Scheitern mit Ansage?

Füssener SPD fordert erneut Sozialen Wohnungsbau auf der Guggemoswiese

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Die SPD fordert für die geplante Wohnanlage auf der Guggemoswiese 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnungsbau. In der Stadtverwaltung ist man deshalb irritiert.

Füssen – Wie optimistisch die Verantwortlichen bei der Marktoberdorfer Baufirma Hubert Schmid einst an das Projekt Guggemoswiese heran gegangen sind, davon zeugt noch immer ein großes Werbeplakat auf der großen Wiese: „Hier entstehen 7 Reihenhäuser mit Garagen. Baubeginn Herbst 2014“, ist dort zu lesen.

Doch von einem Start der Bauarbeiten kann auch fünf Jahre später keine Rede sein. Im Gegenteil: Durch eine vergangene Woche erhobene Forderung der SPD und ihres Bürgermeister-Kandidaten Erich Nieberle nach 30 Prozent Sozialem Wohnungsbau auf dem Areal könnte sich das Bauvorhaben noch weiter verzögern. 

Gerade erst hatte der Stadtrat den Entwurf des Bebauungsplans gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung ohne größere Diskussionen beschlossen (der Kreisbote berichtete), da könnte ein Vorstoß der Füssener SPD womöglich das gesamte Verfahren wieder zurück werfen: In einer Pressemitteilung vom vergangenen Mittwoch fordern die Sozialdemokraten und ihr Bürgermeister-Kandidat Erich Nieberle 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem Areal. Das entspricht bei den geplanten 80 Wohnungen insgesamt 24 Sozialwohnungen. „Aufgrund der großen Nachfrage in Füssen nach bezahlbarem Wohnraum gibt es dazu keine Alternative“, wird der Kandidat zitiert. Ortsvorsitzende und Stadträtin Ilona Deckwerth fordert darüber hinaus, die Stellplatzsatzung auch bei diesem Bauvorhaben einzuhalten müsse. „Seniorinnen und Senioren sind heuzutage selbstverständlich mobil“, so Deckwerth. „Alter mit Pkw mit Pkw-Losigkeit gleichzusetzen, ist diskriminierend und entbehrt jeglicher Grundlage.“ 

Reichen Parkplätze?

Hintergrund der Forderung Deckwerths ist offenbar, dass ein Teil der 80 Wohnungen als sogenannte Altenwohnungen ausgewiesen werden sollen. Dabei handelt es sich laut Bauamtsleiter Armin Angeringer um Wohnungen „grundsätzlich für betreuungsbedürftige Personen mit behindertengerechter Nutzung“. Bei solchen Wohnungen verlange die Stadtverwaltung nur den Nachweis von rechnerisch 0,5 Stellplätzen pro Wohnung. „Das hat sich bewährt“, sagte Angeringer auf Nachfrage des Kreisbote. 

Zweifeln daran, dass es sich bei den „Altenwohnungen“ um keinen rechtssicheren Begriff handle, widersprach der Bauamtsleiter. Bereits seit 1993 sei die Bezeichnung so in der Garagen- und Stellplatzordnung des Freistaats Bayern enthalten. Auch die geplante Reduzierung der Besucherparkplätze auf dem Areal von den eigentlich vorgeschriebenen 51 auf 42 sei verträglich. Zumal weitere in der Glückstraße dazu kommen sollen, die aber nicht ausschließlich nur von Besuchern der Guggemoswiese genutzt werden sollen (der Kreisbote berichtete). 

Flankiert wird der Vorstoß der SPD von den Füssener Jusos. Diese fordern in einer Pressemitteilung vom gleichen Tag zusätzlich zu den 30 Prozent sozial geförderten Wohnraum noch 30 Prozent Nutzung gemäß sozial gerechter Bodennutzung (Sobon). „Eine andere Nutzungsart, insbesondere ohne Einheimischen-Modell, ist nur eine Förderung der Zweitwohnungen und der elitären Oberschicht“, heißt es dort. Zudem fänden keine alternativen Wohnprojekte in den aktuellen Planungen keine Berücksichtigung. Fazit des SPD-Nachwuches: Der derzeitige Zustand sei untragbar und müsse vom Stadtrat „umgehend“ geändert werden. 

Tatsächlich hat das Stadtparlament aber schon letztmals Anfang 2016 auf Antrag der SPD – die seinerzeit 20 Prozent Sozialwohnungen gefordert hatte – dem Sozialen Wohnungsbau auf der Guggemoswiese eine Absage erteilt. Und auch die Firma Hubert Schmid, die nicht nur der Bauherr, sondern auch der Eigentümer der Guggemoswiese ist, hat in der Vergangenheit mehrfach klar gemacht, dass es mit ihr vor dem Hintergrund des hohen Kaufpreises und der fehlenden Förderung dort keinen öffentlich geförderten Wohnungsbau geben wird. Dies sei Sache der BSG Allgäu oder anderer Wohnbaugenossenschaften. „Sie führen eine Luftdiskussion“, hatte seinerzeit die zuständige Planerin den Befürwortern mit auf den Weg gegeben. 

Ein privater Grundstücksbesitzer könne nicht zum Sozialen Wohnungsbau gezwungen werden. 

Bürgermeister lehnt ab

In der Stadtverwaltung ist man daher irritiert über den Vorstoß der Genossen. „Natürlich kann man einen Antrag abgeben“, sagte Bauamtsleiter Angeringer. Aber das Thema sei bereits vor Jahren entschieden worden. „Die Verträge sind abgeschlossen gemäß den Stadtratsbeschlüssen.“ Das Thema jetzt wieder aufzurollen, würde bedeuten, in dem gesamten Verfahren zwei Schritte zurück zu gehen. 

Darüber hinaus sei der Bebauungsplan-Entwurf „keine einseitige negative Lösung zu Lasten der Stadt“, widersprach Angeringer jüngst laut gewordener Kritik eines Bürgers. Zum einen habe sich Hubert Schmid im Rahmen der Verhandlungen über einen städtebaulichen Vertrag bereit erklärt, sämtliche Kosten für das Bauleitplanverfahren zu zahlen. Zum anderen werde das Unternehmen eine „Infrastrukturabgabe“ an die Stadt überweisen. Denn durch eine Wohnanlage dieser Größe werde die öffentliche Infrastruktur wie Kindergärten und Schulen zusätzlich belastet. +

Bürgermeister Paul Iacob (SPD) reagierte gleichfalls mit Unverständnis auf den Vorstoß seiner Fraktion und erteilte ihm eine klare Absage. „Ich bin da sehr überrascht“, sagte er am Montag. „Diesen Antrag kann ich so nicht unterstützen.“ Zum einen habe der Stadtrat zwei ähnliche Anträge in der Vergangenheit bereits abgelehnt. Darüber hinaus könne der Bauherr auf seinem privaten Grundstück, für das zum Teil bereits Baurecht bestehe, nicht zum Sozialen Wohnungsbau gezwungen werden. 

Außerdem sei der Bebauungsplan noch nicht beschlossen, sondern noch in der Aufstellung. Aus diesem Grund sollte am Montagabend nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe eine öffentliche Info-Veranstaltung dazu stattfinden. „Wir wollen den momentanen Stand aufzeigen“, erklärte Iacob dazu. Dazu seien die Bürger aufgerufen, Kritik und Anregungen zu äußern. „Diese Anregungen kommen dann wieder in den Stadtrat.“

Matthias Matz

Kommentar: Wahlkampfgetöse

Was sich bereist in den jüngsten Stadtratssitzungen abzeichnete, darf spätestens seit dem Antrag der SPD zur Guggemoswiese als gesichert gelten: Der Wahlkampf hat begonnen. Denn mit etwas anderem als populistischem Wahlkampfgetöse ist der Vorstoß der SPD, auf der Guggemoswiese 30 Prozent der dort geplanten 80 Wohnungen sozial gefördert zu bauen, nicht zu erklären. 

Zum einen hat der Bauherr und Eigentümer des Areals, das Marktoberdorfer Bauunternehemen Hubert Schmid, bereits vor dreieinhalb Jahren – auch seinerzeit nach einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion - unmissverständlich klar gemacht, dass es mit ihm an dieser Stelle keinen sozialen Wohnungsbau geben wird.

Zum anderen kann die Politik dort eine verbindliche Quote an Sozialwohnungen nicht vorschreiben. „Sie führen eine Luftdiskussion“, schrieb die zuständige Planerin Monika Beltinger den Befürwortern bereits seinerzeit ins Stammbuch. Wenn der Bauherr keine Sozialwohnungen wolle, sei da eben nichts zu machen. Und das ist auch gut so. Ein Unternehmen wie Hubert Schmid ist vor allem dazu verpflichtet, Gewinne zu erwirtschaften, um seine Mitarbeiter bezahlen zu können und seine Investitionen zu refinanzieren bzw. neue zu tätigen. So funktioniert Marktwirtschaft. Alles andere ist Planwirtschaft.

Noch weiter gehen die Füssener Jusos, die auch gleich noch „Alternative Wohnformen“ und „Jugendwohnen“ fordern – und das selbstverständlich bezahlbar. Warum die Marktoberdorfer bauen sollen, wenn sie damit keinen Gewinn erzielen, erklären aber weder die SPD noch ihre Nachwuchsorganisation. Ebensowenig, warum künftig überhaupt noch Investoren nach Füssen kommen und hier Geld ausgeben sollen. Dafür wird fleißig Stimmung gegen eine ominöse „elitäre Oberschicht“ gemacht. 

Aber wer soll das sein? Der Kleinsparer, der sich mit einer Kreditfinanzierten Immobilie den Ruhestand absichern will? Die vollzeitberufstätige Familie, die in einer eben Neubauwohnung leben möchte? Der Single, der dank guter Ausbildung, Ehrgeiz, Fleiß und Leistung im Job gut verdient? Nein, solche Neiddebatten sind schlicht schäbig. 

Ohne Zweifel wird in Füssen, wie überall im Allgäu auch, bezahlbarer Wohnraum dringend benötigt. Doch ein Unternehmen wie Hubert Schmid, das Angebot und Nachfrage in einem anderen Preissegment bedient, ist da der falsche Adressat. Hier sind Wohnbaugenossenschaften und die öffentliche Hand gefragt. Der beschlossene Realisierungswettbewerb für die Ziegelwies oder das Gelände unterhalb des Franziskanerklosters, wo Stadt ebenfalls Wohnungen bauen lassen will, kann da nur ein erster Schritt sein. 

Schlussendlich kann es der SPD mit ihrer Forderung aber nicht ernst sein. Käme man der nämlich nach, würde das das gesamte Projekt um Monate zurückwerfen. In die Röhre würden wieder die Wohnungssuchenden gucken. Somit bleibt es dabei: der Vorstoß ist populistisches Wahlkampfgetöse.

Matthias Matz


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