Vom Sofa aus zur Stadtratssitzung

Digitale Teilnahme: Stadt soll Grundlagen für hybride Sitzungen schaffen

Mann sitzt vor Schreibtisch und nimmt an Online-Meeting teil.
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Um Familienleben und Beruf besser mit dem kommunalen Ehrenamt vereinbaren zu können, möchte nun auch die Stadt Füssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass hybride Sitzungen, sprich mit Präsenz- und Onlineteilnahme, möglich werden.
  • Katharina Knoll
    vonKatharina Knoll
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Füssen – Ob Yogakurse, Klavierunterricht, Vereinsversammlungen oder der private Stammtisch: wegen der Corona-Pandemie trifft man sich derzeit nicht mehr im realen sondern im virtuellen Versammlungsraum. Online-Treffen über Dienste wie Zoom oder Skype gehören mittlerweile zum Alltag. Nur die Politik hinkt da hinterher. Stadt- und Gemeinderatssitzungen finden nach wie vor in Rathäusern oder größeren Sälen statt. Doch hier sollen Kommunen künftig flexibler sein. Den ersten Schritt dorthin hat jetzt der Stadtrat gemacht.

Damit Stadt- und Gemeinderäte künftig auch von Zuhause aus online an kommunalen Sitzungen teilnehmen können, hat der Freistaat die Gemeindeordnung entsprechend geändert. Auf diese Weise soll zudem die Vereinbarkeit von kommunalen Ehrenamt mit Familie und Beruf verbessert werden. Wie die Kommunen dabei genau vorzugehen haben, wird das Innenministerium aber noch gesondert bekannt geben.

Wichtigste Voraussetzung ist allerdings: Es muss technisch möglich sein, dass die Betroffenen ununterbrochen an den Sitzungen teilnehmen können. Und das ist in Füssen derzeit nicht der Fall, wie Hauptamtsleiter Peter Hartl erläuterte. Zwar würden die technischen Voraussetzungen im Sitzungssaal im Rathaus stimmen, doch seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie tagen die kommunalen Gremien im Haus Hopfensee und im Schützenhaus Roßmoos. Und dort ist die dauerhafte technische Übertragung derzeit nicht möglich. Dennoch begrüßt die Stadtverwaltung die Möglichkeit, hybride Sitzungen abzuhalten und möchte entsprechende Änderung der Geschäftsordnung der Stadt vorbereiten, so Hartl. Denn: „Verschließen werden wir uns nicht können.“

Große Skepsis

Doch im Stadtrat war die Skepsis deswegen groß. So gab Christine Fröhlich (FWF) zu bedenken, dass auch Bürger die Sitzungen besuchen, die vielleicht nicht im Internet zu sehen sein wollen. Und jeder Stadtrat sei damit vielleicht auch nicht einverstanden.

Der Stadtrat müsse mit einer Zweidrittelmehrheit dieser Änderung der Geschäftsordnung zustimmen, so Hartl. Geht die Änderung durch, müsse das jeder einzelne Stadtrat hinnehmen. „Dann ist das so. Ich kann dann nicht sagen: Ich bin damit nicht einverstanden.“ Es lasse sich auch nicht vermeiden, dass einzelne Bürger, die die Versammlungen besuchen, ins Bild der Kamera geraten. Wer nicht online zu sehen sein will, müsse seine Fragen schriftlich einreichen.

Daneben gab Wolfgang Bader (Grüne), der Mittelschullehrer in Füssen ist, zu bedenken, dass eine durchgängige Übertragung derzeit nicht möglich sei. Das bekomme er selbst jeden Tag zu spüren. „Das Netz ist noch nicht so toll, dass man immer gehört wird.“

Klar, die Details müssen wir noch abklären, aber die Voraussetzungen sollten wir schaffen.

Erich Nieberle, SPD-Stadtrat

Trotzdem sollte die Stadt die entsprechenden Schritte in diese Richtung machen, meinte Erich Nieberle (SPD). „Klar, die Details müssen wir noch abklären, aber die Voraussetzungen sollten wir schaffen.“ Das wäre gerade bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf „ein Riesenschritt“, meinte er.

„Ich sehe die ganze Sache sehr kritisch, weil wir unser Recht auf unser Bild und Stimme abgeben“, meinte dagegen Dr. Christoph Böhm (CSU). Die Rechner, die diese Daten verarbeiten, stünden in den USA, so dass die Amerikaner Zugriff darauf haben. Da bei einer virtuellen Übertragung zudem nur ein Bildausschnitt zu sehen sei, wisse der Zuschauer nicht, ob ein Stadtrat nach eigener Überzeugung handle oder beispielsweise mit vorgehaltener Pistole zu etwas gezwungen werde. „Die Demokratie wird ad absurdum geführt, wenn man nicht weiß, wer für was steht, weil man nicht weiß, wer hinter jemanden steht“, unterstrich Böhm.

Dennoch sprach sich der Stadtrat mit vier Gegenstimmen dafür aus, diesen Schritt zu gehen. Die Verwaltung soll nun prüfen, was der Stadt die Technik für eine rechtssichere Ton-Bild-Übertragung kosten würde. Steht das fest und liegen die Anwendungsempfehlungen des Innenministeriums vor, soll das Rathaus eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung vorbereiten. Der Stadtrat wird dann darüber abstimmen.

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