Neuer Bebauungsplan soll Ansiedlung verhindern

Keine Chance für dm

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Einen dm-Markt wie zum Beispiel der im Forum Allgäu in Kempten wird es im Gewerbegebiet Nord in Füssen auch künftig nicht geben.

Füssen – Was Bürgermeister Paul Iacob (SPD) vor einem Jahr prophezeit hatte, traf jetzt ein.

Der Bauausschuss musste in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag noch einmal über den Bauantrag für eine dm-Drogerie in der Abt-Hafner-Straße neben dem Discounter Aldi beraten, den er im November 2016 abgelehnt hatte.

 Doch entgegen Iacobs Ankündigung hatte der Ausschuss nun doch ein Mittel das kommunale Einvernehmen noch einmal zu verweigern – dank einer Entscheidung in der jüngsten Stadtratssitzung. Im November 2016 hatte das Gremium den Antrag bereits abgelehnt, nachdem Bemühungen den Drogisten in der Innenstadt anzusiedeln gescheitert waren. Denn die meisten Räte befürchteten, dass weitere Kaufkraft aus der Innenstadt abgezogen werde. Und das stehe im direkten Widerspruch, die Füssener Altstadt zu beleben.

 „Ich denke, wir sind uns einig, dass wir das prinzipiell nicht wollen“, hatte damals Dr. Martin Metzger (BfF)erklärt. Im Gegensatz zu vielen Füssenern, die sich nach der ersten Absage durch den Ausschuss vehement für die Drogerie eingesetzt hatten.

 Juristisch heikel

 Rechtlich ist die Sache allerdings knifflig: „In diesem Verfahren bedeutet die Innenstadtrelevanz gar nichts“, hatte der Rathauschef damals klar gemacht. Der Discounter liege in einem Bereich, in dem ein zentrenrelevantes Sortiment zulässig sei, hatte Bauamtsleiter Armin Angeringer erklärt.

 Deshalb mussten die Räte zu einem anderen Mittel greifen, um das Bauvorhaben dort zu verhindern. Und das war der Stellplatzschlüsse. Sie hielten an den bisherigen Vorgaben fest: Ein Stellplatz für zehn Quadratmeter. Das Problem dabei: Konkurrent Lidl nebenan muss nur einen Parkplatz für 15 Quadratmeter anbieten. Da mit dieser Regelung auch Aldi genug Parkplätze nachweisen könnte – was der Discounter mit einem entsprechenden Gutachten untermauert hatte –, wollte er den Schlüssel entsprechend ändern.

 Das lehnten die Stadträte allerdings ab. „Wir werden den Antrag noch einmal reinkriegen, dann können wir ihn nicht verhindern“, hatte Iacob damals angekündigt. Und behielt zum Teil recht: Denn am vergangenen Donnerstag stand das Thema erneut auf der Tagesordnung. „Wir haben den Bauantrag vom Landratsamt zurückbekommen“, erklärte Andreas Linder vom Füssener Bauamt. Der Grund: Die Marktoberdorfer Kreisbehörde nehme die Entscheidung des Gremiums wegen des geringeren Stellplatzschlüssels bei Lidl nicht an. „Das Landratsamt akzeptiert das nicht“, so Linder.

 Neues Instrument

 Was Iacob im vergangenen November aber nicht vorausgesehen hatte: In der jüngsten Stadtratssitzung hatten sich die Räte für einen neuen Bebauungsplan und eine Veränderungssperre für dieses Areal ausgesprochen, um dort ein Drei-Sterne-Hotel mit 60 Zimmern zu verhindern (der Kreisboteberichtete). Und in dem Zug könnte man auch den Punkt zentrenrelevantes Sortiment berücksichtigen, um die Innenstadt zu stärken, erklärte Iacob. „Wir müssen deutlich machen, dass dieser Antrag ebenfalls der Veränderungssperre unterliegt“, so der Rathauschef. „Vorher wars nicht möglich (das kommunale Einvernehmen abzulehnen – Anmerk. d. Red.).“ Jetzt sei das anders, „da der Stadtrat für das Plangebiet eine Veränderungssperre beschlossen hat, um den Bebauungsplan zu aktualisieren und zu überarbeiten auch hinsichtlich des zentrenrelevanten Sortiments“, sagte der Bürgermeister. Dem hatten die Ratsmitglieder im Bauausschuss nichts hinzuzufügen. Sie lehnten einstimmig den Antrag ab.

 kk

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