»Schwäche der SPD wird deutlich«

SPD-Ortsvorsitzende Ilona Deckwerth steht weiter in der Kritik

Ilona Deckwerth, SPD-Stadträtin in Füssen und Kreisrätin im Ostallgäu
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SPD-Stadträtin Ilona Deckwerth

Füssen – Die Szene hatte Symbolcharakter: als Ilona Deckwerth sich unlängst im Werkausschuss zum Thema digitale Wasserzähler zu Wort meldete, verdrehten einige Ausschussmitglieder demonstrativ die Augen. „Bitte, nicht schon wieder!“, sollte der theatralische Blick gen Decke des Haus Hopfensee wohl signalisieren. Tatsächlich wächst im Stadtrat der Unmut über die Sozialdemokratin. Populismus und einen Hang zur öffentlichen Selbstdarstellung werfen ihr einige Ratsmitglieder hinter vorgehaltener Hand vor.

Wer Ilona Deckwerth kennt, weiß, dass die Sonderschullehrerin eine stark nach links ausgerichtete Kommunalpolitikerin mit Leib und Seele ist und sozialdemokratische Werte von Kindesbein an vorgelebt bekommen hat. Ihr Vater war Mitglied in der Gewerkschaft und wählte stets SPD, ihr Onkel war SPD-Vorsitzender in einer schwäbischen Kleinstadt. „Da bin ich sicherlich geprägt worden“, sagte sie einmal im Gespräch mit dem Kreisboten.

Nach Ansicht einiger Ratsmitglieder übertreibt die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Füssen und des SPD-Kreisverbandes Ostallgäu mittlerweile aber ihr Engagement – zumindest, was dessen Darstellung in der Öffentlichkeit anbelangt.

Interne Besprechungen als eigene Initiative verkauft

Zuerst öffentlich angesprochen haben das Problem die beiden stellvertretenden Bürgermeister Christian Schneider (Füssen-Land) und Wolfgang Bader (Grüne). Letzterer war in der vergangenen Legislaturperiode noch SPD-Fraktionskollege von Deckwerth, ehe er aus Ärger über sie der SPD den Rücken kehrte.

In einem Redaktionsgespräch mit dem Kreisboten kritisierten die beiden, dass es im Stadtrat einige wenige Personen gebe, „die jetzt schon populistisch auf die nächste Wahl hinarbeiten“ würden. Beide hätten erstaunt festgestellt, dass Vorschläge aus internen Besprechungen der Fraktionen in öffentlichen Anträgen als eigene Initiativen verkauft worden seien. Gehe das so weiter, laufe das Stadtparlament Gefahr, künftig im Vorfeld keine Informationen mehr von der Verwaltungsspitze zu bekommen, so ihre Befürchtung.

Namen nannten die beiden Bürgermeister-Stellvertreter zwar keine, aber auch so ist klar, wer gemeint ist: die SPD mit ihren jüngsten öffentlichkeitswirksamen Anträgen, in Füssen ein Fahrradparkhaus zu bauen sowie Luftreinigungsgeräte für die städtischen Schulen (der Kreisbote berichtete) anzuschaffen. Beide Themen standen zum Zeitpunkt der Antragstellung aber längst auf der Agenda von Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) und der Stadtverwaltung. Das sei auch gegenüber der SPD stets deutlich gemacht worden, heißt es aus dem Rathaus. Von daher sei es schade, dass solche populistischen Anträge dabei heraus kämen. Denn eigentlich wollten ja alle das gleiche.

Druck durch „Totschlagargumente“

Aber nicht nur bei den beiden stellvertretenden Bürgermeistern kommt das öffentliche Vorpreschen der Sozialdemokraten nicht immer gut an. „Es ist nicht immer klar, ob das Huhn oder das Ei zuerst da war“, sagt einer der Neuen im Gremium. Ein alter Hase ärgert sich indes darüber, dass durch die öffentlichen Anträge der Genossen „mit Totschlagargumenten“ unnötiger Druck im Vorfeld der Sitzungen aufgebaut werde.

Ein anderer meint, was die SPD betreibe, sei 100 Jahre alte Parteipolitik. Im neuen Stadtrat gehe es aber darum, gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg konstruktiv an einem Strang zu ziehen und zusammenzuarbeiten. „Jetzt wird erst so richtig die inhaltliche Schwäche der SPD deutlich.“

Zunehmend genervt reagieren die Räte auch auf Deckwerths Wortmeldungen zu so ziemlich jedem Thema, so eindeutig und klar die Beschlusslage auch sei. „Es ist schon alles gesagt, und dann...“, wundert sich ein Ratsmitglied. Ein anderes wird deutlicher: Obwohl schon längst alles besprochen sei, „muss man auf Teufel komm raus noch mal was sagen, um in der Zeitung zu stehen!“ Vieles, was die SPD-Stadträtin in ihren Redebeiträgen fordere, sei ohnehin schon längst gesetzlich vorgeschrieben, etwa die Barrierefreiheit bei Neubauten.

Populismus kann man mir nicht vorwerfen.  Ich mache Sacharbeit.

Ilona Deckwerth, SPD-Stadträtin

Bei aller Kritik gibt es jedoch auch Lob und Zuspruch für die Sozialdemokratin. „Sie ist immer sehr gut vorbereitet“, sagt ein langjähriger Weggefährte.

Für die Füssener SPD kommt die Debatte dennoch zur Unzeit. Nicht erst seit dem desaströsen Abschneiden bei den Kommunalwahlen im März – die Partei verlor in Füssen vier ihrer vormals sechs Sitze und Deckwerth selbst holte als Landratskandidatin ein noch schlechteres Ergebnis als 2014 – hat die Vorsitzende mit innerparteilichen Querelen zu kämpfen.

So hatten mehrere langjährige Stadträte vor einem Jahr Fraktion und Partei nach einem Streit mit der Vorsitzenden den Rücken gekehrt. Die ehemalige Juso-Vorsitzende Michelle Derbach hatte sie obendrein öffentlich zum Rücktritt aufgefordert und schließlich bei der Wahl zur Kreisverbandsvorsitzenden im Herbst (erfolglos) herausgefordert. Fehlende Kritikfähigkeit wird der Orts- und Kreisvorsitzenden seitdem nicht nur von Derbach vorgeworfen.

Kein Verständnis für Kritik

Deckwerth kann die Kritik indes nicht nachvollziehen. „Populismus kann man mir nicht vorwerfen“, sagte sie auf Anfrage. Im Gegenteil: „Ich mache Sacharbeit!“ So sei eine Verbesserung der Situation für Radfahrer in Füssen ein ureigenes Thema der SPD und die Idee eines Radparkhauses beschäftige sie schon seit Jahren, erklärte sie. Zwar sei in internen Besprechungen der Fraktionen tatsächlich darüber gesprochen worden, beschlossen gewesen sei da aber noch nichts. Daher habe sie und ihr Fraktionskollege Erich Nieberle das Thema nach einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) aufgegriffen und den Antrag gestellt. „Das ist völlig normale Stadtratsarbeit“, sagte sie.

Zeitliche Überschneidung bei Luftreinigungsanlagen

Bei den Luftreinigungsanlagen für die städtischen Schulen sei es dagegen tatsächlich zu einer zeitlichen Überschneidung gekommen, so Deckwerth. „In dem Moment, als wir den Antrag eingebracht haben, stellte sich heraus, dass auch die CSU an dem Thema dran ist.“

Dennoch sei das öffentliche Stellen von Anträgen für sie eine Selbstverständlichkeit. „Das Prozedere, dass man über Anträge Themen einbringt, ist wohl noch nicht bei allen angekommen“, verwies sie auf die vielen neuen Ratsmitglieder. Diese müssten noch in ihre Aufgabe reinwachsen. „Das ist ein Lernprozess.“

Ebenso selbstverständlich sei für sie, dass sie in Sitzungen ihre Ansichten zu Themen darlege. „Öffentliche Sitzungen sind nicht dafür da, dass man nur die Hand hebt, sondern auch, dass die Fraktionen auch ihre Positionen erläutern müssen“, betonte sie. „Politik braucht Zeit, um etwas darzustellen und erklären zu können.“

Matthias Matz

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