Naturschutzbehörde muss erst Ausgleichsflächen prüfen

Schwarzbauten auf Ponyranch: Räte vertagen Entscheidung in den September

Parkchaos auf der Zufahrtsstraße zur Pony- und Pferderanch im Weißenseer Ortsteil Brand.
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Die Pony- und Pferderanch hat an manchen Tagen so regen Zulauf, dass es zeitweise zu einem Parkchaos auf der Zufahrtsstraße kommt.
  • Katharina Knoll
    VonKatharina Knoll
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Füssen - Über die nachträgliche Genehmigung von Schwarzbauten einer Pony- und Pferderanch in Weißensee wird der Bauausschuss erst im September entscheiden.

Werden die Schwarzbauten einer Pony- und Pferderanch in Brand nachträglich legalisiert? Mit dieser Frage wird sich der Bauausschuss in seiner Septembersitzung beschäftigen. Denn ob für das Areal ein Bebauungsplan aufgestellt werden kann, hängt davon ab, ob die Betreiberin die nötigen Ausgleichsflächen vorweisen kann. Und hier steht noch eine Abstimmung mit dem Landratsamt aus.

Schwarzbauten dulden wir nicht und wollen wir auch nicht.

Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU)

„Schwarzbauten dulden wir nicht und wollen wir auch nicht“, betonte Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) am Dienstag in der Sitzung des Bauausschusses, als es um die Pony- und Pferderanch im Weißenseer Ortsteil Brand ging. Denn hier sei ohne Genehmigung gebaut worden. Und das in einem naturschutzrechtlich sensiblen Außenbereich unmittelbar am Mühlbach und einem Moor. Dabei wurde „absolut gegen Baurecht verstoßen“, so Eichstetter. Auf der anderen Seite sei die Anlage aber eine Einrichtung für die Kinder vor Ort, die unter anderem therapeutisches Reiten anbiete.

Um die Existenz der Einrichtung an sich zu sichern, hat der Stadtrat 2019 grünes Licht für die Aufstellung eines Bebauungsplans und eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. 2020 billigte das Gremium die entsprechenden Vorentwürfe, die daraufhin öffentlich auslagen.

Im Zuge der Behördenbeteiligung wurde jedoch schnell klar, dass die Naturschutzbehörden das Vorhaben so nicht mittragen können, berichtete Bauamtsleiter Armin Angeringer. Auch hätten sich bestimme Pläne, wie der Bau eines Betreiberwohnhauses, erledigt. Insgesamt müsse der Planungsumgriff enger gefasst werden. Denn sollte die Anlage verkauft werden, dürften die neuen Eigentümer bis zur Baugrenze und damit weitaus größer als der Bestand bauen, erklärte Eichstetter. So könnte beispielsweise aus dem Reitplatz eine überdachte Reithalle werden. Und das sei nicht in dem Sinne, was der Stadtrat seinerzeit wohlwollend beschlossen habe, so der Rathauschef. „Wir sind mindestens 180 Grad von dem entfernt, was wir genehmigen könnten.“

Prüfung steht noch aus

Hinzukommt, dass die notwendigen Ausgleichsflächen fehlen. Da die Stadt grundsätzlich keine städtischen Flächen mehr für private Projekte zur Verfügung stellt, sei die Betreiberin derzeit selbst auf der Suche danach. Alle ihre Vorschläge habe die Untere Naturschutzbehörde bisher aber abgelehnt. Nun scheint sie jedoch fündig geworden zu sein. Eine Prüfung durch das Landratsamt und die Untere Naturschutzbehörde stehe urlaubsbedingt allerdings noch aus, so der Bürgermeister.

Deshalb schlug er vor, diese zunächst abzuwarten und in der Septembersitzung erneut darüber zu beraten. Bis dahin soll auch die vorgeschlagene Bebauung entsprechend reduziert und der bebaubare Bereich im B-Plan enger gefasst werden. „Die Alternative wäre das Verfahren einzustellen!“ Die Gebäude, die nicht genehmigt seien, müssten dann abgerissen werden. Das könnte zur Folge haben, dass die Pony- und Pferderanch schließen muss.

„Diese Zeit würde ich ihr noch geben“, sprach sich Jürgen Doser (FWF) für die Gewährung einer Frist aus. Er finde es zwar „überhaupt nicht gut, was da passiert ist.“ An sich sei der Betrieb aber ein schönes Angebot für Kinder, das teilweise auch gut angenommen werde. Im September könne man dann immer noch schauen, ob es genehmigungsfähig sei oder eben nicht.

Gleicher Ansicht war Dr. Martin Metzger (BfF). Auch Dr. Christoph Böhm (CSU) konnte diesen Weg mitgehen. Er unterstrich allerdings, dass die Stadt klar machen müsse, dass sie keine Gesetzesbrüche dulde – und auch für an sich begrüßenswerte Angebote kein Auge zudrücken werde. „Wir sind hier, um über Recht und Gesetz zu befinden. Den sozialen Aspekt müssen wir hier außer Acht lassen. Wir müssen alle Bürger gleich behandeln.“

Fraktion Füssen-Land will Verfahren einstellen

Für eine Einstellung des Verfahrens sprach sich dagegen die Fraktion Füssen-Land aus. „Das Vertrauen ist gestört. Es ist nicht mehr da“, begründete Zweiter Bürgermeister Christian Schneider diese Forderung. Denn die Betreiberin habe weitergebaut, obwohl das Bauleitplanverfahren bereits lief und sie wusste, dass sie das nicht darf. Damit sei eine Linie überschritten worden, so Schneider. Daneben habe bereits beim Kauf des Hofs ein Schreiben des Landratsamtes vorgelegen, das eine Vergrößerung der Anlage ausschloss.

„Da ist wahnsinnig viel passiert“, meinte auch Erich Nieberle (SPD). „Wenn Dinge so laufen, wie sie gelaufen sind, dann tue ich mir wahnsinnig schwer mit Aufschieben.“

Aktueller Bestand wird nur abgesichert

Eichstetter betonte, dass mit dem jetzigen Vorgehen nur der derzeitige Bestand abgesichert werde. „Die Entwicklung des Betriebs ist nicht möglich. Er hat keine potentielle Möglichkeit zu vergrößern.“ Vor diesem Hintergrund stelle sich allgemein die Frage, ob das der richtige Standort für einen solchen Betrieb sei, sagte der Rathauschef.

Am Ende sprach sich das Gremium mit fünf Gegenstimmen dafür aus, im September darüber zu entscheiden. Außerdem soll in dem städtebaulichen Vertrag, der abgeschlossen wird, eine Vertragsstrafe aufgenommen werden, falls erneut schwarz gebaut wird, und der Stadt ein Vorkaufsrecht über das Areal eingeräumt werden.

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