Kaum Spielraum für Investitionen

Einen ersten Blick in den Haushaltsplan 2013 hat der Finanzausschuss jetzt geworfen. Foto: Schuster

Füssen – Auch in diesem Jahr ist der Haushaltsplan wieder auf Kante genäht. So seien keine Investitionen drin, deren Finanzierung nicht sicher sind, erklärte Kämmerer Helmut Schuster am Dienstag im Finanzausschuss. Trotzdem will man weiter Schulden abbauen. 

Für 2013 veranschlagt der Kämmerer den Verwaltungshaushalt auf 25 Millionen Euro. Das ist eine Erhöhung um 1,6 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Mit 4,5 Millionen und somit ebenfalls 1,6 Millionen Euro mehr als 2012 rechnet er für den Vermögenshaushalt. Zudem habe er die Kreditaufnahme auf 900.000 Euro veranschlagt, die so um circa 400.000 Euro geringer als die Tilgungsrate sei. Damit habe die Stadt seit 2006 keine Nettoneuverschuldung mehr zu verzeichnen. Positiv sei auch, dass der Haushaltsentwurf ausgeglichen sei und man 22.000 Euro zu den Rücklagen legen will, so der Kämmerer. Allerdings sei es der Stadt wieder nicht gelungen die Pflichtzuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,3 Millionen Euro zu erwirtschaften. Man rücke diesem Ziel jedoch näher. Obwohl bayernweit die Schlüsselzuweisungen um 7,8 Prozent gestiegen sind, „hat sich das bei uns nicht bemerkbar gemacht“, so Schuster. Im Gegenteil, da Füssen in den letzten Jahren mehr Steuern eingenommen hat und so die Umlagekraft gestiegen ist, bekommt die Stadt etwa 545.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen als noch im Vorjahr. Somit sinken die allgemeinen Zuweisungen von rund 5,2 Millionen Euro auf 4,9 Millionen Euro. Dafür werden aber die Steuereinnahmen von rund 11,9 Millionen Euro auf etwa 12,9 Millionen Euro steigen. Hier bleibt es aber dabei, dass die Einkommenssteuer wieder mehr Geld in Füssens Kasse spülen wird als die Gewerbesteuer, erklärte Schuster. Während sich die Einnahmen aus der Einkommenssteuer 2013 um etwa 390.000 Euro auf rund 5,6 Millionen Euro erhöhen wird, werden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nach den Abzügen an Bund und Land etwa 3,5 Millionen Euro betragen. Trotz dieser Verbesserung habe sich die Situation für die Stadt Füssen nicht entschärft, meinte der Kämmerer und fügte an, „Es bleiben nach wie vor keine Spielräume für Investitionen, deren Finanzierung nicht gesichert sind.“ Beim Verwaltungshaushalt steigen 2013 die Personalkosten im Vergleich zu 2012 um 3,4 Prozent auf rund 7,2 Millionen Euro an. Neue Tarifabschlüsse seien dafür verantwortlich, erklärte Schuster. Auch die Kosten für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand steigen von rund 5,8 Millionen auf sechs Millionen Euro an. Darunter fallen beispielsweise die Brandschutzarbeiten an der Grund- und Mittelschule oder die Kosten für die anstehende Bundestagswahl. Zudem wird die Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt der Stadt zu schaffen machen, da sie 2013 etwa 929.000 Euro mehr an den Kreis zahlen muss. Um neue Bauplätze zu schaffen, will die Stadt, so Schuster, Grundstücke kaufen. Mit 1,1 Millionen Euro werden das neben Baumaßnahmen von rund 1,8 Millionen Euro und der Tilgung von Krediten die höchsten Ausgaben der Stadt im Vermögenshaushalt sein. Dem gegenüber stehen Einnahmen von 1,9 Millionen Euro aus dem Verkauf des Hotels Eiskristall für 1,7 Millionen Euro und den Geldern aus der Erschließung des Baugebiets Weidach. Zu den Schwerpunkten bei den Baumaßnahmen werden 2013 unter anderem die Erweiterung der Brandmeldeanlage im Rathaus, die Sanierung des Lichtschachts in der Anna-Kapelle, die Verkehrsführung durch den Luitpoldkreisel und die Sanierung von städtischen Immobilien zählen. Dabei wird die Umsiedlung der Stadtgärtnerei nach Ehrwang mit rund 800.000 Euro am teuersten sein. kk

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