Grundsteuer soll kräftig steigen

Wohnen in Füssen wird wohl teurer

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Die Grundsteuer in Füssen soll in den kommenden Jahren kräftig steigen.

Füssen – Nach der Zweitwohnungssteuer will die Stadt Füssen nun auch die Grundsteuer erhöhen. Da der Hebesatz seit 2006 nicht mehr angepasst wurde, sollte so der Inflationsverlust ausgeglichen werden, erklärte Kämmerer Marcus Eckert.

Weil aber die Grundsteuer praktisch jeden betrifft, kritisierten die Stadträte am Dienstag im Finanzausschuss die starke Erhöhung um rund 17 Prozent scharf – und fanden dabei nur teilweise einen Kompromiss. Die Grundsteuer ist derzeit in aller Munde. Eigentlich müssen sie Grundstücksbesitzer bezahlen. Da Vermieter sie jedoch auf die Nebenkosten umlegen können, ist praktisch jeder davon betroffen.

Im April 2018 kam das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss, dass die bisherigen Bemessungswerte für Grundstücke völlig veraltet sind, und hatte deshalb eine Reform bis Ende des Jahres gefordert. Nach zähen Verhandlungen verabschiedeten der Bundestag und der Bundesrat schließlich drei Gesetze. Ab dem 1. Januar 2025 soll die Grundsteuer neu berechnet werden. Dabei gibt es jedoch eine Öffnungsklause. Das bedeutet, dass die Bundesländer bei der Berechnungsgrundlage einen großen Spielraum haben. Wie viel Grundstücksbesitzer und Mieter aber tatsächlich zahlen müssen, entscheiden letztlich die Städte und Kommunen durch ihre Hebesätze. 

Für die Gemeinden ist die Grundsteuer eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Und die Stadt Füssen kann bekanntlich jeden Cent gebrauchen: Ihre Gesamtverschuldung wird bis zum Ende des Haushaltsjahres rund 24,6 Millionen Euro betragen. Das entspricht dem 2,3-fachen des aktuellen Landesdurchschnitts der Pro-Kopf-Verschuldung, informierte Eckert. Auf der anderen Seite liegt Füssen bei der Steuer- und Umlagekraft unter dem Landesdurchschnitt. Und große Investitionen wie die Sanierung der Grund- und Mittelschulen stehen in den kommenden Jahren an. 

Inflation ausgleichen

Vor diesem Hintergrund sprach sich die Stadtverwaltung für eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 415 v.H. auf 485 v.H. aus. Damit will sie zudem die Inflation ausgleichen. Denn seit der letzten Festsetzung im Jahr 2006 habe sie zu einem Wertverlust von knapp 17 Prozent geführt. Das bedeutet, 1000 Euro Grundsteuer entsprechen heute nur noch einer Kaufkraft von 830,34 Euro, erklärte die Stadtverwaltung. 

Wollte man diese ausgleichen, müsste der Hebesatz auf 500 v.H. angehoben werden. Die Stadt würde dadurch ca. 620.000 Euro p.a. mehr einnehmen. „Für den Einzelnen ist das letztlich zu verkraften“, meinte der Kämmerer. Die Grundsteuer für eine 76 Quadratmeter-Wohnung würde dadurch monatlich nur um 3,80 Euro ansteigen. Aber: „Das haben wir gar nicht vorgeschlagen“, erklärte Eckert. Er empfahl einen Hebesatz von 485 v.H., der anschließend alle drei Jahre angepasst werden sollte. Dann sei der Sprung nicht ganz so groß. 

Die Stadträte sahen die Erhöhung aber dennoch äußerst kritisch. „Ich habe schon ein bisschen Bauchgrummen bei der Größenordnung“, erklärte FWF-Stadträtin und Bürgermeisterkandidatin Christine Fröhlich. Im Landkreis Ostallgäu belief sich 2017 der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer B auf 355,3 v.H.. Alle Gemeinden im Umkreis von Füssen liegen, bis auf Lechbruck (450 v.H.), darunter. Und Füssen sei jetzt schon darüber. „Das ist ein Standortfaktor, der uns zu einer teuren Lage macht“, warf Fröhlich ein. Und: „Dadurch erhöhen wir als Stadt indirekt die Mietnebenkosten. Der Sprung erscheint mir zu groß.“ 

Man könne Füssen aber nicht mit den umliegenden Gemeinden vergleichen, warf Bürgermeister Paul Iacob (SPD) ein. Füssen sei als Stadt ein Mittelzentrum. „Wir haben eine völlig andere Aufgabenstellung.“ 

Gegenstimmen werden laut

Doch auch Herbert Dopfer (FÜS-Land) und Peter Hartung (CSU) sprachen sich mit Blick auf die heimische Wirtschaft vehement gegen eine Erhöhung aus. „Das macht für Familien nicht viel aus. Aber eine Steuererhöhung hat eine Signalwirkung“, erklärte Dopfer. Und das in Zeiten, in denen bereits eine Firma in Kurzarbeit gegangen sei und eine andere ihre Planung eingestellt habe. „Wir steuern in eine ungewisse Zeit. Das ist der falsche Zeitpunkt“, so der FÜS-Land-Stadtrat. „So lange nicht ganz klar ist, welchen Weg Bayern geht, bin ich strikt dagegen diesen Schritt zu gehen“, fügte Hartung hinzu. Es könnte sein, dass Grundstücksbesitzer durch die Neubewertung 2025 dann richtig zur Kasse gebeten werden. „Wir haben gute Einnahmen. Wir sollten schauen, wie wir damit klarkommen.“

„Wir werden das aufkommensneutral machen“, warf jedoch Kämmerer Eckert ein. Im städtischen Haushalt 2025 werde keine andere Zahl bei der Grundsteuer stehen als im Jahr 2024, sagte er. Zudem sei es ein größerer Standortnachteil für Füssener Firmen, wenn die Stadt kein Geld habe, um in ihre Infrastruktur und touristische Einrichtungen zu investieren. „Unterm Strich bleibt uns nichts anderes übrig, wenn wir die Infrastruktur erhalten wollen, dass wir entsprechende Einnahmen generieren.“ 

Und die Ärmsten der Armen seien von der Erhöhung gar nicht betroffen, weil das das Sozialamt übernehme, erwiderte der Kämmerer auf Gerlinde Wollnitzas (FWF) Einwand. Um zu einer Lösung zu kommen, schlug Lothar Schaffrath (SPD) einen Kompromiss vor. Die Grundsteuer sollte erhöht werden, aber nicht in dem Ausmaß wie von der Stadtverwaltung gefordert. 

Mit knapper Mehrheit gingen seine Stadtratskollegen diesen Schritt mit. Mit 6:5-Stimmen segneten sie die Erhöhung der Grundsteuer B von 415 v.H. auf 450 v. H. ab. Keine Mehrheit fand dagegen der Kompromissvorschlag für die Grundsteuer A. Mit 4:7-Stimmen lehnten die Räte eine Anhebung von 330 v.H. auf 350 v.H. ab. Nun muss allerdings noch der Stadtrat über diese Empfehlung beraten.

kk

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