Kandidat äußert sich zu Kritik

Füssener Bürgermeister-Kandidat Eichstetter: "Ich bin der Mann im Vordergrund"

CSU-Ortsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Maximilian Eichstetter erklärt im Kreisbote-Interview, warum die CSU bei mit mehr Bedacht an die Entwicklung künftiger Wohngebiete in Füssen heran gehen will.

Füssen - Vor allem Teile der CSU-Fraktion haben in den vergangenen Wochen beim Erlass einer Zweckentfremdungssatzung auf die Bremse getreten. Im Kreisbote-Interview verteidigt CSU-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Maximilian Eichstetter die Entscheidungen der Fraktion und geht zum Gegenangriff über.

Es kam, wie es kommen musste: Weil ein planungsrechtliches Instrument fehlt, um die beantragten Nutzungsänderungen von Wohnungen in Ferienwohnungen zu untersagen, darf eine Doppelhaushälfte in Hopfen zum Ferienhaus und eine Wohnung im Venetianerwinkel zur Ferienwohnung werden (der Kreisbote berichtete am Samstag). 

Herr Eichstetter, durch die Entscheidungen der Stadtratsfraktion, zunächst den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung und dann den Startschuss für die Entwicklung der Flächen des „Allgäuer Dorfs“ vorerst zu verschieben, ist die CSU öffentlich in die Kritik geraten. Wie ist es zu diesen Entscheidungen der CSU-Stadträte aus Ihrer Sicht gekommen? 

Eichstetter: „Zunächst ist es nicht der Entscheid der Fraktion, sondern des Stadtrats mit 18:1 Stimmen. Es wird auch nicht die Entwicklung verschoben, sondern nur der Planungswettbewerb. Derzeit laufen mit den Besitzern der noch in Privateigentum stehenden Flächen Grunderwerbsverhandlungen. Wir gehen davon aus, dass der Realisierungswettbewerb im kommenden Jahr als Grundlage für eine spätere Bauleitplanung durchgeführt und abgeschlossen werden kann. Wer auch immer Versprechungen gegeben hat, dass hier 2021 gebaut werden könne, hat meiner Meinung nach illusorische Versprechungen getätigt. Die CSU hat diese Versprechung nicht getätigt.“ 

Noch im August haben Sie und der Vorstand eben jene Zweckentfremdungssatzung gefordert, um die Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen zu verhindern. Wie passt das mit der Entscheidung der Fraktion zusammen? 

Eichstetter: „Genau. Wir benötigen den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung – ähnlich wie Berchtesgaden, Schönau am Königsee und andere. Eine städtebauliche Steuerung zur Vermeidung von zukünftigen Fehlentwicklungen wird mehr denn je erforderlich werden. Eine solche vor allem auch deshalb, um im Falle der geplanten künftigen Bebauungsplan-Festsetzungen aber auch bei der Änderung der bestehenden Bauleitpläne die notwendige städtebauliche Rechtfertigung zu gewährleisten. Dazu bietet sich das Instrument des Beherbergungskonzepts als verbindliche informelle Planung und als städtebauliche Grundlage an. Gerade der bauplanerische Ausschluss bzw. die Begrenzung der Nutzungsmöglichkeiten von Ferienunterkünften bedarf aber einer rechtssicheren Grundlage. Und das funktioniert nicht mit einer Adhoc-Übung, sondern muss strategisch angegangen werden.“ 

Die gleiche Frage stellt sich in Bezug auf die Fraktions-Entscheidung, einen Realisierungswettbewerb für den Bau von Wohnungen auf der Fläche des „Allgäuer Dorfs“ zunächst zu verschieben. Dabei fordert aber auch die CSU neue Wohnungen vor allem für Einheimische. 

Eichstetter: „Gegen den Realisierungswettbewerb wurde im Stadtrat mit 18:1 Stimmen entschieden. Zudem muss man sehen, dass die Grundstücke über die wir hier reden, etwa 7,5 Hektar umfassen. Aus Sicht der CSU umfasst das anzustrebende Ausmaß der im Bebauungsplan zu erfassenden Fläche jedoch ca. 12 Hektar. Derzeit laufen mit den Besitzern der noch in Privateigentum stehenden Flächen Grunderwerbsverhandlungen. Wir gehen davon aus, dass der Realisierungswettbewerb im kommenden Jahr als Grundlage für eine spätere Bauleitplanung durchgeführt und abgeschlossen werden kann. Versprechungen, dass hier 2022 gebaut werden könne, sind meiner Meinung nach illusorisch.“ 

Ohnehin hat der Beobachter den Eindruck, in der CSU-Fraktion stimmt jeder gerade nach Lust und Laune ab. Von einer einheitlichen Linie ist wenig zu sehen. Soll das auch in der neuen Amtsperiode so bleiben? 

Eichstetter: „Ich habe höchsten Respekt vor der Arbeit und Leistung der amtierenden Stadträte, nicht nur der CSU, sondern aller Stadträte! Entscheidungen müssen getroffen werden und mit diesen kann man leider nicht alle glücklich machen.Aktuell hat der Bürger aber das Gefühl, dass es in allen Fraktionen etwas an Gleichgewicht fehlt. In bedauerlichen Einzelfällen sind die Diskussionen teilweise nicht objektiv, nicht mit fundiertem Wissen und im schlimmsten Fall sogar aufgrund persönlicher Befindlichkeiten getroffen worden. Wir haben die Füssener CSU umstrukturiert; für die kommende Kommunalwahl neu aufgestellt und haben uns mit unseren Leitlinien ein Grundsatzprogramm aufgebaut in dem wir uns bewegen. Diese eingeführten Leitlinien sind einmalig auf kommunaler Ebene, welche man sonst nur auf Bundes-/Landesebene findet.“ 

Böse Zungen behaupten, Sie seien der Mann im Vordergrund, die Fäden würden aber andere im Hintergrund ziehen. Stimmt das? 

Eichstetter: „Nein! Diese sogenannten bösen Zungen haben die Veränderung der politischen Arbeit der CSU in Füssen nicht erfasst oder wollen diese Veränderung bewusst nicht anerkennen. Wir bauen seit über drei Jahren eine Mannschaft, eine Fraktion, eine Gemeinschaft auf, bei der jeder gleichermaßen seine Meinung vertreten kann. Das ist das Angebot der neuen Politik der CSU für Füssen. Es gibt keinen Fraktionszwang, sondern jede Meinung zählt und jeder darf seine Meinung fundiert einbringen. Die Themen werden sachlich, projektbezogen und objektiv ausdiskutiert und finden zum Schluss meist einen Nenner. Denn wenn man vorbereitet und fundiert in ein Thema einsteigt, gibt es meist nur eine begrenzte Anzahl an Lösungen. Wir müssen weg von Bauchentscheidungen, weg von persönlichen Befindlichkeiten und weg von gefährlichem Halbwissen. Und das Schöne ist, wenn man entsprechend vorbereitet in ein Thema einsteigt, ist man schneller beim Ergebnis. Und ich bin der Mann im Vordergrund der eine gemeinschaftlich entschiedene Meinung nach außen vertritt und auch die Verantwortung dafür übernimmt. Somit zieht keiner die Fäden im Hintergrund, es gibt auch keinen Einzelkämpfer, sondern wir erarbeiten die Lösungen gemeinsam.“

Matthias Matz

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