Satzung ist rechtswidrig

Landratsamt moniert Satzung: Stadträte heben Beschluss für Eschach auf - Einigung bei Planung erzielt

Ein Papierstapel
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Den Satzungsbeschluss für die Einbeziehungssatzung Eschach Südost hob der Füssener Bauausschuss auf Drängen des Landratsamtes Ostallgäu jetzt auf.

Füssen – Wie bereits im Dezember angekündigt, hat das Landratsamt Ostallgäu den Satzungsbeschluss für die Einbeziehungssatzung Eschach Südost beanstandet und die Stadt Füssen aufgefordert, ihn aufzuheben. Konkret geht es dabei um ein Haus, dass ein Bauherr auf dem Gelände bauen möchte. Doch wo genau es stehen darf, um den Blick auf zwei Baudenkmäler zu erhalten, darüber schieden sich die Geister. Jetzt sind Bauherr und Behörden jedoch zu einer Lösung gekommen, mit der alle leben können.

In der Dezembersitzung hatte der Bauausschuss den Satzungsbeschluss für die bisherige Planung gefasst, obwohl die Kreisbehörde bereits angekündigt hatte, diesen zu beanstanden. Denn sowohl der Städtebau am Landratsamt Ostallgäu als auch das Landesamtes für Denkmalpflege hatten den geplanten Standort des Gebäudes im südlichen Bereich des Grundstücks abgelehnt, weil er das Erscheinungsbild des Baudenkmals, einem Hof mit Schaugiebel, beeinträchtigen würde.

Der Standort direkt an der Hangkante mit bester Aussicht würde keinem städtebaulichen Konzept, sondern nur privaten Interessen dienen, monierte das Landratsamt. Nach Ansicht des Städtebaus wäre eine Positionierung des Gebäudes nur im nördlichen Teil des Grundstücks vertretbar.

Stadt soll Beschluss aufheben

Zwischenzeitlich ist das Landratsamt zu dem Schluss gekommen, dass die Satzung rechtswidrig ist. Deshalb forderte es die Füssener Stadtverwaltung auf, den Satzungsbeschluss aufzuheben. Anschließend müsste das Vorhaben umgeplant werden.

Das ist bereits geschehen: In den vergangenen Wochen wurden die neuen Unterlagen hin- und hergeschickt, um sie mit allen Beteiligten abzustimmen. „Die letzte Planung kam heute Mittag rein“, berichtete Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU). Und mit dieser können offenbar alle leben. Die Behörden hätten nun eine Linie gezogen, hinter der das Haus stehen müsse. „Das ist für alle die beste Lösung“, so der Rathauschef weiter.

„Unterm Strich freue ich mich für alle Seiten, dass wir nach Jahren und so kurz vor knapp zu einer Lösung gekommen sind, die allen genehm ist“, sagte der Bürgermeister.

Liegengebliebenes hinterfragen

Aus diesem jahrelangen Streit sollten Stadt und Stadträte etwas lernen, forderte Dr. Christoph Böhm (CSU), der in der Dezembersitzung als Einziger gegen den Satzungsbeschluss gestimmt hatte. „Es war klar, dass das Landratsamt Ostallgäu das nicht will.“ Und dennoch hätten sich die Räte stundenlang mit dem Projekt beschäftigt, das ein Vorhaben des ehemaligen Bürgermeisters gewesen sei.

„Die Politik unseres letzten Bürgermeisters ist in den letzten Jahren zu einem geistigen Kamikazeflug verkommen“, monierte Böhm. Und die meisten Kamikazepiloten seien im Zweiten Weltkrieg bekanntlich ins Meer gestürzt oder wurden abgeschossen. Für ihn sei mittlerweile klar: „Wir sollten nicht jedes Projekt, das liegengeblieben ist, wieder aufnehmen.“

Jetzt haben wir  die beste Lösung.

Jürgen Doser FWF-Stadtrat

Ganz anders sah das FWF-Stadtrat Jürgen Doser. „Bei den zwei Vor-Ort-Terminen hat es sich keiner leicht gemacht. Wir haben eine sehr kontroverse Diskussion geführt, wo das Haus hin soll.“ Er selbst sei vom ersten Vorschlag des Landesamts für Denkmalpflege nicht überzeugt gewesen. „Vom Bauernhof hätte man dann gar nichts gesehen.“ Das Landratsamt hätte in diesem Fall auch nicht immer zu hundert Prozent recht gehabt. „Jetzt haben wir die beste Lösung“, meinte er.

Für Eichstetter war das Ganze eine Frage der Fairness. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren das Projekt immer befürwortet, da hätte sie kurz vor Schluss nicht plötzlich ihre Meinung ändern und es ablehnen können. „Wir sollten daraus lernen, dass man bis zum Schluss nicht aufgeben darf, bis jeder zufrieden ist.“

Am Ende hob das Gremium einstimmig den Satzungsbeschluss auf.

kk

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