»Aktionismus ohne fundiertes Wissen«

Debatte um Einführung eines Ferienausschusses: Im Stadtrat wird Kritik an der Corona-Politik laut

Ferienausschuss der Stadt Füssen tagt in der Turnhalle der Grund- und Mittelschule.
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Bereits der alte Stadtrat musste im vergangenen Frühjahr einen Ferienausschuss bilden, damit das Füssener Rathaus auch während des ersten Lockdowns handlungsfähig blieb. Um die Abstandsregeln einzuhalten, wurden die Sitzungen des Gremiums in die Turnhalle der Grund- und Mittelschule verlegt.

Füssen – Wie schon während des ersten Lockdowns im Frühjahr des vergangenen Jahres hat sich der Stadtrat in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr für die Bestellung eines Ferienausschusses ausgesprochen. Dieser soll aus den Mitgliedern des Hauptverwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss bestehen und während eines neuerlichen Lockdowns und der Sommerferien die Aufgaben des Stadtrats übernehmen. Die Geschäftsordnung soll entsprechend geändert werden. Gegen die Empfehlung der Stadtverwaltung stimmte am Dienstagabend nur Dr. Martin Metzger (BfF). 

Deutlich wurde im Zuge der Diskussion aber auch, dass auch die Ratsmitglieder zunehmend an der staatlichen Corona-Politik zweifeln. So warf Jürgen Doser von den Freien Wählern die Frage auf, ob Sitzungen in der aktuellen Situation überhaupt noch gerechtfertigt sind.

Das Modell hat sich bereits bewährt: um angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus nicht mehr in der vollen Besetzung mit 24 Stadträten tagen zu müssen, hatte das Stadtparlament bereits Anfang April des vergangenen Jahres die Bestellung eines sogenannten Ferienausschusses beschlossen, der zeitlich begrenzt die Aufgaben des Stadtrats übernimmt und zumindest die dringlichsten Beschlüsse fasst, um handlungsfähig zu bleiben. Auf Empfehlung der Staatsregierung soll dies auch heuer so bei einem neuen Lockdown oder einer Verlängerung des aktuellen gehandhabt werden.

Metzger kritisiert Corona-Politik scharf

Dagegen sprach sich der Mediziner Dr. Martin Metzger (BfF) aus. Angesichts der niedrigen Infektionszahlen in Füssen und dem Landkreis Ostallgäu gebe es keinen Anlass, den Stadtrat durch einen deutlich kleineren Ausschuss zu ersetzen. „Man müsste das an eine vernünftig hohe Zahl koppeln“, sagte er. Derzeit gingen die Infektionszahlen im Ostallgäu aber spürbar zurück. Aus politischer Sicht spreche gegen einen Ferienausschuss, dass viele Stadträte so kein Rederecht hätten und bei Entscheidungen außen vor bleiben würden. „Das geht gar nicht.“

Die Corona-Politik der Staatsregierung kritisierte Metzger scharf. Diese bestehe aus „Aktionismus ohne fundiertes Wissen“. So sei nie hinterfragt worden, ob die beschlossenen Maßnahmen gegen die Pandemie überhaupt wirken. Im Gegenteil: trotz der strengsten Maßnahmen habe Bayern von Beginn an mit die höchsten Infektionszahlen. Eine weitere Verschärfung der Maßnahmen könne er daher nicht nachvollziehen. „Anhand der Zahlen müssten wir die Maßnahmen eigentlich zurückfahren“, sagte er.

Sein Unbehagen und Unverständnis über die Gesamtsituation äußerte Jürgen Doser von den Freien Wählern. „Wir haben brutale Einschränkungen, was den Bürobetrieb betrifft“, sagte er und sprach von „wahnsinnig hohen Auflagen“ für die Wirtschaft, Kitas oder Schulen.

„Aber wir tun hier, als ob nichts wäre.“ Dass immer noch 24 Kommunalpolitiker regelmäßig zusammen kommen müssten, sei auch das Verschulden der Politik. Diese habe es versäumt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für digitale Abstimmungen auf kommunaler Ebene zu schaffen. „Wenn hier drinnen einer Corona hat, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass wir es alle bekommen, wenn ich Politik und Medien glauben darf“, so Doser.

Dieses Ansteckungsrisiko sehe er im Stadtrat zwar nicht, versuchte Metzger ihn zu beruhigen. Allerdings könne er auch verstehen, wenn der ein oder andere Kollege deswegen Sorgen habe.

Keine digitalen Beschlüsse möglich

Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) bestätigte Doser, dass kommunale Gremien ihre Beschlüsse laut Regierung tatsächlich nicht digital fassen dürften. Stattdessen sei das Instrument des Ferienausschusses vorgeschlagen worden. Außerdem habe die Verwaltung hohe Sicherheitsvorkehrungen getroffen. So kommen während der Sitzungen zum Beispiel Raumlüfter zum Einsatz.

Installiert werden soll der Ferienausschuss, abgesehen von den Sommerferien, bei einer Verlängerung des aktuellen Lockdowns bzw. im Fall eines erneuten Herunterfahrens, erklärte er auf Nachfrage von Christine Fröhlich (FWF), die auf die anstehenden Haushaltsberatungen hingewiesen hatte.

mm

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