Ein teurer politischer Wille

Bei der Vermietung des Alten Landratsamt sind viele kostspielige Fehler passiert

Altes Landratsamt in Füssen
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Die Vermietung von Räumen im Alten Landratsamt an eine Arztpraxis ist für die Stadt Füssen von finanziellem Nachteil. Zu diesem Ergebnis kommt die Staatsanwaltschaft.

Füssen – Mit der Begründung, keinen Vorsatz nachweisen zu können, hat die Staatsanwaltschaft Kempten ein Verfahren gegen Ex-Bürgermeister Paul Iacob (SPD) wegen des Verdachts der Untreue bei der Vermietung von Räumen im Alten Landratsamt an eine Arztpraxis zwar eingestellt. Nach wie vor unklar ist aber, wie hoch der durch den Mietvertrag entstandene Schaden ist. Dem Kreisboten vorliegende Unterlagen geben jetzt aber zumindest Einblicke, mit welcher Wurstigkeit und Nonchalance bei der Vermietung der städtischen Immobilie jahrelang mit Steuergeldern umgegangen wurde.

An die zehn Zeugen befragten die Staatsanwälte im vergangenen Sommer im Zuge der Ermittlungen gegen Ex-Bürgermeister Iacob, am Ende füllten mehrere hundert Seiten vier ganze Aktenordner. Unterm Strich stellte die Behörde das Verfahren zwar ein (der Kreisbote berichtete). Gleichwohl zeigen die Ermittlungsergebnisse zum einen aber, wie acht- und sorglos über Jahre bei der Vermietung und Sanierung des Alten Landratsamtes in der Augsburger Straße mit dem Geld der Bürger umgegangen wurde.

Zum anderen bestätigen sie die Einschätzung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV), dass die städtische Liegenschaft deutlich unter Wert vermietet wurde, Iacob dabei seine Befugnisse weit überschritt und es zu zahlreichen Verstößen gegen kommunalrechtliche Vorschriften kam.

Den dadurch entstandenen Schaden schätzt der BKPV auf etwa 400.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft nennt zwar keine exakte Summe, kommt aber ebenfalls abschließend zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der Stadt durch den Vertragsabschluss erhebliche finanzielle Nachteile entstanden sind.

Erstmals abgeschlossen wurde der Vertrag am 19. März 1997 in der Amtszeit des damaligen Bürgermeister Dr. Paul Wengert (SPD). Am 2. November 2010 schloss Paul Iacob dann einen neuen Mietvertrag mit der Praxis ab. Der 1997 zunächst auf 15 Jahre befristete Vertrag sah eine Miete in Höhe von 12 DM (6,13 Euro) pro Quadratmeter Praxisfläche (360 Quadratmeter) und fünf DM (2,56 Euro) pro Quadratmeter für die insgesamt 92 Quadratmeter großen Nebenräume und den Flur vor. Das entsprach in etwa der seinerzeit ortsüblichen Miete.

Darüber hinaus beinhaltete der Kontrakt mit Blick auf die lange Laufzeit eine sogenannte Wertsicherungsklausel, wonach die Stadt eine Anpassung der Miete verlangen konnte, sobald der Lebenshaltungskostenindex um mehr als fünf Prozent stieg. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hat die Stadt in den folgenden Jahren von dieser Möglichkeit aber nie Gebrauch gemacht – auch nicht, als die Praxis 2006 ihre angemieteten Flächen erweiterte.

Die Ermittler kommen bereits an dieser Stelle zu dem Schluss, dass die von der Arztpraxis zu zahlende Miete bis 2009 deutlich unter den damals allgemein üblichen Mietpreisen lag, wodurch der Stadt Mieteinnahmen entgingen.

Hohe Subventionen

Als nochmals nachteiliger für die Stadtkasse sollte sich der am 2. November 2010 durch Ex-Bürgermeister Iacob ohne Beschluss des Stadtrates neu abgeschlossene Mietvertrag erweisen. Dieser Kontrakt, maßgeblich ausgearbeitet vom Liegenschaftsamt, sollte zunächst bis zum 31. März 2020 laufen.

Dabei räumte das Papier der Arztpraxis eine dreimalige Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses zu den vereinbarten Konditionen um jeweils fünf Jahre – im Zweifelsfall also bis zum 31. März 2035 – ein. Die Miete betrug demnach 3,91 Euro pro Quadratmeter Praxisfläche. Eine erste Mieterhöhung auf dann 5,39 Euro pro Quadratmeter war den Ermittlungen zufolge erst ab 2032 vorgesehen.

Mit dieser Mietminderung – Investitionskostenzuschuss genannt – um insgesamt rund 257.000 Euro subventionierte die Stadt die aufwändige Installation eines MRT-Geräts in der Praxis, die verschiedene Umbaumaßnahmen in der städtischen Liegenschaft erforderlich machten.

Die geschätzten Baukosten in Höhe von 262.000 Euro übernahm so zum Großteil die Stadt. Iacob hatte das in der Vergangenheit stets damit erklärt, dass es damals politischer Wille gewesen sei, durch die Anschaffung eines MRT-Geräts Füssen als medizinischen Standort zu stärken.

Viele Zuschüsse

Unabhängig von dem für sie nachteiligen Mietvertrag sicherte die Stadt darüber hinaus ihrem Mieter im Zuge der Verhandlungen weitere 90.000 Euro an Zuschüssen für den Austausch der Fenster in der Praxis (rund 105.000 Euro) zu und zahlte diesen in vier Raten in den Jahren 2010 und 2011 auch aus. Dazu kommen weitere 32.500 Euro, die die Stadt der Praxis als Zuschuss für die Renovierung der Hausmeisterwohnung im 3. Obergeschoss zahlte sowie weitere kleinere Beträge für verschiedene Maßnahmen.

Unterm Strich, so die Berechnungen der Staatsanwaltschaft, subventionierte die Stadt die Praxis mit annähernd 380.000 Euro. Oder zugespitzt formuliert: die Stadt hat das Aufstellen des MRT-Geräts und den dafür notwendigen Umbau der Arztpraxis durch Mietnachlässe und Zuschüsse fast vollständig aus der eigenen Tasche bezahlt – und das ohne die eigentlich in solchen Fällen erforderliche Zustimmung des Stadtrats.

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft sind den Verantwortlichen im Rathaus bei der Vermietung auch darüber hinaus verschiedene weitere Verfahrensfehler und Verstöße gegen geltende Kommunal-, Vergabe- und Haushaltsrichtlinien unterlaufen.

So hätte die Verwaltung beispielsweise die Umbauarbeiten gar nicht erst an die Arztpraxis delegieren dürfen. Als dies doch geschah, hätte sie durch Vereinbarungen mit dem Mieter und Überwachung durch das Liegenschafts- oder Bauamt sicher stellen müssen, dass die geltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden.

Keine Nachweise

Im Rathaus ließ man die Dinge aber offenbar laufen. So soll es weder schriftliche Vereinbarungen über die tatsächlichen Renovierungsarbeiten gegeben haben, noch soll die Verwaltung Rechnungen oder Nachweise über die geleisteten Arbeiten und deren tatsächliche Kosten verlangt und erhalten haben.

Eine Überwachung der Baumaßnahmen soll im erforderlichen Maß gleichfalls nicht stattgefunden haben. Im Gegenzug überwies sie aber stets pünktlich die vereinbarten Zuschüsse. Für die Stadt war somit überhaupt nicht überprüfbar, ob sie für die Zuschüssen auch einen entsprechenden Gegenwert erhielt. Auch, ob die Arbeiten letztendlich tatsächlich so viel gekostet haben, wie im Vorfeld veranschlagt, wurde nie nachvollzogen. Spitz formuliert: die Stadt hat eigentlich keine Ahnung, was tatsächlich mit ihrem Geld passiert ist.

Dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Iacob dennoch einstellte, erklärte Sebastian Murer, Oberstaatsanwalt und Pressesprecher, mit der fehlenden Nachweisbarkeit eines Vorsatzes bei Iacob. Der ehemalige Bürgermeister habe außerdem eine gängige Praxis fortgesetzt.

So haben die Ermittlungen ebenso wie die Prüfung des BKPV ergeben, dass bereits in der Amtszeit von Iacobs Vor-Vorgänger Dr. Paul Wengert (SPD) Sanierungsarbeiten in den Praxisräumen an den Mieter delegiert worden seien. Dafür erhielt die Praxis laut Beschluss des Finanzausschusses vom 29. Oktober 1996 einen Baukostenzuschuss in Höhe von 200.000 DM.

Unabhängig von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens kann die Stadt aber Haltungsansprüche gegenüber Iacob geltend machen. Eine Anfrage dazu ließ Hauptamtsleiter Peter Hartl bis Redaktionsschluss dieser Kreisboten-Ausgabe unbeantwortet.

Matthias Matz

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