»Eine Art Sicherheitswacht 2.0«

Stadt Füssen soll einen Kommunalen Ordnungsdienst erhalten

Polizisten mit Mitglied von Sicherheitswacht
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In einigen Ostallgäuer Kommunen gibt es bereits Ehrenamtliche, die als Bayerische Sicherheitswacht die Polizei unterstützen. In Buchloe besprechen sich die Polizeibeamten Bernhard Löcherer (rechts) und Markus Dösinger (links) mit Günther Schuster, bevor dieser auf Streife geht. Neben Buchloe haben unter anderem auch Bad Wörieshofen und die Stadt Marktoberdorf eine Sicherheitswacht etabliert.

Füssen/Landkreis – Nicht zuletzt bei der Kontrolle der Maskenpflicht-Einhaltung könnte eine Sicherheitswacht (SW) die Polizeiarbeit in den Kommunen der Region unterstützen. Am vergangenen Donnerstag erläuterte Füssens Polizeichef Edmund Martin in der Sitzung des Zweckbverbands Allgäuer Land (ZVAL), weshalb das Innenministerium für diesen ehrenamtlichen Dienst auch im Königswinkel wirbt.

Füssen habe sich aber bereits für eine Alternative zur SW entschieden, berichtete der Vorsitzende des Zweckverbands und Bürgermeister der Stadt, Maximilian Eichstetter (CSU). Über die Vorzüge und Befürchtungen einer Unterstützung der Polizei informierten beide die anwesenden Bürgermeister der Kommunen im Verband.

Das Thema SW sei in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert worden, berichtete Eichstetter. Jedoch sei dabei Vorsicht geboten. Wie auch er hätten seine Amtskollegen die Befürchtung, die Bürger zusätzlich zu überwachen. Wofür die Helfer allerdings nicht auf Streife gehen, wie Polizeichef Martin entgegnete. Eine SW bedeute, dass sich neben der Polizei eine weitere uniformierte Präsenz zeige. Ein ansprechbares Bindeglied zwischen den Bürgern und den Ordnungshütern sozusagen. Viele Bayerische Kommunen hätten bereits eine SW, so auch Bad Wörishofen und Marktoberdorf. „Sie sind wie zusätzliche Augen und Ohren der Polizei, im Dienste der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, sagte Martin.

Ein Ersatz für die Beamten kann und soll die SW jedoch nicht sein, betonte er. Einsatzgebiete für diese Wachpersonen können öffentliche Feiern und Veranstaltungen, Fußgängerzonen und Parkplätze, beziehungsweise -häuser sein. „Dabei besitzen sie keine Durchsetzungsgewalt. Die Sicherheitswacht ergänzt die Polizeiarbeit“, betonte er. Für ihn eine „gute Geschichte“, zum Beispiel für die Unterstützung der Corona-Maskenpflicht-Streife.

Stehen in keiner Konkurrenz

Auch finanziell und personell stehen die SW und die Polizei in keinerlei Konkurrenz. Sollte sich eine Kommune für diese ehrenamtliche Unterstützung entscheiden, beeinflusst das nicht die Zuteilung der Stellen und des Personals für die Polizei vor Ort. Eine SW kann auch als Zweckverband organisiert und installiert werden. Gute Erfahrungen habe zum Beispiel das Mangfalltal damit gemacht, berichtete Martin. Dabei handle es sich um den „Sicherheitsverbund Mangfalltal“, dem die Städte Bad Aibling und Kolbermoor, der Markt Bruckmühl und die Gemeinde Feldkirchen-Westerham in Oberbayern angehören.

Statt einer SW habe sich die Stadt Füssen entschlossen, einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) einzuführen, erklärte aber Eichstetter. „Das wäre dann wie eine Art ‚Sicherheitswacht Zwei-Punkt-Null‘. Denn die können mehr durchsetzen. Zum Beispiel bei Kurbeitragskontrollen oder Schankzeitenkontrollen.“ Der Füssener KOD würde dann auch in anderen Gemeinden aushelfen, wenn das gewünscht wäre. Dabei denke der Vorsitzende an Feiern oder ähnliches. Ebenso, wie der städtische Bauhof, der bereits interkommunal aktiv gewesen sei. Da die Stadt Füssen ihren Bauhof neu strukturiere, seien diese Aushilfsarbeiten nun leichter abzurechnen, so Eichstetter. So hätten die Mitarbeiter Füssens bereits bei Markierungsarbeiten in anderen Gemeinden ausgeholfen.

Aufgabe der Kommunen

Auch der Geschäftsleiter des ZVAL, Markus Gmeiner, unterstrich eine mögliche interkommunale Zusammenarbeit. „Wir bieten es nach wie vor an.“ Damit griff er das Problem der Verkehrsüberwachung auf. Eine Kooperation funktioniere dann über den Abschluss einer Zweckvereinbarung, der die anderen Gemeinden zustimmen müssten. „Parkverstöße sind Aufgabe der Kommunen“, erinnerte Polizeioberrat Martin die Anwesenden. Auch wolle er damit nochmals an die Rathauschefs appellieren.

Denn der Städte- und Gemeindetag habe bereits 2013 deutlich gemacht, dass es nicht die Aufgabe der Polizei sei, den ruhenden Verkehr zu überwachen. „Wenn kein Ordnungsdienst vorhanden ist und wir das zeitlich können, dann helfen wir auch. Wir möchten uns nicht davor drücken“, sagte Martin. Damit meinte er vor allem kleinere Verstöße. Denn diesen Sommer, „als die Wohnmobile, Wohnwägen und Camper uns überrollten“, waren seine Leute intensiv im Einsatz rund um den ruhenden Verkehr. 1100 Anzeigen hätten die Beamten im Königswinkel heuer wegen Wildparkern und -campern geschrieben, sagte der Polizeichef. „Wir haben sehr, sehr viel gemacht.“ Nur um einen Vergleich anzustellen: Bayernweit gab es dieses Jahr 3500 solcher Anzeigen. „30 Prozent davon hat also unsere Polizei gemacht“, war Eichstetter beeindruckt von diesen Zahlen.

Unter Anbetracht dieser Belastung und des großen, auch zeitlichen Aufwands für die Beamten, gehe ein KOD, wie er für Füssen geplant ist, „in die richtige Richtung“, bewertete Polizeichef Martin die Einführung des Dienstes.

Kommunaler Ordnungsdienst

In Füssen gibt es bereits eine kommunale Verkehrsüberwachung. Diese soll zukünftig ein erweitertes Einsatzgebiet mit zusätzlichen Befugnissen bekommen. Eine SW wird es in Füssen deshalb nicht geben. Wie der von Bürgermeister Eichstetter erwähnte Kommunale Ordnungsdienst für Füssen aussehen soll und welche Ziele die Stadtverwaltung damit verfolgt, die rechtlichen Grundlagen sowie Hintergründe, erfahren Sie in der kommenden Samstagausgabe des Kreisboten.

sh

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