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Finanzkrise in Füssen: Der Druck steigt

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Von: Matthias Matz

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Der Stadtrat hat den Nachtragshaushalt am Dienstag beschlossen. © Symbolfoto: Panthermedia/Martin Wagner

Die dramatische Finanzkrise der Stadt Füssen verschärft sich fast täglich. Jetzt hat der Stadtrat einen Nachtragshaushalt aufgestellt und beschlossen.

Füssen – Insgesamt 502 Stellen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt hat die Kämmerei in den vergangenen Wochen angepasst, um dem Stadtrat trotz explodierender Energiekosten, nicht getätigter Immobilienverkäufe und anderer Erschwernissen einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorlegen zu können.

Am Dienstagabend ernteten Kämmerer Thomas Klöpf und seine Mannschaft den Lohn für ihre Mühen: bei zwei Gegenstimmen aus der SPD stimmte das Stadtparlament dem rund 74 Millionen Euro schweren Paket in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zu.

Durch den Nachtragshaushalt erhöht sich das Volumen des Verwaltungshaushalts von bisher rund 36,4 Millionen Euro auf jetzt rund 39,8 Millionen Euro. Im Gegenzug verringert sich der Vermögenshaushaltes von 34,2 auf 33,9 Millionen Euro. Der voraussichtliche Schuldenstand zum Ende des Jahres sinkt von 54,4 auf 51,8 Millionen Euro. Klöpf warnte dennoch vor Euphorie. Im Gegenteil: „Unser Problem ist der Verwaltungshaushalt, der wirft zu wenig ab“, erläuterte er. Probleme wie der defizitäre Betrieb kommunaler Einrichtungen (der Kreisbote berichtete) werden sich außerdem durch die hohen Energiepreise noch verschärfen.

Klöpf wies zwar darauf hin, dass es sich bei einem Nachtragshaushalt um eine Anpassung des bereits genehmigten Haushaltes handle und „keine grundsätzliche Haushalts-Debatte“ erforderlich sei. Vor allem Christine Fröhlich, Fraktionsvorsitzende der Füssener Freien Wähler (FWF), und Ilona Deckwerth von der SPD nutzten die Gelegenheit dann aber doch, sich ausführlich dazu zu äußern.

Sorgen wegen Schulden

Fröhlich kündigte an, dass die FWF dem Nachtragshaushalt diesmal im Gegensatz zum im Frühjahr aufgestellten Haushalt zustimmen werden, da mittlerweile das von ihnen geforderte Haushaltskonsolidierungskonzept vorliege. Neben den bekannten strukturellen Problemen bezeichnete sie vor allem den Schuldendienst der Kommune als problematisch. Verschärfend hinzu komme das Defizit bei den kommunalen Einrichtungen. „Der Druck, über Gebührenerhöhungen nachzudenken, steigt“, betonte sie. „Es werden noch weitere Belastungen auf uns zukommen.“

Ilona Deckwerth kritisierte wie schon in der vergangenen Woche die hohen Kosten, die das Eisstadien verursacht (der Kreisbote berichtete). Sie forderte erneut, dass die Verwaltung gemeinsam mit anderen Bundesstützpunkt-Kommunen bei Bund, Land und Sportverbänden wegen höherer Zuschüsse vorstellig werden müsse. „Um den Erhalt müssen wir uns dringend kümmern. Wir können nicht zulassen, hier Bund und Land weiter zurück ziehen“, sagte sie. „Der Anteil der Stadt ist derzeit viel zu hoch!“

Ferner kritisierte die Sozialdemokratin, dass am geplanten Radweg in Hopfen festgehalten werde. Ein weiterer Fehler sei gewesen, das Wohnbauprojekt in der Ziegelwies zu streichen. Neben den hohen Ausgaben für die Planungen müssten deshalb nun zusätzlich Fördergelder zurückgezahlt werden. „Herr Bürgermeister, hier haben Sie und die Mehrheit im Stadtrat einfach die falschen Entscheidungen getroffen!“

Kein klarer Blick

CSU-Fraktionschef Peter Hartung, der nicht damit gerechnet hatte, eine Haushaltsrede halten zu müssen, wollte indes nicht in die Tiefe gehen. „Wir haben auf die Sach- und Finanzlage noch keinen klaren Blick“, verwies er auf die immer noch laufende Aufarbeitung der vergangenen Jahre. Fest stehe nur: „Es brennt an allen Ecken und Enden!“ Man sei aber mittlerweile zumindest auf dem richtigen Weg. Was jetzt angegangen werde, seien Themen, „die deutliche Verbesserungen herbeiführen werden“.

Niko Schulte von Füssen-Land fasst sich ebenfalls kurz. „Einer Kommune, die Stabilisierungshilfen beantragt, kann es nicht gut gehen“, hielt er fest. „Als Bänker kann ich nicht verstehen, dass wir noch so viele offene Verwahrgeld-Konten haben“, fuhr er fort. Zudem hätten Immobilien wie das Alte Landratsamt verkauft werden müssen. „Wir haben die Immobilien nicht verkauft und jetzt kommt eben der Nachtragshaushalt.“ Hier mehr Druck zu machen, sei nun Aufgabe des Bürgermeisters. „Es liegt an Ihnen, dass endlich die Immobilienverkäufe angegangen werden“, sagte er in Richtung Maximilian Eichstetter (CSU). „Wir können das nicht weiter auf die lange Bank schieben. Ferner forderte er, den Haushalt 2023 so früh wie möglich anzugehen, um Probleme frühzeitig lösen zu können.

An den Willen zur Zusammenarbeit im Gremium appellierte unterdessen Dritter Bürgermeister Wolfgang Bader von den Grünen. „Die Fraktionen sollten konstruktiv zusammen arbeiten“, mahnte er. „Wir müssen zusammen arbeiten und nicht unsere Positionen so eng ziehen.“

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