Flächennutzungsplan eine "Luftnummer"?

Bei den Einwänden des Landratsamtes gegen den Flächennutzungsplan Brunnen Ortskern spielt die Häusergruppe im Vordergrund eine wichtige Rolle. Hier sollen 20 Wohneinheiten entstehen. Foto: gau

Ist der Flächennutzungsplan „Ortskern Brunnen“ genehmigungsfähig oder eine Luftnummer? Darüber diskutierte der Gemeinderat Schwangau in seiner jüngsten Sitzung. Während die Mehrheit sich den Ausführung des Planers anschloss, meint das Landratsamt, so sei dieser Plan nicht durchsetzbar. Und einige Räte vermuten eine Luftnummer dahinter.

Nach der öffentlichen Auslegung der Planungen, Flächennutzungs- und Bebauungsplan Ortskern Brunnen, dort soll ein bestehendes Hotel erweitert und eine existierende Landwirtschaft mit Ferienhaus zugunsten von 20 Wohneinheiten abgerissen werden, wurden nun im Gemeinderat die Einwendungen der Fachbehörden abgewogen. Während die für die Raumordnung zuständigen Behörden, die Regierung von Schwaben und der Regionale Planungsverband Allgäu, keine Einwände erhoben, äußerte sich das Landratsamt als Genehmigungsbehörde kritischer. Die Juristin und Regierungsdirektorin Gudrun Hummel hält die nunmehr dritte Änderung des Flächennutzungsplanes für nicht genehmigungsfähig. Aus ihrer Sicht passen die neu hinzugefügte Mischbaufläche, auf der die 20 Wohneinheiten entstehen sollen, nicht mit den Zielen der Raumordnung zusammen. Es habe noch eine gewisse Bereitschaft bestanden, schreibt die Juristin weiter, im Hinblick auf die Hotelerweiterung diese Ausweisung mitzutragen. Die Entwicklung weiterer Mischbauflächen, die nur einer künftigen Wohnbebauung dienen sollen, verstoße gegen die Ziele der Raumordnung. Dieser Auffassung wollte Gerhard Abt, der die Abwägung für die Gemeinde erarbeitet hatte, nicht folgen. Das Landratsamt werde es sich überlegen, die Planungen der Gemeinde abzulehnen. Auch Max Häring teilte diese Ansicht, man dürfe gegenüber dem Amt nicht so einfach aufgeben. Aussichtslos sei es nicht, so Häring, auch wenn man juristische Schritte unternehmen müsse. Demgegenüber hatten weitere Räte, unter anderem Roman Seider und Robert Berchtold so ihre Zweifel. Man habe sich in eine ziemlich verfahrene Situation hineinmanövriert, so Berchtold, der Abts Aussage, das „Straßendorf“ Brunnen werde mit diesen Baumaßnahmen erst komplett, zynisch nannte. Dagegen hielt Martin Mielich vor, Brunnen sei vor dem Bau des Forggensees größer gewesen, man ergänze nun schließlich nur wieder. Mit nur drei Stimmen Unterschied (9:6) erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung zum Flächennutzungsplan und schmetterte ebenfalls etwaige Einwände gegen den Bebauungsplan ab, der am Montagabend ebenfalls beschlossen wurde.

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