»Wir haben gar nichts beschlossen!«

Raumluftfilter für Seniorenheime: Mitglieder des Seniorenbeirats kritisieren dessen Vorsitzende Ilona Deckwerth scharf

SPD-Stadträtin und Vorsitzende des Seniorenbeirats Ilona Deckwerth
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Ilona Deckwerth

Füssen – Nach dem jüngsten Eklat im Stadtrat, als SPD-Ratsfrau Ilona Deckwerth heftig mit Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) und Stadtrat Andreas Eggensberger (CSU) zusammenstieß, wird nun auch aus den Reihen des Seniorenbeirats Kritik an dessen Vorsitzender laut. So soll Deckwerth gar keinen Auftrag des Gremiums für ihren Antrag gehabt haben, zum Schutz vor dem Corona-Virus auf Kosten der Stadt Raumluftfilter für die hiesigen Seniorenheime zu beschaffen. Deckwerth habe sich mit dem Antrag lediglich selbst profilieren wollen, wirft ihr das Beiratsmitglied Christine Halaby gegenüber dem Kreisboten vor.

Zur Erinnerung: in der ersten Sitzung des Stadtrats kam es gegen Ende zu einem lautstarken Disput zwischen Deckwerth, Eichstetter und Eggensberger. Die SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Seniorenbeirats hatte kritisiert, dass ihr wenige Tage zuvor eingereichter Antrag an diesem Abend nicht behandelt werde. In diesem fordert sie die Stadt auf, bei den örtlichen Seniorenheimen den Bedarf an Raumluftfiltern für Gemeinschaftsräume abzufragen und diese „unverzüglich“ zu beschaffen.

Angesichts der Dringlichkeit des Themas verstehe sie nicht, dass der Antrag erst zwei Wochen später im Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden solle, kritisierte sie. Obwohl Eichstetter Deckwerth darauf hinwies, dass die Stadt dafür weder zuständig sei, noch die von ihm persönlich abgefragten Heime Bedarf angemeldet hätten, beharrte sie auf ihrer Forderung und verwies dabei auch auf ihren Auftrag durch den Beirat. Schließlich platzte Eggensberger der Kragen. Das Thema an dieser Stelle zu diskutieren, sei „Verschwendung von Lebenszeit“.

Unverständnis in den eigenen Reihen

Auch in den eigenen Reihen stößt das Vorgehen der Beirats-Vorsitzenden auf Unverständnis. So erklärten die beiden Mitglieder Christine Halaby und Reiner Schweiger, dass das Gremium Deckwerth nie den Auftrag erteilt habe, den Antrag einzubringen. „Wir haben überhaupt gar nichts beschlossen!“, sagte Halaby im Gespräch mit unserer Zeitung.

Das bestätigen auch Reiner Schweiger und eine weitere Teilnehmerin der Videokonferenz vom 9. Dezember, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Auch im vom Deckwerth selbst verfassten Protokoll jener Konferenz vom 9. Dezember, das dem Kreisboten vorliegt, steht nichts von einem Beschluss oder Auftrag an die Vorsitzende, den Antrag zu stellen. Dort heißt es vielmehr lediglich: „ - Raumluftfilter: Ilona Deckwerth ruft die Leitungen der Einrichtungen an“.

Laut Halaby und anderen Teilnehmern habe eine Vertreterin des BRK während der Sitzung klar gemacht, wie die Abläufe in den Heimen sind und wie dort vor dem Virus geschützt werde. Raumluftfilter gehörten demnach nicht zu diesen Instrumenten. Außerdem sei bei den Betreibern kein Geld für solche vorhanden. „Aber Frau Deckwerth hat immer und immer wieder damit angefangen“, erinnert sich Halaby. Bekomme das BRK solche aber geschenkt, habe es schließlich geheißen, werde man sie nicht ablehnen und gerne ausprobieren. Besonders ärgert Halaby aber, dass Deckwerth in der Stadtratssitzung den Seniorenbeirat ins Spiel gebracht habe. „Davon distanzieren wir uns“, bekräftigt Reiner Schweiger.

Alles falsch?

Deckwerth erklärt dazu auf Anfrage, dass sie den Antrag nicht im Auftrag des Seniorenbeirats gestellt habe, sondern als dessen Vorsitzende. „Alles andere ist falsch.“ Und tatsächlich: den Antrag vom 22. Januar hat sie als Vorsitzende des Seniorenbeirats gestellt und unterschrieben. In einer E-Mail an den Kreisboten vom 27. Januar heißt es aber: „das Anliegen des nachfolgenden Antrags wurde im SeniorInnenbeirat besprochen und soeben von mir an den Füssener Stadtrat eingereicht.“

In einer von Deckwerth selbst verfassten Pressemitteilung zur Konferenz schreibt sie wörtlich: „Der Vorschlag zur Anschaffung von Raumluftfiltern für Gemeinschaftsräume in Einrichtungen für SeniorInnen wurde positiv aufgenommen. Hierzu wird die Vorsitzende des SeniorInnenbeirats, Ilona Deckwerth, einen Antrag beim Stadtrat einreichen.“

Deckwerth teilte außerdem auf Nachfrage mit, dass sie – wie im Protokoll festgehalten – bei den Heimen den Bedarf an Raumluftfiltern abgefragt habe. „Und die Reaktionen waren, dass sie selbst keine derartigen Geräte anschaffen können, aber offen sind für Spenden“, berichtet sie. Keine Einrichtung habe ihr Ansinnen abgelehnt, so Deckwerth weiter.

Verwundern müssen auch die zeitlichen Abläufe. So fand die fragliche Konferenz bereits am 9. Dezember statt. Erst am 22. Januar stellte Deckwerth ihren Antrag, in dem sie die Verwaltung „unverzüglich“ zur Beschaffung der Raumluftfilter auffordert. In ihrer Begründung warnt sie vor der großen Gefahr für Senioren durch das Virus. „Ihr Risiko, bei einer Corona-Erkrankung einen schweren Verlauf bis hin zum Tode zu erleben, ist überdurchschnittlich hoch und steigt mit zunehmendem Alter.“ In ihrer E-Mail an Bürgermeister Eichstetter heißt es: „ Aufgrund der Dringlichkeit der Situation bitte ich um rasche Behandlung im Stadtrat.“ Auch in der Stadtratssitzung kritisierte sie, dass der Antrag erst zwei Wochen später diskutiert werden sollte.

Scharfe Kritik

Warum sie sich angesichts der „Dringlichkeit“ und der potenziell tödlichen Gefahr für die Senioren sechs Wochen Zeit für ihren Antrag ließ, erklärt die Sozialdemokratin so: Zum einen habe erst jeder Teilnehmer das Protokoll einsehen müssen, dann seien die Feiertage und der Jahreswechsel gewesen. Die Zeit dazwischen habe sie für Gespräche mit den Heimen genutzt. „Der Antrag wurde rechtzeitig zur nächsten erreichbaren Sitzung gestellt“, teilt sie mit.

Für die beiden Beirats-Mitglieder Halaby und Schweiger steht unterm Strich aber fest, dass sich Deckwerth mit ihrem Antrag lediglich persönlich profilieren und Schlagzeilen machen wollte. Dem widerspricht die Kritisierte vehement: „Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück.“ Sie investiere sehr viel Arbeit in den Beirat. „Dass ich über die Tätigkeit des Seniorenbeirats berichte, ist Teil meiner Aufgabe als Vorsitzende und hat rein gar nichts mit persönlicher Profilierung zu tun“, teilt sie mit.

Am kommenden Dienstag, 9. Februar, soll der Antrag übrigens in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden. Beginn ist um 17 Uhr im Schützenhaus Weißensee-Roßmoos.

Matthias Matz

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