Neue Kredite über 745.000 Euro werden benötigt

Stadt Füssen muss neuen Kredit aufnehmen

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Durch die Verschiebung der Sanierung der Theresienbrücke kann die Kämmerei einen Teil der Mehrausgaben auffangen.

Füssen – Was sich bereits im Mai abzeichnete, ist seit vergangener Woche Fakt: Weil die Stadt heuer über drei Million Euro mehr ausgeben wird als zunächst geplant und für zwei wichtige Projekte haushaltsrechtliche Stellungnahmen des Landratsamtes erforderlich sind, musste die Kämmerei in den vergangenen Wochen einen Nachtragshaushalt aufstellen (der Kreisbote berichtete).

Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Finanzausschusses jetzt in ihrer jüngsten Sitzung dafür aus, dem Stadtrat den Beschluss des von Kämmerer Marcus Eckert vorgelegten Entwurfs zu empfehlen. Vor allem die noch für dieses Jahr geplante Sanierung des undichten BLZ-Flachdachs (800.000 Euro) sowie eine Umfinanzierung des geplanten Kindergarte-Baus im Weidach von der Waisen- und Kinderhortstiftung (300.000 Euro) haben den Nachtragshaushalt erforderlich gemacht, wie Kämmerer Marcus Kämmerer vergangene Woche in der Sitzung des Finanzausschusses erläuterte. Denn bei beiden Projekte hofft die Stadt auf staatliche Zuschüsse. 

Voraussetzung dafür seien aber in beiden Fällen haushaltsrechtliche Stellungnahmen des Landratsamtes. Weil der ursprüngliche Haushalt 2019 beide Vorhaben aber noch nicht beinhaltete und das Landratsamt sie deshalb auch nicht beurteilen konnte, muss nun ein Nachtragshaushalt her. Allerdings, so ergab eine Nachfrage von Stadträtin Christine Fröhlich (FWF), wird die Stadt die 800.000 Euro für das BLZ-Dach nicht alleine schultern müssen. Ein Teil bekommt sie in Form der angestrebten Zuschüssen zurückgezahlt, erläuterte Kämmerer Eckert.

Schneller als gedacht

Neben der Sanierung des Flachdachs und dem Bau des Kindergartens muss das Rathaus heuer noch zahlreiche weitere Projekte und Vorhaben, die noch in diesem Jahr angegangen und finanziert werden müssen, stemmen. Der „dickste Brocken“ hierbei ist die Sanierung der Grund- und Mittelschule, deren Planung schon viel weiter fortgeschritten ist als zunächst gedacht und deshalb schon heuer 1,15 Millionen Euro kosten wird. 

Dazu kommen unvorhergesehene Mehrausgaben beispielsweise für den Bürgerentscheid gegen das geplante Hotel am Festspielhaus (44.000 Euro), hohe Kosten wegen des strengen Winters (35.000 Euro), eine Anpassung der Kreisumlage (115.000 Euro) oder der Kauf eines neuen Löschfahrzeuges für die Hopfener Feuerwehr (255.000 Euro). Weitere 107.000 Euro kostet die Erweiterung des Fun- und Skateparks, 130.000 Euro die Sicherung der Böschung an der B16. Weitere 233.000 Euro werden an Zuschüssen für die neuen Sportplätze des FC Füssen und der Baseballer der Royal Bavarians fällig. Unterm Strich muss Kämmerer Eckert so über 3,3 Millionen Euro mehr gegenüber dem ursprünglichen Haushalt aufbringen. 

Höhere Einnahmen

Davon entfallen rund eine Million auf den Verwaltungshaushalt, aus dem die Verwaltung ihren laufenden Betrieb finanziert. Die restlichen 2,3 Millionen Euro betreffen den Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen der Stadt gezahlt werden. Aufgefangen werden können die Mehrausgaben aber nur zum Teil durch höhere Einnahmen oder Einsparungen. 

Während die höheren Ausgaben des Verwaltungshaushalts durch höhere Einnahmen beim Fremdenverkehrsbeitrag (100.000 Euro), der Gewerbesteuer (350.000 Euro) und den Schlüsselzuweisungen (180.000 Euro) sowie dem Verschieben von Baumaßnahmen in Höhe von 226.000 Euro und der Reduzierung der Deckungsreserve um 237.000 Euro ausgeglichen werden können, kann das Loch im Vermögenshaushalt nur durch außerplanmäßige neue Kredite in Höhe von rund 745.000 Euro gestopft werden. Außerdem wird die eigentlich für dieses Jahr geplante Sanierung der Theresienbrücke verschoben, wodurch weitere 625.000 Euro frei gemacht werden können.

Zusätzliche 150.000 Euro können eingespart werden, weil ein Kauf von Grundstücken für die Erweiterung des Hopfener Feuerwehr-Gerätehauses nicht mehr nötig ist. Trotz der deutlich gestiegenen Ausgaben soll die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt mit rund drei Millionen Euro konstant gehalten werden, kündigte Eckert gegenüber den Ausschuss-Mitgliedern an. 

Gleichzeitig will er rund eine Million Euro an Schulden tilgen. Bürgermeister Paul Iacob (SPD) äußerte sich zufrieden über den vorgelegten Entwurf. „Trotz all dieser Maßnahmen haben wir weniger Verbindlichkeiten als Anfang des Jahres“, sagte er. Einstimmig empfahlen die Ausschussmitglieder dem Stadtrat, den Entwurf in der letzten Sitzung vor den Sommerferien am Dienstag, 30. Juli, zu beschließen.

mm

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