsituation notwendig werden. Bei einer sorgfältigen und gewissenhaften Vorgehensweise durch den neuen Stadtrat kann ich mir nicht vorstellen, dass diese gewaltige Summe für Grundstücksgeschäften noch in diesem Jahr wirksam wird. Auch der Freyberggartenumbau mit 250.000 € kommt heuer sicher nicht mehr zum Tragen. 

Leider konnte ich wegen der Einschränkungen kein Fraktionsbesprechung durchführen und eine Meinungsbildung herbeiführen. Ein kommunikationstechnische Lösung kam aus verschiedenen Gründen nicht zustande. Für meinen Teil stimme ich dem Haushalt nur zu, wenn die Kreditaufnahme bzw. Verschulung mindestens um den Betrag des potentiellen Grunderwerbs und des Freyberggartenumbaus reduziert wird."

Herbert Dopfer, Füssen-Land: 

"Der Verwaltungshaushalt ist in Ordnung. Er entspricht den Vorgaben der Gemeindeordnung. Wir haben trotz hoher Investitionen im BLZ noch eine kleine freie Spitze. Der Vemögenshaushalt hat sich mit 31 Mio. mehr als verdoppelt. In dieser Zahl ist allerdings eine Nettoneuverschuldung von 19 Mio. vorgesehen. Dies entspricht 61 Prozent des Vermögenshaushalts. 

Es sind zwar Pflichtaufgaben wie Neubau Schule oder Kindergärten mit ca.6 Mio. enthalten, aber eine derart hohe Neuverschuldung kann ich nicht akzeptieren und muss deshalb den Haushalt ablehnen. Mit einer Zustimmung würde ich meine bisherige Arbeit in Frage stellen, und so möchte ich meine Tätigkeit als Stadtrat nicht beenden. Füssen-Land hat natürlich keinen Fraktionszwang. Ich bin überzeugt dass der neue Stadtrat sich nochmals mit diesem Haushalt beschäftigen wird, weil ihn das Landratsamt in dieser Form gar nicht genehmigen kann.

Fakt ist auch dass die Corona Kriese besonders unseren Verwaltungshaushalt noch sehr stark negativ beeinflussen wird. Genauere Zahlen wird die nächste amtliche Steuerschätzung im Mai ergeben."

Christine Fröhlich, Freie Wähler Füssen: 

"CORONA ist dafür verantwortlich. Dafür, dass die Haushaltsdebatte relativ spät stattfindet, dass Recherchen zur Beurteilung unter Zeitdruck erfolgen mussten und dass jetzt dringend ein Satzungsbeschluss durch einen Ferienausschusses nötig ist, damit die Stadt handlungsfähig bleibt.

Außergewöhnlich sind auch die Kennzahlen des vorgelegten Haushaltsentwurf.

Weil die Auswirkungen der CORONA-Krise auf den städtischen Haushalt mit zu erwartenden sinkenden Einnahmen und auch steigenden Ausgaben zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden können, sind fast alle Ansatzpunkte unter dem Gesichtspunkt des Status-Quo erfolgt. Unser Hauptamtsleiter hat in diesem Zusammenhang zu Recht von einem „Placebo-Haushalt“, also einem „Scheinhaushalt“ gesprochen. D.h. wir werden in jedem Fall einen Nachtragshaushalt verabschieden müssen, wenn genauere Zahlen über die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel vorliegen.

Aktuell wie auch zukünftig wird die Stadt Füssen mit außergewöhnlichen finanziellen Belastungen leben müssen. Im Gegenzug werden auch zahlreiche sinnvolle und notwendige Investitionen in Angriff genommen. Trotz allem dürfen wir dabei nicht die Haushaltsdisziplin aus den Augen verlieren. Gerade in diesen unsicheren Zeiten sollten wir deshalb auch verstärkt alle Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung auf den Prüfstand stellen. In diesem Zusammenhang erinnern die Freien Wähler an Ihren Antrag vor einem Jahr, der nichts an Aktualität eingebüßt hat.

Herr Eckert hat uns einen hervorragend aufbereiteten und für die außergewöhnlichen Umstände einen ausgeglichenen und tragfähigen Haushalt präsentiert. 

Die Fraktion der FWF stimmt diesem außergewöhnlichen Haushalt in dieser außergewöhnlichen Zeit unter außergewöhnlichen Umständen einstimmig zu."

Ilona Deckwerth, SPD: 

"Auch wenn jetzt schon klar ist, dass ein Nachtragshaushalt angesichts der ungewissen Zeiten und der großen Aufgaben erforderlich ist, so muss doch auch jetzt erst einmal ein Haushalt verabschiedet werden, damit die Handlungsfähigkeit der Stadt gewährleistet ist. Die Verabschiedung des Haushalts dem neuen Gremium zu übergeben, würde bedeuten, dass sich die Verabschiedung des Haushalts noch Monate hinziehen könnte. Die großen Aufgaben dieses Haushaltsjahres müssen begonnen werden. 

Die Sanierung der Schulen, der Bau und Ausbau von Kindertagesstätten und die Planungen im Kontext des neu zu erschließenden Baugebiets im Füssener Norden dulden keinen Aufschub. Wir müssen hier und heute die Weichen stellen, damit die nötigen Aufgaben angepackt werden können. Soziale Aufgaben sind und bleiben zentral: 

- Sicherstellung eines modernen Bildungsauftrags in zeitgemäßen Schulgebäuden und Kindertagesstätten 

- bezahlbaren Wohnraum schaffen

Wir müssen die ersten Schritte in die Wege leiten. 

Die von Herrn Eckert vorgestellte Entwicklung der Schulden zusammen mit den neuen Kreditaufnahmen sollen wie vorgeschlagen im Rahmen des städtischen Haushalts dargestellt werden, wenn das Landratsamt dieses Vorgehen erlaubt. Dann stimmen wir zu, zumal es sich um rentierliche Schulden handelt, durch die Vermögen geschaffen werden. Sollte es einen Einspruch geben, plädieren wir dafür, dass man alternative Finanzierungsmöglichkeiten sucht. 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt wie vorgestellt zu."

kk

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