Unklarheiten ausräumen

Änderung der Geschäftsordnung: Stadtrat passt Zuständigkeiten des Bürgermeisters an

Hohes Schloss in Füssen
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Im Zuge kleinerer Sanierungsarbeiten im Inneren des Hohen Schlosses ließ die Stadtverwaltung bereits den Bauausschuss darüber abstimmen, die Zuständigkeiten des Bürgermeisters bei solchen Bauanträgen zu erweitern.

Füssen – Die Zuständigkeiten des Bürgermeisters hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung näher umfasst. Konkret ging es dabei um Grundstücksangelegenheiten und denkmalschutzrechtliche Erlaubnisverfahren (der Kreisbote berichtete). Die entsprechenden Änderungen in der Geschäftsordnung segnete das Kommunalparlament einstimmig ab. 

Der Stadtrat habe dieses Thema bereits in seiner jüngsten Klausursitzung intensiv diskutiert, informierte Hauptamtsleiter Peter Hartl jetzt in der öffentlichen Sitzung des Stadtrats. Denn es geht um die Geschäftsordnung des Stadtrates für die Wahlperiode 2020 bis 2026, die das Kommunalparlament erst im vergangenen Mai beschlossen hat. Diese grenzt die Zuständigkeit zwischen dem Bürgermeister, den Ausschüssen und dem Stadtrat ab und definiert genau die laufenden Angelegenheiten des Rathauschefs oder seines Amtsvertreters. In der Praxis habe sich nun aber gezeigt, dass in zwei Fällen eine nähere Konkretisierung sinnvoll wäre. So heißt es zu Grundstücksangelegenheiten im Paragraphen 13 unter anderem, dass der Bürgermeister „Entscheidungen über den Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken im Wert von maximal 50.000 Euro, soweit sie keine grundsätzliche Bedeutung haben“ fällen darf. Das Notariat habe die Stadtverwaltung nun aber darauf hingewiesen, dass das zuständige Grundbuchamt nicht überprüfen kann, ob diese Grundstücksangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung sind. Im Zweifel sei deshalb immer eine Genehmigung des Gremiums nötig. Deshalb schlug die Stadtverwaltung vor, diesen Nebensatz zu streichen.

Längere Bearbeitung als nötig

Den zweiten Fall betraf denkmalschutzrechtliche Erlaubnisanträge. Denn die Anforderungen, die die Stadt in diesen Fällen stellt, werden bereits durch die Baugestaltungssatzung und die Werbeanlagensatzung näher bestimmt. Daneben müssten Bauherren solche Anträge auch stellen, wenn sie ihr Haus, das als Einzeldenkmal in der Denkmalliste aufgeführt ist, nur im Inneren renovieren wollen. Vorgaben dazu können aber nur die Denkmalschutzbehörden machen.

„Eine Behandlung im Ausschuss ist daher in dem Großteil der Fälle nicht zielführend und führt für den Antragsteller zu längeren Bearbeitungszeiten als notwendig“, heißt es in den Sitzungsunterlagen. Aber: „Bei größeren baulichen Eingriffen und Veränderungen unterliegen die Maßnahmen regelmäßig der Baugenehmigungspflicht.“

Deshalb hat sich der Bauausschuss bereits im September mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass solche Anträge gemäß Paragraph 13 Absatz eins Nummer eins der Geschäftsordnung grundsätzlich in die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters fallen, falls die Fälle durch die städtische Satzungen geregelt sind und deren Vorgaben eingehalten werden bzw. nur geringfügige Abweichungen zu billigen sind. Anträge, die auf diese Weise behandelt wurde, sollen im zuständigen Ausschuss bekannt gegeben werden (der Kreisbote berichtete).

Ohne Diskussion genehmigte auch der Füssener Stadtrat diese beiden Änderungen in der Geschäftsordnung.

kk

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