Pschierer vertritt Söder

Staatssekretär Franz Pschierer spricht in Vertretung von Finanzminister Markus Söder im Schwangauer Schlossbrauhaus. ps

Schwangau – Statt Staatsminister Markus Söder hat Bürgermeister Reinhold Sontheimer vor kurzem „nur“ den Staatssekretär Franz Pschierer im Schlossbrauhaus begrüßt. Am Nachmittag hatte der Finanzminister abgesagt, er sei im Einsatz in Sachen Hochwasser. So beantwortete Pschierer die Fragen der Gäste.

Wahlkampf im Sinne „bei uns ist alles gut, bei 'den anderen' alles schlecht“ wolle er nicht machen, sagte Pschierer. In Sachen Steuerpolitik konnte er es sich aber doch nicht verkneifen. Der Finanzstaatssekretär machte klar, dass er und seine Parteikollegen von Steuererhöhungen nichts halten. „Der Staat hat kein Einnahmen-Problem, er hat ein Ausgabenproblem“, gab er an. In diesem Zuge verteidigte er die Klage der Länder Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich. Von den acht Milliarden Euro in dem Topf kämen vier aus Bayern, drei davon kassiere der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, so Pschierer. „Ich hätte ja nichts dagegen, wenn er damit anständige Sachen anstellen würde, wie zum Beispiel einen Flughafen zeitnah zu eröffnen“, polterte er. 

Auch Hamburg, wo die Menschen pro Kopf mehr verdienen als die Schwangauer, gehöre zu den Empfängern, erklärte der aus Mindelheim stammende Politiker. Und während Baden-Württemberg neue Schulden mache, habe Bayern vergangenes Jahr eine Milliarde Euro an alten Schulden getilgt, lobte er die eigene Finanzpolitik. 

Kein Land fördere Feuerwehren, Vereine, Sport und Familien wie Bayern, hob er die Leistung der Schwarz-Gelben Regierung hervor und schoss beim Thema innere Sicherheit erneut gegen Wowereit: „Wir wollen keine Hausbesetzungen und keine offene Drogenszene“. 

Zur Frage von Bürgermeister Sontheimer, ob bei jüngsten Hochwasserereignissen das Seifener Becken gar nicht ganz ausgenutzt wurde, um die Landwirte nicht entschädigen zu müssen; und ob Geld für Hochwasserschutz nicht besser angelegt wäre als in Banken-Rettungsschirme, antwortete Pschierer eher allgemein. Die Hochwasserschutzmaßnahmen im Allgäu hätten schon viel gebracht. „Wir haben immer gesagt, dass wir es am Geld nicht scheitern lassen, aber der Bund ist auch in der Verantwortung“, sagte er. 

Die Erbschaftssteuer abschaffen werde die CSU wohl nicht, antwortete er auf eine Frage des Publikums, eine Halbierung sei aber vorstellbar. Zum Thema Griechenland betonte er mehrfach, dass er einen zweiten Schuldenschnitt für nötig halte, damit das Land seine Staatsverschuldung in den Griff bekomme. 

Beim Thema Fracking – der Gasgewinnung aus unterirdischen Schieferschichten durch den Einsatz von Wasserdruck und Chemikalien – übe der Bayerische Umweltminister Marcel Huber „große Zurückhaltung“, die Haltung der CSU-Regierung sei „sehr restriktiv“. Denn Fracking werde nicht helfen, die Energiewende zu packen, die Schäden an Landschaft und Umwelt seien womöglich größer als der energetische Gewinn. Um die Wende zu schaffen sei wohl aber mehr nötig als Solar- und Windenergie. „Wir werden viele Gaskraftwerke bauen müssen“, kündigte er an. Er warnte jedoch gleichzeitig davor, den Landwirten weiter Nutzfläche für den Nahrungsmittelanbau zu Gunsten von Biogas-Pflanzen zu entziehen. 

Im August, so der Staatsekretär, soll Finanzminister Markus Söder seinen Termin in Schwangau nachholen, „eher noch im Juli“, meinte die Ostallgäuer CSU-Vorsitzende Angelika Schorer im Anschluss gegenüber dem Kreisboten. Dann aber wohl in einem kleineren Rahmen. ps

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