Stadt setzt Sparbemühungen fort, will aber auch vor allem in Straßensanierungen investieren

Finanzausschuss segnet Füssener Haushalt 2017 ab

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Die Stadt Füssen muss weiter sparen. Denn auch 2017 möchte sie weiter Schulden abbauen. Wenn alles klappt, wie im Haushaltsplan vorgesehen, werden sich die Schulden im Kernhaushalt der Stadt am Jahresende auf rund 24.500.000 Euro belaufen.

Füssen – Steigende Steuern, Entlastungen bei der Kreisumlage und Zuweisungen durch den kommunalen Finanzausgleich verschaffen der Stadt Füssen 2017 Luft zum Atmen. Trotzdem ist der städtische Haushalt auch heuer auf Kante genäht, wie am Dienstag bei den Vorberatungen im Finanzausschuss klar wurde.

Schulden abbauen, aber trotzdem investieren: An diesem Spagat versucht sich die Stadtverwaltung auch heuer. Bei den Planungen herausgekommen ist ein rund 35 Millionen schwerer Haushalt, der rund 30,66 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt (2016: rund 28,34 Millionen Euro) und rund 4,62Millionen Euro im Vermögenshaushalt (2016: 4,68 Millionen Euro) umfasst. Bei den Einnahmen aus Steuern verzeichnet die Stadtverwaltung „eine Tendenz nach oben. Wir hoffen, dass es weiter so geht“, sagte Kämmerer Tobias Rösler. 

Am meisten erhält die Stadt aus der Einkommenssteuerbeteiligung. Diese steigt im Vergleich zu 2016 von etwa 6,99 Millionen Euro auf 7,18 Millionen Euro an. 

Vorsichtige Berechnung 

Obwohl sich auch die Gewerbesteuereinnahmen laut Rösler seit 2011 stark nach oben entwickeln, veranschlagt er sie heuer vorsichtig auf nur 6,2 Millionen Euro (2016: 6,8 Millionen Euro). „Ein großer Gewerbesteuerzahler ist abgemeldet“, erklärte der Kämmerer. Deshalb könne die Stadt nicht mehr mit einer so großen Nachzahlung wie 2016 rechnen. 

Einen Nachteil bringt die gute Steuersituation aber mit sich: Die Schlüsselzuweisungen sinken. Betrugen sie 2016 noch rund 3,2 Millionen Euro, erhält die Stadt heuer nur noch rund drei Millionen Euro. 

Personalkosten steigen 

Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt steigen vor allem die Kosten fürs Personal. Unter anderem aufgrund des Tarifabschlusses 2016 im öffentlichen Dienst muss die Stadt 4,67 Prozent mehr, insgesamt rund 8,4 Millionen Euro, bezahlen. 

Auch die Zuschüsse für soziale Einrichtungen steigen 2017 auf rund 3,7 Millionen Euro (2016: rund 2,8 Millionen Euro) an. Dabei geht vor allem die Kinderbetreuung „ins Geld“, sagte Rösler. So wachsen die Ausgaben für kirchliche und private Kindergartenträger von 2,4 Millionen Euro in 2016 auf ein Höchstniveau von 3,2 Millionen Euro in 2017 an, erklärte Rösler. Dem gegenüber steht die Betriebskostenförderung des Freistaates und der Gemeinden von rund 1,7 Millionen Euro. 

Höhere Abgaben an Kreis 

Die zweithöchsten Kosten im städtischen Haushalt verursacht aber die Kreisumlage. Obwohl der Hebesatz gesenkt wurde, muss die Stadt heuer aufgrund ihrer besseren Umlagekraft dennoch rund 284.000 Euro mehr, insgesamt 7,2 Millionen Euro, an den Kreis zahlen. Dank der Senkung sind das aber 250.000 Euro weniger als beim alten Hebesatz. „Soweit können wir zufrieden sein. Die 250. 000 Euro haben uns im Haushalt mehr als gut getan“, sagte Rösler. 

Um aber die Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zu schaffen, musste die Stadt bei den Sachausgaben sparen. So belaufen sich die Ausgaben für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand auf rund 5,5 Millionen Euro. Rund 89.000 Euro weniger als 2016. Die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt beträgt deshalb rund 1,47 Millionen Euro. 1,335 Millionen Euro davon sollen zur Schuldentilgung verwendet werden. Der Rest kommt dem Investitionsvolumen im Vermögenshaushalt zugute. 

Kein "schädlicher" Schritt

„Der Vermögenshaushalt beinhaltet wieder einige wichtige für die Stadt notwendigen Investitionen ohne dabei die Schuldentilgung außer Acht zu lassen“, sagte Rösler. Doch um das alles umsetzen zu können, muss die Stadt nicht nur ihre Rücklagen von 630.000 Euro aufbrauchen, sondern wohl auch einen Kredit von 900.000 Euro aufnehmen. „Die großen Posten sind die Straßensanierungen, die wir durchziehen wollen“, erklärte Iacob. 

Doch Grund zur Beunruhigung sei das nicht, wie Rösler und Hauptamtsleiter Andreas Rist auf Nachfrage erklärten: „Die Festsetzung eines Kassenkredits ist überhaupt nicht schädlich“, so Rist. „Wenn eine Kreditaufnahme nicht benötigt wird, dann werde ich einen Teufel tun, sie zu nehmen“, fügte Rösler hinzu. Da die Stadt gleichzeitig Schulden tilgt, ergibt sich keine Nettoneuverschuldung. 

Die Stadt kann im Gegenteil im Kernhaushalt voraussichtlich weiter Schulden abbauen: Von rund 24.935.000 in 2016 auf rund 24.500.000 Euro in 2017. Eine Reduzierung um rund 435.000 Euro. 

Konsequenter Abbau 

„Die gemeinsamen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung und Rückführung der bestehenden Schulden müssen weiterhin konsequent fortgeführt werden“, meint Rösler abschließend. 

Unter Berücksichtigung der Änderungen, die der Fraktionsbeirat angemerkt hatte, segneten die Räte einstimmig die Haushaltspläne ab. Auch für die Finanzpläne gaben sie grünes Licht. Nun muss der Stadtrat darüber abstimmen.

Katharina Knoll

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