Frage, Gegenfrage, Stichfrage

Das Ratsbegehren um die Frage, ob an der Meilinger Straße ein Feneberg-Markt entstehen darf, kann kommen. Nachdem das Verwaltungsgericht in Augsburg die ursprüngliche Formulierung am Dienstag gekippt hatte, hat der Gemeinderat am Donnerstag eine rechtlich haltbare Fragestellung formuliert. Angesetzt war die Entscheidung ursprünglich für eine Sondersitzung am Freitagmorgen, wurde aber kurzfristig in die Tagesordnung der regulären Sitzung am Donnerstag aufgenommen.

„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Pfronten die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 weiter betreibt?“ wird nun am Sonntag, 28. November, auf den Abstimmungszetteln stehen. Daneben steht die Frage des Bürgerbegehrens, hier werden die Bürger befragt, ob sie dafür sind, das Planverfahren einzustellen. Theoretisch wäre es möglich, dass beide Fragen eine Mehrheit bekommen. Für diesen Fall gibt es die alles entscheidende Stichfrage zu beantworten, wie Ralf Kinkel vom Landratsamt erläuterte. Einspruch gegen Urteil Auf den ursprünglich geplanten Zusatz, „ ... und ein Seniorenkonzept an anderer Stelle plant“, haben die Räte in der überarbeiteten Fassung ihrer Frage verzichtet. Das wurde nach dem Gerichtsbeschluss nötig, da die Augsburger Richter verbaten, Bebauungsplan und Seniorenkonzept zu koppeln. Obwohl eine juristisch haltbare Frage gefunden ist, kündigte Bürgermeister Josef Zeislmeier (SPD) an, gegen das Urteil Einspruch einzulegen. Dabei gehe es ihm ums Prinzip, denn das Gericht sei seiner Ansicht nach von falschen Tatsachen ausgegangen. Das Verwaltungsgericht habe gedacht, dass der B-Plan statt eines Seniorenheims nach der geplanten Änderung ein Mischgebiet vorsehe, was aber ein seit 2002 veralteter Sachstand ist. Ein Mischgebiet ist es bereits, nun soll er zur Sonderbaufläche für einen Supermarkt werden. Dienstage frei halten Falsch sei auch die Begründung, die die Mitglieder der Interessensgemeinschaft, die gegen den Feneberg-Umzug sind, dem Gericht geliefert habe. Erst auf deren Antrag hatte sich das Verwaltungsgericht eingeschaltet. Hatten sie ihr Bürgerbegehren offiziell noch damit begründet, dass die fragliche Fläche für ein Seniorenkonzept frei bleiben müsse, hätten sie gegenüber dem Gericht argumentiert, dass der Feneberg nicht umziehen dürfe. „Sie haben dem Gericht falsche Unterlagen übermittelt“, kritisierte Zeislmeier. Den Vorwurf, das Gericht belogen zu haben, nahm er gleich wieder zurück – um des Friedens Willen. Denn der Streit zwischen dem Sprecher des Arbeitskreises, Reinhard Claves, und dem Bürgermeister setzte sich am Donnerstag fort. Während sich Zeislmeier erneut über die Wortwahl von Claves und Co. beklagte, mit der sie über den Bebauungsplan-Streit auf ihrer Homepage www.senioren-pfronten.de berichten, drohte Claves damit, die Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen, den Tagesordnungspunkt um eine Sitzung vorzuverlegen. Vor der Wahl soll es noch zwei weitere Informationsveranstaltungen geben, nämlich am kommenden Dienstag, 16. November, im Hotel Krone in Pfronten-Heitlern und am Dienstag, 23. November, um 20 Uhr im Pfarrheim St. Nikolaus.

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