»Das wirklich Schlimme kommt noch«

Nachtragshaushalt: Stadt Füssen will 14 Millionen Euro einsparen

Füssens Kämmerer Marcus Eckert
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Füssens Kämmerer Marcus Eckert hat jetzt den Nachtragshaushalt für 2020 dem Füssener Finanzausschuss vorgestellt.

Füssen – Nicht ganz so schlimm wie befürchtet wird wohl der durch die Corona-Krise notwendig gewordene Nachtragshaushalt der Stadt für das laufende Jahr ausfallen. So wird die Verwaltung durch einen kräftigen Tritt auf die Ausgabenbremse rund 14 Millionen Euro weniger investieren und so einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, gab Kämmerer Marcus Eckert am Dienstag im Finanzausschuss bekannt. Gleichwohl warnten er und Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) davor, dass die tatsächlichen Probleme erst im kommenden Jahr auf die Stadt zukommen werden, wenn die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise ihre volle Wucht entfalten.

Dass die Corona-Krise mit dem mittlerweile zweiten Lockdown („light“) die Stadt – so wie andere Städte und Kommunen auch – viel Geld kosten wird, ist kein Geheimnis. Dazu kamen in diesem Jahr Projekte, die zunächst nicht auf dem Plan standen, oder die mehr Geld kosten als veranschlagt. „Es war relativ klar, dass wir einen Nachtragshaushalt verabschieden werden müssen“, sagte Eckert. Insgesamt sind zum ursprünglichen Haushaltsplan fast 300 Änderungen vorgenommen worden. Die ganz aktuellen Zahlen vom Nachmittag – die vor allem von massiven Einsparungen auf der Ausgabenseite geprägt sind – stellte er am Dienstagabend im Haus Hopfensee den Mitgliedern des Finanzausschusses vor. Endgültig entschieden werden soll über das Zahlenwerk in der Sitzung des Stadtrates am Dienstag, 24. November.

Betroffen von den Veränderungen ist vor allem der Vermögenshaushalt, also der Bereich, aus dem die Kommune ihre Investitionen wie Grunderwerb tätigt. Mit jetzt nur noch 18,1 Millionen statt der ursprünglichen 32,5 Millionen Euro reduziert sich das Volumen um fast die Hälfte. Da der Verwaltungshaushalt (aus dem die Stadt ihre laufenden Kosten begleicht) aber um 56.000 Euro wächst, sinkt das Gesamtvolumen des Haushalts nur um 20 Prozent von 71,3 Millionen auf nunmehr 57 Millionen Euro. „Ich hatte eigentlich Schlimmeres erwartet“, kommentierte CSU-Fraktionsvorsitzender Peter Hartung die Zahlen. „Das wirkliche Schlimme kommt erst nächstes Jahr!“, entgegnete Bürgermeister Eichstetter. Erst dann werden die niedrigeren Gewerbesteuerzahlungen der Firmen für dieses Jahr voll durchschlagen. Gleichzeitig müsse die Stadt aber wegen der gute Entwicklung der vergangenen Jahre mehr Kreisumlage zahlen.

Heuer spart die Verwaltung zunächst aber allein zehn Millionen Euro durch den Verzicht auf geplante Grundstückskäufe, vor allem im Füssener Norden, wo bekanntlich ein neues Gewerbe- und Wohngebiet entstehen soll, ein. Andere geplante Ausgaben wie etwa für den Kindergarten St. Gabriel, den Freybergpark, die Sportanlagen im Weidach, der Realisierungswettbewerb für die Ziegelwies oder für heuer geplante Arbeiten am Mitterseebad werden in diesem Jahr nicht mehr getätigt, sondern auf das kommende Jahr verschoben. Vorgezogen wurde dagegen der Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeugs (50.000 Euro), da Eckert die bis Ende des Jahres geltende Mehrwertsteuersenkung noch mitnehmen will. Auf der Einnahmenseite darf sich der Kämmerer vor allem über Zuschüsse für den Bau der neuen KiTa im Weidach in Höhe von 842.000 Euro freuen.

Im Verwaltungshaushalt bleibt das Volumen trotz 217 vorgenommenen Änderungen bei den einzelnen Posten mit 38,9 Millione Euro nahezu gleich. Dickster Brocken auf der Einnahmenseite ist hier der Ausgleich für die entgangenen Gewerbesteuereinnahmen durch die Bundesregierung in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Zudem können durch das Aufschieben von geplanten Vorhaben wie dem Unterhalt von Brücken oder die Sanierung des Damms am Eschacher Weiher auf das kommende Jahr mehreren Hundertausend Euro eingespart werden.

Weniger Gewerbesteuer

Dass die Stadt heuer 181.000 Euro weniger an Gewerbesteuerumlage zahlen muss, ist aber nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht. „Da würde ich gerne mehr zahlen, denn das hieße, wir hätten mehr Einnahmen“, erklärte Eckert. Tatsächlich geht er für dieses Jahr von zwei Millionen Euro weniger an Gewerbesteuereinnahmen aus. Durch entgangene Eintrittsgelder für Kulturveranstaltungen und Museen fehlen weitere fast 35.000 Euro coronabedingt.

Weniger an den Zahlen, vielmehr am Vorgehen der Verwaltung übte anschließend Christine Fröhlich von den Freien Wählern (FW) Kritik. „Ich hätte mir gewünscht, wir hätten die Zahlen schon mal vorher gesehen“, sagte sie. Kämmerer Eckert stimmte ihr zu. Er habe die letzten Zahle aus den einzelnen Ämtern aber auch erst im Laufe des Nachmittags erhalten, erklärte er. Rathauschef Eichstetter wies darauf hin, das die Arbeiten am Eisstadion derzeit vieles überlagern würden. Aber: „Die Baumaßnahmen laufen saugut!“, freute er sich. SPD-Stadträtin Ilone Deckwerth schlug vor, den Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für den Stadtrat nicht zu fassen, da der Nachtragshaushalt durch die zusätzlichen Mehrausgaben in Höhe von 72.000 Euro für Luftfilteranlagen (siehe eigener Bericht auf Seite 7) schon wieder überholt sei. Außerdem lobte sie die Bundesregierung für den schnellen Ausgleich der fehlenden Gewerbesteuereinnahmen.

Der Ausschuss empfahl schließlich bei vier Gegenstimmen von Deckwerth sowie den FW-Stadträten Fröhlich, Dr. Anni Derday und Hans-Jörg Adam dem Stadtrat, in seiner Sitzung am 24. November dem Nachtragshaushalt mit Haushaltssatzung zuzustimmen.

mm

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