Iacob verteidigt Antrag

Füssener Bürgermeister weist Kritik wegen beantragter Ferienwohnungen zurück

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Bürgermeister Paul Iacob weist die die Kritik an ihm und seiner Ehefrau vehement zurück.

Füssen – Mit deutlichen Worten haben die Stadträte Magnus Peresson (UBL) und Bernhard Eggensberger (Füssen-Land) den Antrag von Bürgermeister Paul Iacobs (SPD) Ehefrau auf Nutzungsänderungen von drei Mietwohnungen in der Brunnengasse 21 in Ferienwohnungen kritisiert. Der Rathauschef kann die Aufregung indes nicht nachvollziehen.

Rechtlich okay, moralisch aber fragwürdig, lautet die Bewertung von Iacobs Kritikern. Der Bürgermeister selbst, erst am Dienstag von seinem Afrika-Urlaub zurück gekehrt, kann die Aufregung indes nicht nachvollziehen und wirft seinen Kritikern selbst im Gegenzug unmoralisches Handeln vor. 

Mit 7:4 stimmten die Mitglieder des Bauausschusses in ihrer Sitzung am Dienstagabend schließlich zwar recht deutlich für den Bauantrag von Iris Iacob. Die Ehefrau des Bürgermeisters hatte beantragt, ihre bestehenden drei Mietwohnungen in der Brunnengasse 21 in bester Altstadtlage künftig als Ferienwohnungen nutzen zu dürfen (siehe eigener Bericht). 

Doch die Kritik, die zuvor laut geworden war, hatte es durchaus in sich. „Es ist schon interessant, dass der Herr, der gegen die Nutzung von Ferienwohnungen ist, sie selber macht“, sagte UBL-Stadtrat Magnus Peresson unter anderem. Und auch das Hopfener Ratsmitglied Bernhard Eggensberger (Füssen-Land) äußerte sich deutlich. „Rechtlich ist das wohl machbar. Moralisch ist es aber sehr fragwürdig, da vorne in der Mitte zu sitzen, alles abzulehnen, was kommt, und dann das selber zu machen.“ 

Tatsächlich arbeiten Stadtverwaltung und Kommunalpolitik derzeit an mehreren Instrumenten, mit denen die Zahl der Ferienwohnungen vor allem in Wohngebieten eingedämmt werden soll. Dazu gehören, wie bereits berichtet, eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer, eine Beherbergungssatzung sowie der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung. Die Brunnengasse 21 liegt allerdings in einem Mischgebiet, wo Ferienwohnungen im Gegensatz zu reinen Wohngebieten ohnehin zulässig sind. 

Unverständnis bei Iacob

Darauf verwies auch der Bürgermeister am Mittwoch im Gespräch mit dem Kreisbote. „In der Altstadt können wir das nicht verbieten.“ Ohnehin könne er die Aufregung nicht nachvollziehen und wies die Kritik zurück. Er und seine Frau wollen sich seinen Angaben zufolge lediglich verschiedene Optionen für die Zukunft offenhalten. 

Er bestätigte, dass das Haus gemeinsames Eigentum von ihm und seiner Frau ist. Derzeit seien alle drei Wohnungen sowie ein Atelier im 4. Obergeschoss. („Das wurde damals genehmigt.“) vermietet. „Das sind tolle Mieter, die wir nicht los haben wollen“, sagte er. „Wir wollen die Hauptnutzung als Mietwohnungen nicht ändern!“

Gleichwohl müssten er und seine Frau vorausschauend planen und beantragen. „Sollten wir einmal keine Nachmieter finden, wollen wir eine Alternative haben.“ Außerdem werde sein Sohn womöglich einmal woanders arbeiten. Für seine Besuche in Füssen brauche er in diesem Fall aber eine Unterkunft. Bei einer dauerhaften Vermietung der Brunnengase 21 gehe das aber nicht. 

Iacob geht in die Gegenoffensive

Seinen Kritikern warf Iacob indes selbst fehlende Moral vor. Einem Bürgermeister zu verweigern, was man anderen zugestehe, „ist unmoralisch und unethisch“, kritisierte er. Darüber hinaus vermiete das Paar die Wohnungen mitten in der Altstadt zu „sozialen Preisen“. „Das ist ein moralisches Verhalten eines Bürgermeisters“, betonte er und verweist auf Quadrameterpreise zwischen gut fünf Euro und sechs Euro, die er von seinen Mietern verlange.

Die Kritik eines stadtbekannten Bürgers, der im Vorfeld der Sitzung per Rundschreiben an die Stadträte gestreut hatte, dass die Iacobs das Haus seinerzeit unter dem damaligen Bürgermeister Paul Wengert (SPD) „unter nicht ganz nachvollziehbaren Umständen von der Stadt Füssen“ gekauft hätten, wies der Rathauschef gleichfalls zurück. 

Er habe seinerzeit ein Angebot gegenüber der Stadt abgegeben, woraufhin der Stadtrat ein Gutachten für die Immobilie in Auftrag gegeben habe. „Anhand dieses Gutachtens habe ich das Gebäude erworben. Das ist vom Stadtrat so beschlossen worden.“ Zweiter Bürgermeister Niko Schulte (CSU) hatte im Bauausschuss ebenfalls erklärt, dass der Kauf seinerzeit so beschlossen worden und damit nicht mehr rückgängig machbar sei.

Matthias Matz

Kommentar

Das falsche Signal

Es war ein durchaus brisanter Antrag, über den der Bauausschuss am Dienstag zu entscheiden hatte: Die Ehefrau von Bürgermeister Paul Iacob (SPD) ließ sich eine mögliche Umnutzung von drei Mietwohnungen – dieses sind gemeinsames Eigentum des Paares – baurechtlich bewilligen. Was unter normalen Umständen in einer Tourismusregion wie der hiesigen wohl kaum für Aufsehen gesorgt hätte, bekommt aktuell aber einen faden Beigeschmack. Denn seit Monaten diskutieren Verwaltung und Politik mit dem Bürgermeister an vorderster Front darüber, wie die Flut an Ferienwohnungen in Füssener Wohngebieten eingedämmt werden kann, damit dieser Wohnraum dem normalen Wohnungsmarkt nicht entzogen wird. Denn der ist in Füssen bekanntlich vor allem im bezahlbaren Segment angespannt, was zu viel Frust in der Bevölkerung führt. 

Um hier Abhilfe zu schaffen, sind bereits verschiedene Instrumente auf den Weg gebracht worden oder in Arbeit. Dazu gehören eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer, der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung – die womöglich mit gravierenden Eingriffen in das Privateigentum so manchen Bürgers verbunden sein wird – sowie der Erlass eines Beherbergungskonzepts. Alles Mittel, die bei konsequenter Anwendung den Betroffenen finanziell richtig weh tun können. Vor diesem Hintergrund hat nun ausgerechnet die Ehefrau des Bürgermeisters die Umnutzung von bestehenden Mietwohnungen in Ferienwohnungen in bester Altstadtlage beantragt. 

Zwar betont der Rathauschef, dass es bei der bisherigen Vermietung bleiben soll und sich das Ehepaar lediglich alle Optionen für die Zukunft offen halten will – was selbstverständlich ihr gutes Recht ist. Und auch baurechtlich ist die Sache ohne Zweifel einwandfrei, da es sich um kein Wohngebiet handelt.

 Dennoch zeugt der Bauantrag zu diesem Zeitpunkt von einem gewissen Maß an Instinktlosigkeit und fehlendem Fingerspitzengefühl. Er ist das falsche Signal zur falschen Zeit. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, hier will sich noch jemand seine Pfründe sichern, bevor es zu spät ist. 

Matthias Matz

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