Nur eine Gegenstimme

"Das ist die hohe Kunst der Haushaltsplanung"

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Die dringend notwendige Sanierung der maroden Theresienbrücke wird heuer eine dreiviertel Million Euro kosten.

Füssen – „Ein sehr guter Haushalt!“ Ohne größere Diskussionen hat der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat am Dienstagabend die Annahme des Haushalts 2019 empfohlen.

Das Stadtparlament wird nun entweder Ende Februar oder Ende März endgültig über den fast 50 Millionen Euro schweren städtischen Kern-Etat für dieses Jahr entscheiden. Erstmals seit 2016 wieder wird die Stadt keine neuen Kredite aufnehmen. 

Von den fast 50 Millionen Euro des Kern-Haushaltes (ohne Stiftungen und städtische Eigenbetriebe) entfallen, wie bereits berichtet, rund 35 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt (2018: 33,2 Millionen Euro) – aus dem die Stadt ihre laufenden Kosten deckt – und rund 14,7 Millionen Euro (2018: 9,2 Millionen Euro) auf den Vermögenshaushalt. Aus diesem finanziert die Stadtverwaltung ihre Investitionen. 

Bürgermeister Paul Iacob (SPD) lobte den ersten Haushalt von Kämmerer Marcus Eckert als „sehr gut“. Tatsächlich steht die Stadt finanziell deutlich besser dar als in der Vergangenheit. So stehen heuer gut sieben Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2018. Zurückzuführen ist dies vor allem auf ein sattes Plus bei den Steuereinnahmen. Insbesondere bei der Gewerbesteuer konnte Eckert mit voraussichtlich 7,3 Millionen Euro Einnahmen in 2018 1,1 Millionen mehr verbuchen als eingeplant. 

Angesichts der sich offenbar etwas eintrübenden Konjunktur geht er für dieses Jahr allerdings nur noch von Einnahmen in Höhe von 6,75 Millionen Euro aus. Neben den Steuern kann die Stadt auf der Einnahmeseite vor allem Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich verbuchen, die im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls leicht gestiegen sind. 

Dickster Brocken hier ist die Einkommensteuer-Beteiligung. Für dieses Jahr rechnet Eckert mit 8,5 Millionen Euro Einnahmen (2018: acht Millionen Euro). Dazu kommen gut 4,2 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen sowie 1,8 Millionen Euro an Umsatzsteuer-Beteiligung in diesem Haushaltsjahr. 

Den höheren Einnahmen stehen aber auch höhere Ausgaben im Verwaltungshaushalt gegenüber. So steigt unter anderem die Kreisumlage trotz gesenkten Hebesatzes von 7,2 Millionen Euro auf 7,5 Millionen. Grund dafür ist die um rund 1,3 Millionen Euro gestiegene Umlagekraft der Stadt. 

Größter Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt bleiben aber die Personalkosten. Betrugen diese 2018 noch rund 8,6 Millionen Euro, wird Eckert heuer bereits rund 9,1 Millionen Euro dafür aufbringen müssen. Dazu kommen 1,4 Millionen Euro (2018: 1,3 Millionen Euro) für den Bauunterhalt Hochbau, 1,1 Millionen Euro (2018: 850.000 Euro) für den Bauunterhalt Tiefbau und 850.000 Euro für Zinsen (2018: 31,3 Millionen Euro). 

Hohe Investitionen

Außerdem will Eckert knapp 3,1 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt überweisen, was 46.350 Euro mehr als im Vorjahr sind und doppelt so viel wie 2017. 2016 lag die Zuführung sogar noch bei unter einer Million Euro. „Nach Abzug der Mindestzuführung von 1,6 Millionen Euro verbleibt eine freie Finanzspanne von 1,5 Millionen Euro.“ 

Darüber hinaus profitiert der Vermögenshaushalt von der auf insgesamt 256.600 Euro gestiegenen Investitionspauschale (2018:180.000 Euro). Allein die größten Investitionen werden den Vermögenshaushalt aber mit 4,5 Millionen Euro belasten. Dazu gehören unter anderem die Sanierung der Theresienbrücke (750.000 Euro), die Reparatur der Freyberg-Villa (614.000 Euro), die Sanierung und Brandschutz-Ertüchtigung des Kindergartens „Sternschnuppe“ (600.000 Euro), neue Fahrzeuge für die Feuerwehr (485.000 Euro) oder die Erschließung des Baugebiets „Weidach Nord 2“ (425.000 Euro). 

Nach wie vor ein Problem für den Haushalt: die hohe Schuldenlast. Hatte die Stadt Ende des vergangenen Jahres noch Verbindlichkeiten in Höhe von 26,4 Millionen Euro, will Kämmerer Eckert bis Ende 2019 den Schuldenstand auf 24,8 Millionen Euro senken, kündigte er am Dienstagabend an. „Die Schulden entwickeln sich einigermaßen erfreulich“, sagte er, „wenn auch auf hohem Niveau.“ 

Eine Überweisung in Höhe von 600.000 Euro in die „Allgemeine Rücklage“ – also das Sparbuch der Stadt – ist für 2019 übrigens auch vorgesehen. 

Angesichts der für Füssener Verhältnisse ordentlichen Zahlen hatten die Stadträte nicht viel am Haushaltsentwurf zu mäkeln. Stattdessen gab es viel Lob für den Kämmerer Eckert. „Dieses Mal war es eine Freude, mit dem Haushalt umzugehen“, sagte Christine Fröhlich (FW). 

SPD-Stadträtin Ilona Deckwerth hatte bereits zuvor in Richtung Eckert gesagt: „Bei allem, was wir planen, ist es eine enorme Leistung, diese Investitionen zu tätigen. Das ist die hohe Kunst der Haushaltsplanung!“ Ohne größere Diskussionen empfahlen der Ausschuss dem Stadtrat, den Haushalt anzunehmen. Dagegen stimmte lediglich Christine Fröhlich. Weitere Berichte zum Thema folgen.

mm

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