Behörden können Ex-Bürgermeister keinen Vorsatz nachweisen

Verdacht der Untreue: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-Bürgermeister Paul Iacob ein

Altes Landratsamt in Füssen
+
Unter Wert soll die Stadt Füssen Räume im Alten Landratsamt an eine Arztpraxis vermietet haben. Dass Ex-Bürgermeister Paul Iacob die Kommune dadurch vorsätzlich schädigen wollte, konnte die Staatsanwaltschaft ihm aber nicht nachweisen.

Füssen – Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen Ex-Bürgermeister Paul Iacob (SPD) hat die Staatsanwaltschaft Kempten Ende November eingestellt. Das gibt jetzt Oberstaatsanwalt Sebastian Murer auf Anfrage des Kreisbote bekannt.  

Konkret geht es dabei um die Vermietung von Räumen im Alten Landratsamt und den Leasingvertrag für den Dienstwagen des Bürgermeisters. Wie unsere Zeitung im März exklusiv berichtete, hatte damals der Kommunale Prüfungsverband den Stein ins Rollen gebracht. Er hatte in einem Gutachten moniert, dass die Stadt die städtische Liegenschaft unter Wert an eine Arztpraxis vermietet haben soll. Möglicher Schaden für den Steuerzahler: Über 400.000 Euro.

Ab Juni ging auch die Staatsanwaltschaft Kempten der Sache nach. Was folgte waren umfangreiche Ermittlungen, die am Ende vier volle Aktenbände mit mehreren 100 Seiten füllten. Die Unterlagen wurden gesichtet, ausgewertet und mit den ca. zehn Zeugen durchgegangen, erklärte Oberstaatsanwalt Sebastian Murer.

Staatsanwaltschaft kann Iacob keinen Vorsatz nachweisen

Wegen mangelnder Tatnachweise stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren Ende November jedoch ein, informierte Murer. Denn die Ermittler konnten Iacob bei der Vermietung des Landratsamtes keinen Schädigungsvorsatz nachweisen, da bereits vor seiner Amtszeit die Dinge auf diese Weise gehandhabt worden seien. Weil die Umbauarbeiten des Mieters im Landratsamt möglicherweise aber nicht dem Wert der „Mietminderung“ entsprechen und weil die Miete nicht den marktüblichen Preis folgte, sei der Stadt aber wohl ein Schaden entstanden, so die Staatsanwaltschaft.

Daneben ermittelte die Behörde auch wegen des Abschlusses bzw. der Verlängerung des Leasingvertrags für den Dienstwagen des Rathauschefs. Da die Staatsanwaltschaft hier aber nicht feststellen konnte, dass der Stadt ein Schaden entstanden ist, weil sie einen entsprechenden Gegenwert erhalten hat, stellte sie auch hier das Verfahren ein.

Schadenersatzansprüche sind noch möglich

Das bedeutet aber nicht, dass der Füssener Ex-Bürgermeister ganz aus dem Schneider ist. Denn die Stadt Füssen hat noch die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche zu stellen. Ob sie davon auch Gebrauch machen wird, ist derzeit unklar. Mit Verweis auf das laufende Verfahren, wollte sich Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) auf Anfrage des Kreisbote nicht dazu äußern.

Katharina Knoll

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wettbewerb um die geplante Wohnanlage – Drei Architekturbüros überzeugen
Wettbewerb um die geplante Wohnanlage – Drei Architekturbüros überzeugen
Schwangauer Bauausschuss lehnt Umnutzung von Wohnraum ab
Schwangauer Bauausschuss lehnt Umnutzung von Wohnraum ab
Pfrontener springt auf Flucht vor der Polizei in die Vils
Pfrontener springt auf Flucht vor der Polizei in die Vils
Bundespolizei findet bei Füssen 165 Kilo CBD-Marihuana in Kleintransporter
Bundespolizei findet bei Füssen 165 Kilo CBD-Marihuana in Kleintransporter

Kommentare