Altes Landratsamt und Leasingvertrag für Dienstauto

Eingestelltes Verfahren: Ex-Bürgermeister Iacob räumt Fehler ein

Füssens Ex-Bürgermeister Paul Iacob
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Füssens Ex-Bürgermeister Paul Iacob

Füssen – „Ich bin glücklich, dass das jetzt abgeschlossen ist“, sagt Ex-Bürgermeister Paul Iacob auf Nachfrage des Kreisbote zur Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft des Amtsgerichts Kempten die Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue eingestellt hat (siehe eigener Bericht auf dieser Seite). Die vergangenen Monate seien eine Belastung für ihn gewesen. Er und sein damaliges Team hätten nur das Beste für die Stadt Füssen im Sinn gehabt. Iacob räumte aber ein, dass ihnen bei der Vermietung des Alten Landratsamtes und beim Leasing des Dienstwagens für seinen Nachfolger Fehler passiert seien. 

„Ich freue mich darüber, dass dieser Anzeige, die anonym eingereicht wurde, nicht mehr nachgegangen wird“, sagt der ehemalige Rathauschef gegenüber unserer Zeitung. Genau wie seine ehemaligen Mitarbeiter sei er zu beiden Fällen befragt worden. Die entsprechenden Akten habe die Staatsanwaltschaft eingesehen. „Wir haben alles unter der Prämisse getan, das Beste für Füssen zu tun.“

Klinik in Füssen erhalten

Der Mietvertrag für die Arztpraxis im Alten Landratsamt sei in der Zeit entstanden, als im Landkreis heiß darüber diskutiert wurde, welche Krankenhäuser im Ostallgäu schließen müssen. Ein Arzt sei damals auf ihn zugekommen und hätte angeboten, ein MRT-Gerät anzuschaffen, was der Lechstadt einen Vorteil gegenüber Marktoberdorf gebracht hätte. Denn in der örtlichen Klinik gab es das nicht. „Ich wollte alles tun für den Klinikerhalt“, unterstreicht der ehemalige Bürgermeister. „Kein einzelner hat sich daran bereichert.“

Das ganze Arrangement sei auch nicht hinter dem Rücken des Stadtrates geschlossen worden. „Der Stadtrat war involviert“, so Iacob. Das Kommunalparlament habe sich bei zwei Ortsbesichtigungen ein Bild der Lage gemacht. „Das, was gefehlt hat, war ein Stadtratsbeschluss für den Mietvertrag“, erklärt der ehemalige Bürgermeister. „Möglicherweise wurde hier ein handwerklicher Fehler gemacht.“

Auslegungsfehler beim Leasingvertrag für Dienstauto

Ein Auslegungsfehler sei ihm dagegen beim Leasingvertrag für den neuen Dienstwagen seines Nachfolgers unterlaufen. „Wir haben immer unsere Dienstwagen geleast“, informiert Iacob. Sein Vorgänger habe das auch für ihn getan. „Ich halte es für sinnvoll und richtig, dass ein Bürgermeister bei einer Stadt wie Füssen mit 16.000 Einwohnern ein Dienstfahrzeug hat.“ Schließlich müsse dieser für Sitzungen auch mal größere Wegstrecken zurücklegen.

Gleiche Konditionen

Der alte Leasingvertrag wäre jedoch im Frühjahr ausgelaufen, so dass der neue Bürgermeister bei seinem Amtsantritt am 1. Mai kein Dienstfahrzeug gehabt hätte. Und diese Situation hätte sich bis in den Sommer gezogen, weil die entsprechende Beantragung drei Monate dauert. „Das wäre gewesen, als wenn zum Dienstantritt kein Schreibtisch dasteht“, meint der Ex-Rathauschef.

„Für mich war klar, dass wir den (Vertrag – Anmerk. d. Red.) fortsetzen“, blickt Iacob auf die Situation zurück, als die Leasing-Firma auf ihn zugekommen sei. Diese Entscheidung sei allerdings mitten in der Corona-Krise gefallen – einer „äußerst turbulenten Zeit“ für die Stadtverwaltung. „Mag sein, dass wir nicht berücksichtigt haben, dass der Vertrag durch den Stadtrat gehen muss. Ich habe das als verlängerten Vertrag gesehen. Aber das war eine neue Sache. Die hätte durch den Stadtrat gehen müssen“, zeigt sich der ehemalige Rathauschef einsichtig.

Dadurch sei der Stadt aber kein Schaden entstanden, weil der neue Vertrag unter den gleichen Konditionen geschlossen wurde wie der alte – und für den habe das Kommunalparlament seinerzeit grünes Licht gegeben.

Katharina Knoll

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