Landratsamt segnet Plan ab

BLZ verhagelt den Füssener Haushalt

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Tief in die Tasche greifen muss die Stadt Füssen für die Flachdachsanierung des BLZ. Die Fördergelder dafür werden heuer nämlich nicht vollständig ausgezahlt, so die Stadtverwaltung.

Füssen – Bisher stand in den Sternen, ob das Landratsamt Ostallgäu den Haushaltsplan der Stadt Füssen für 2020 überhaupt genehmigt. Da die Konjunktur abflaut, werden künftig spürbar weniger Gewerbesteuereinnahmen fließen, hatte Kämmerer Marcus Eckert bereits vor Weihnachten angekündigt.

Auf der anderen Seite will die Stadt vor allem stark in ihre Gebäude investieren. Die Füssener Stadtverwaltung hatte deshalb „ernsthafte Bedenken“, ob die Kreisbehörde das absegnet. Nun steht fest: „Das Landratsamt ist bereit diesen Weg mitzugehen“, sagte Eckert am Dienstag im Finanzausschuss, bevor er den Räten den Verwaltungshaushalt vorstellte. 

Dieser umfasst rund 38,8 Millionen Euro und ist damit im Vergleich zum Vorjahr um rund 3,2 Millionen Euro angewachsen. Während bei den Einnahmen die Ansätze bei der Grundsteuer A und B „relativ konstant“ seien, hatte die Stadt Füssen bei der Gewerbesteuer „schon bessere Jahre“, erklärte der Kämmerer und verwies auf das Jahr 2018. Bereits Ende 2019 gingen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurück. 

Trotzdem gehe die Stadtverwaltung für 2020 mit einem „sehr optimistischen Ansatz von sieben Millionen Euro ins Rennen.“ Mit welchen Einnahmen die Stadt dagegen aus der Zweitwohnungssteuer rechnen kann, hängt derzeit noch in der Schwebe, erklärte Eckert.

Das komme auf den Mietspiegel an, den die Stadt derzeit erstellt. Da der Kämmerer aber von einem Steuersatz von 15 Prozent für 2020 ausgeht, beläuft sich der Ansatz aktuell auf 900.000 Euro (2019: 660.000 Euro). 

Sehr erfreulich sei laut Eckert die Entwicklung der Einkommenssteuer. Sie steigt um rund 100.000 Euro, von ca. 8,5 Millionen Euro (2019) auf etwa 8,6 Millionen Euro in 2020. Mit weniger Einnahmen muss die Stadt dagegen bei der Umsatzsteuerbeteiligung rechnen – trotz geändertem Verteilerschlüssel. Diese sinkt von etwa 1,8 Millionen Euro auf rund 1,7 Millionen Euro. Und auch bei den Schlüsselzuweisungen erhält die Stadt weniger Geld. Diese fallen heuer um knapp zehn Prozent von etwa 4,4 Millionen Euro (2019) auf ca. vier Millionen Euro. Das liege an dem wirtschaftlich guten Jahr 2018, das nun auf die Stadt zurückkomme.

 Stärkere Umlagekraft

 Mit Blick auf die Ausgaben freute sich der Kämmerer, dass die Stadt in diesem Jahr eine deutlich geringere Gewerbesteuerumlage zahlen muss als noch 2019. Da der Landesvervielfältiger von 49,5 Prozent auf 20,5 Prozent gesunken ist, betrage diese 681.000 Euro (2019: 1,2 Millionen Euro). „Von der Gewerbesteuer bleibt mehr übrig, von der wir jeden Euro gut gebrauchen können.“ 

Gestiegen ist dagegen die Kreisumlage – trotz gesenktem Hebesatz – von rund 7,6 Millionen Euro auf etwa 8,3 Millionen Euro. Das liegt an der höheren Umlagekraft der Stadt, die um etwa zwei Millionen Euro auf rund 19 Millionen Euro angewachsen sei. „Das ist schon erfreulich“, so der Kämmerer. „Das ist eine mehr als positive Entwicklung.“ 

Dennoch liegt Füssen damit zehn Prozent unter dem Landesdurchschnitt. Das meiste Geld im Verwaltungshaushalt muss die Stadt aber ins Personal investieren. Diese Ausgaben steigen heuer planmäßig um 5,1 Prozent von rund 9,1 Millionen Euro auf etwa 9,6 Millionen Euro an, erklärte der Kämmerer. 

Geringer sind dagegen die Zinsausgaben. Sie sinken um acht Prozent (2019: 850.000 Euro auf 782.000 Euro in 2020). Teuer kommt der Stadt dagegen der Bauunterhalt zu stehen. Im Tiefbau wächst er um 23 Prozent an (2019: rund eine Million Euro; 2020: etwa 1,3 Million Euro). 

Die größte Steigerung verzeichnet die Stadt jedoch beim Hochbau. Der verdoppelt sich von rund 2,2 Millionen Euro auf ca. 4,6 Millionen Euro. Grund dafür ist die Flachdachsanierung des Bundesleistungszentrums (BLZ) und seine Umrüstung auf LEDs (Unterhalt: rund 3,67 Millionen Euro). 

Und diese „außergewöhnliche Belastung“, wie Bürgermeister Paul Iacob (SPD) sie bezeichnete, wirkt sich auch auf die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt aus. 

Neben der Mindestzuführung von 1,75 Millionen Euro kommt noch eine „freie Spitze“ von 250.000 Euro hinzu. Ein Zeichen setzen Das ist deutlich weniger als noch 2019 (rund 3,1 Millionen Euro). 

Aufgrund der wirtschaftlichen Situation hätte die Stadt heuer eigentlich „wesentlich mehr zuführen können“, so Eckert. „Aber die enorm gestiegenen Ausgaben im Bauunterhalt tun da weh.“ Anfangs sah es sogar so aus, als ob die Stadt gar nichts in den Vermögenshaushalt überführen könne, ergänzte Iacob. 

Dafür sei jedoch das jetzige Ergebnis „sehr gut“. Aus ökologischer Sicht sei es richtig, dass die Beleuchtung im BLZ heuer noch umgerüstet werde – „auch um ein Signal zu setzen“. 

Grundsätzlich hatten die Räte nichts gegen den Vermögenshaushalt einzuwenden. Herbert Dopfer (Füssen Land) und Christine Fröhlich (FWF) hatten allerdings mehrere Fragen zu einzelnen Haushaltsposten und Buchungen. Viele davon waren jedoch darauf zurückzuführen, dass die Kämmerei mehrere Haushaltsstellen geändert hatte, um sich auf die neue Umsatzsteuerpflicht für Kommunen vorzubereiten. „Wir haben so viele Haushaltsstellen verändert. Da ist es schwer zu vergleichen“, so Eckert. 

Daneben wollte Dopfer wissen, ob es nicht Sinn mache, die Kosten für die Sanierung der Alatseestraße bzw. der Böschung am Gipsbruchweiher (der Kreisbote berichtete) jetzt schon in den Haushalt mitaufzunehmen. „Ja, das wird noch eingearbeitet“, so der Kämmerer. Allerdings müsse die Stadt dafür erst die genauen Kosten wissen, ergänzte Iacob.

Am Dienstag, 10. März, soll der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss noch über den Vermögenshaushalt beraten, bevor der Stadtrat am Dienstag, 24. März, den Haushaltsplan beschließt.

kk

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