»Verschwendung von Lebenszeit«

Mit einem Antrag für Raumluftfilter zieht SPD-Stadträtin Deckwerth den Unmut der Kollegen auf sich

Seniorenheim St.. Michael in Füssen.
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SPD-Vorsitzende Ilona Deckwerth will, dass die Stadt für die Seniorenheime – wie etwa das vom BRK betriebene St. Michael – Raumlüfter beschafft.

Füssen – Andreas Eggensberger ist normalerweise die Ruhe in Person. Der CSU-Stadtrat gilt als freundlich und umgänglich und hat in der Vergangenheit schon manch hitzige Diskussion entschärfen können. Am Dienstagabend in der ersten Sitzung des Kommunalparlaments im neuen Jahr aber platzte selbst dem sonst so bedachten Hopfener der Kragen: „Wir müssen das nicht diskutieren! Das ist Verschwendung von Lebenszeit!“, rief er und schlug mit der Hand donnernd auf den Tisch im Rossmooser Schützenhaus. Anlass für seinen Ausbruchs war SPD-Stadträtin Ilona Deckwerth, die sich gerade mit Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) ein zunehmend hitzigeres Wortgefecht lieferte.

Auslöser des zunehmend heftiger werdenden Disputs zwischen dem Rathauschef und der Sozialdemokratin war ein Antrag Deckwerths vom vorvergangenen Freitag. Darin fordert die Vorsitzende des Seniorenbeirats die Stadtverwaltung auf, bei den Füssener Seniorenheimen den Bedarf an Raumluftfiltern für die Gemeinschaftsräume abzufragen und alsdann „unverzüglich“ die benötigten Geräte anzuschaffen.

Begründet wird der Antrag mit der Gefährlichkeit des Corona-Virus für Ältere. „Ihr Risiko, bei einer Corona-Erkrankung einen schweren Verlauf bis hin zum Tode zu erleben, ist überdurchschnittlich hoch und steigt mit zunehmendem Alter“, schreibt die Füssener SPD-Ortsvorsitzende. „Darum müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um ihr Infektionsrisiko zu senken.“

In der Sitzung am Dienstagabend beklagte Deckwerth gegen Ende unter dem Tagesordnungspunkt „Anträge und Anfragen“, dass ihr Antrag vom Freitag zuvor nicht auf der Tagesordnung stehe und diskutiert werde. Gleichzeitig schlug sie vor, die von der Stadt Ende vergangenen Jahres für die städtischen Schulen und Kindergärten beschafften Raumlüfter (der Kreisbote berichtete) während deren fortdauernder Schließung den Seniorenheimen zur Verfügung zu stellen.

Heime lehnen ab

In noch sachlichem Ton wies Bürgermeister Eichstetter darauf hin, dass die Stadt für die Senioren- und Pflegeheime nicht zuständig sei, sondern deren jeweiliger Träger. Davon abgesehen, habe er persönlich am Tag der Sitzung auf Deckwerths Antrag hin drei Seniorenheime in Füssen angerufen, um deren Bedarf abzuklopfen. „Man hat mich nicht mit offenen Armen empfangen“, berichtete er.

Von zwei Heimen sei ihm gesagt worden, dass es keinen Bedarf an Raumlüftern gebe, da es dort zum einen funktionierende Hygienekonzepte gebe und zum anderen die Impfungen bereits angelaufen seien. In einer der Einrichtungen sollen die Bewohner am kommenden Montag bereits die zweite Dosis des Impfstoffs erhalten.

Ein drittes Heim habe ihm zunächst ruppig jegliche Auskunft verweigert. Bei einem zweiten Telefonat sei ihm dann signalisiert worden, dass hier ebenfalls keine Raumlüfter benötigt würden. „Die Gespräche waren alle nicht sehr freundlich“, so Eichstetter. Bei anderen Häusern sei trotz mehrerer Versuche überhaupt niemand ans Telefon gegangen.

Ihr Vorwurf ist also nicht korrekt!

Maximilian Eichstetter (CSU), Bürgermeister der Stadt Füssen

Mit dieser Erklärung gab Deckwerth sich jedoch nicht zufrieden und kritisierte, dass dieses in ihren Augen wichtige Thema nur so wenig Raum in der Sitzung einnehme. „Schade, dass das so reingequetscht wird“, sagte sie, womit sie Eichstetters Geduld allerdings überstrapazierte. Mit erhobener Stimme wies er die Sozialdemokratin zurecht: „Wir haben den Antrag sofort aufgegriffen!“, betonte er. Aber die Stadt sei nun mal nicht zuständig für die Heime. „Ihr Vorwurf ist also nicht korrekt!“

Deckwerth gab daraufhin zwar zu, dass tatsächlich zunächst die Träger gefragt seien. Allerdings könnten die nicht alle Maßnahmen wie Raumlüfter finanzieren, hier müsse die Stadt einspringen. Außerdem habe sie einen Auftrag des Seniorenbeirats, den Antrag in den Stadtrat einzubringen.

An dieser Stelle platzte Andreas Eggensberger endgültig der Kragen: „Frau Deckwerth, das geht uns nichts an!“, sagte er mit erhobener Stimme. Die Stadt könne lediglich Hilfe anbieten. Wenn diese nicht gewollt oder benötigt werde, sei das nun einmal so. Das weiter zu diskutieren, „ist Verschwendung von Lebenszeit!“

mm

Kommentar

Die SPD hat ein Problem

Keine Richtung, kein Konzept, Klientelpolitik, ein farbloses Führungsduo, eine himmelweite Diskrepanz zwischen akademisch- linksideologisierten Partei-Apparatschiks oben und der harten Lebenswirklichkeit der (einstigen) Stammwähler unten – die einstmals stolze SPD hat zahllose Probleme und keine Lösungen. Leichter hat es da der Füssener Ortsverein. Der hat aktuell vor allem ein Problem: das Vorgehen seiner Vorsitzenden Ilona Deckwerth.

Bereits seit längerem von verschiedenen Seiten unter Beschuss, strapazierte die überzeugte Linke die Geduld ihrer Stadtratskollegen jetzt bis an die Schmerzgrenze. Trotz aller Hinweise, dass eine Ausrüstung von Seniorenheime mit Raumluftfiltern Sache der Träger und nicht der Stadt sei und darüber hinaus von den Heimen gar nicht gewünscht wird, beharrte sie weiter auf einer Diskussion darüber. Dabei war es nicht das erste Mal, dass sie ein seltsames Verständnis der Verhältnisse zwischen der öffentlichen und der privaten Hand offenbarte und unbeirrt an nicht umsetzbaren Forderungen festhielt. Stichwort Guggemoswiese und Sozialer Wohnungsbau.

Man mag Deckwerth zugute halten, dass sie für ihre Überzeugungen mit viel Herzblut eintritt. Wenn diese Überzeugungen aber an der Realität scheitern und die Wähler wie in Füssen in Scharen davonlaufen, muss man sie hinterfragen. Von Selbstkritik scheint die Vorsitzende jedoch weit entfernt zu sein. Das Debakel bei den Kommunalwahlen in Füssen oder ihr eigenes desaströses Abschneiden bei den Landratswahlen – nie war ihre Politik die Ursache dafür.

Die Chancen der Füssener SPD, unter diesen Umständen zu alter Stärke zurückzufinden, dürfen wohl getrost als nicht sonderlich hoch eingeschätzt werden.

Matthias Matz

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