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Füssen: Streit zwischen CSU und SPD um städtische Finanzen geht weiter

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Von: Matthias Matz

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Simon Hartung
Simon Hartung © privat

Füssen – Im Streit um die städtische Haushaltspolitik wird der Ton zwischen der Füssener CSU und der SPD in der Lechstadt rauer.

Nachdem der Vorstand des SPD-Ortsvereins Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) für seine „Wirtschaftshistorik“ vor Ostern scharf kritisiert hatte, geht CSU-Stadtrat Simon Hartung in einer Stellungnahme gegenüber dem Kreisboten zum Gegenangriff über und fordert mehr Demut von den Sozialdemokraten. Kritik übt der Hopfener aber auch an den Freien Wählern.

Bislang gehörte Stadtrat Simon Hartung eher nicht zur Abteilung Attacke. Vielmehr waren seine Beiträge im Gremium bisher stets um Ausgleich und Kompromisse bemüht. Ihm liege nach eigenem Bekunden mehr das persönliche Gespräch mit den Kollegen im Stadtparlament als in der Öffentlichkeit zu poltern.

Am vergangenen Freitag hat sich der Hopfener nun allerdings mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt, in der er die Füssener SPD frontal angeht. Deren Vorstand hatte kurz vor Ostern, wie berichtet, Bürgermeister Eichstetter dafür kritisiert, dass er in einer „Wirtschaftshistorik“ versucht hatte, politische und finanzielle Versäumnisse der vergangenen 50 Jahre aufzuarbeiten.

Aber ein Fehler wird es erst dann, wenn man falsche Entscheidungen verteidigt statt diese zu korrigieren wie jüngst geschehen.

Simon Hartung, CSU

Dies und andere Äußerungen des SPD-Vorstandes erinnerten ihn an die Bundes-CDU, so Hartung gegenüber unserer Zeitung. Diese habe 14 Jahre lang die Verantwortung für das Verteidigungsministerium getragen und mach nun die neue Regierung für den maroden Zustand der Bundeswehr verantwortlich. „Einfach nur peinlich!“, so Hartung dazu. „Dieses Beispiel scheint jedoch Schule zu machen, denn nach den jüngsten Äußerungen der Füssener SPD zum städtischen Haushalt lassen sich die Parallelen nicht abstreiten“, erklärt der Hopfener.

Denn obwohl die Genossen in den 12 Jahren vor der Wahl Eichstetter den Bürgermeister stellten, mache sie nun andere für die hohe Neuverschuldung der Stadt (der Kreisbote berichtete mehrfach ausführlich) verantwortlich. Dabei seien die Hinterlassenschaften dieser 12 SPD-Jahre offensichtlich: eine völlig marode Infrastruktur und Liegenschaften wie beispielsweise die Kindergärten, Schulen, das alte Landratsamt, die Ziegelwies, das Eisstadion oder das Wasserleitungsnetz. „Ein wenig Demut wäre angebrachter“, so Hartung in Richtung der Sozialdemokraten. Umso mehr müsse verwundern, dass die SPD-Fraktion im Stadtrat trotzdem auf eine millionenschwere Tiefgarage für die Grund- und Mittelschule beharre, fährt der CSU-Mann fort.

Mit diesem Vorgehen stehe die SPD jedoch nicht alleine. Auch Christine Fröhlich, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FW), kritisiere permanent die hohen Kosten für die Sanierung der Grund- und Mittelschule und fehlende Transparenz, obwohl sie vor der Wahl noch den Bau eines Lehrschwimmbades gefordert habe, wundert sich Hartung. Darüber hinaus habe auch ein Antrag der FW, die Aula der Schule zum Konzertsaal zu machen, zu den hohen Kosten beigetragen. „Im Gegenzug wird man nicht müde, einen Radwegschluss mit 90 Prozent Staatsförderung immer wieder als Wurzel des Übels im Haushalt zu torpedieren.“

Kurs beibehalten

Der Stadtrat gibt sich gleichwohl auch selbstkritisch. So habe man bei dem ein oder anderen in Angriff genommenen Projekt viel früher die Finanzierbarkeit kritischer hinterfragen müssen – etwa bei der Sanierung der städtischen Liegenschaften in der Ziegelwies. „Aber ein Fehler wird es erst dann, wenn man falsche Entscheidungen verteidigt statt diese zu korrigieren wie jüngst geschehen.“

Ohnehin sehe er keine Alternative zum eingeschlagenen Kurs, in Infrastruktur und Wirtschaftsentwicklung zu investieren und Sport- und Freizeitanlagen zu sanieren. „Wir sind angetreten, um die ‚Leichen‘ in den Stadtkassen auszugraben, den Finger in die Wunde zu legen, neu zu strukturieren und die Weichen für die Zukunft so zu gestalten, dass in einigen Jahren endlich wieder ordentlich gewirtschaftet werden kann“, so Hartung abschließend.

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