Bürgerversammlung: Bürgermeister Eichstetter erklärt notwendigen harten Sparkurs

Füssener Schuldenberg: Kein pauschales Streichkonzert

Bürgerversammlung Füssen
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Zum zweiten Mal in Folge müssen die Füssener wegen der Corona-Krise die Bürgerversammlung am Bildschirm mit verfolgen. Hier sprechen Bürgermeister Maximilian Eichstetter (rechts) und Tourismusdirektor Stefan fredlmeier
  • Matthias Matz
    VonMatthias Matz
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Füssen – Bereits zum zweiten Mal in Folge musste die Bürgerversammlung der Stadt Füssen wegen der Corona-Krise online stattfinden.

Zwei Stunden lang zog Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) deshalb am vergangenen Donnerstagabend vor laufender Kamera Bilanz und gab Rechenschaft ab. Außergewöhnlich ausführlich ging der Rathauschef dabei auf die Finanzen der Stadt ein. Um die steht es bekanntlich alles andere als gut. Ein pauschales Streichkonzert soll es aber nicht geben.

Voraussichtlich rund 60 Millionen Euro Schulden wird die Stadt am Ende des Jahres angehäuft haben (der Kreisbote berichtete mehrfach ausführlich). „Das ist eine Riesen-Summe!“, bekannte Eichstetter, der gleichzeitig aber vor Panik warnte. „Schulden sind nicht gleich Schulden!“ So könnten etwa Schulden für den Kauf von Grundstücken oder die Sanierung von kommunalen Liegenschaften langfristig durchaus Sinn machen, da ein Ertrag erzielt werde.

Der Bürgermeister erinnerte daran, dass das Landratsamt von der Stadt ein Haushaltskonsolidierungsprogramm verlange. Erste Beschlüsse dafür sollen bis Ende des Jahres vorliegen, kündigte er an. Ziel des Programms sei ein „spürbarer Abbau der Verschuldung“, um finanziellen Spielraum zu schaffen. Dabei werde man wohl nicht um Kürzungen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen herum kommen. Als Beispiel nannte er den Winterdienst, der in Füssen intensiv betrieben werde und fast eine Viertel Million Euro im Jahr koste.

Alles auf dem Prüfstand

Als Tourismushochburg sowie Sport- und Kulturstadt gebe es auf der anderen Seite aber auch freiwillige Leistungen, auf die nicht verzichtet werden könnten – beispielsweise die Pflege der Wander- und Radwege. Auf den Prüfstand soll aber auch das kommunale Vermögen hinsichtlich seiner Notwendigkeit. Jedes geplante oder bereits beschlossene Großprojekt werde ferner wohl nicht sofort umgesetzt werden können. „Wir müssen schauen, wie wir damit jetzt umgehen“, sagte er.

Pauschale Kürzungen auf allen Gebieten nach der Rasenmähermethode werde es aber nicht geben, gab der Rathauschef Entwarnung. „Konsolidierung heißt nicht, wir geben jetzt gar kein Geld mehr aus.“ Im Gegenteil: in den Kauf von Grundstücken für neue Baugebiete oder die Sanierung städtischer Liegenschaften soll weiter investiert werden. So seien aktuell 9,5 Millionen Euro für Grunderwerb vorgesehen.

Erste Erfolge beim Abbau der Verbindlichkeiten sind bereits zu verzeichnen. Eichstetter berichtete, dass die Verwaltung trotz der angespannten Finanzlage heuer bisher 1,1 Millionen Euro Schulden getilgt habe. Das entspreche einer hohen Tilgungsleistung von 5,7 Prozent. Bei den Darlehen – Stadt und Stadtwerke haben in der Vergangenheit insgesamt 81 Darlehen aufgenommen – seien in diesem Jahr Tilgungen in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro vorgenommen worden. Macht zusammen rund 2,4 Millionen Euro Schulden weniger. „Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen”, so der Rathauschef.

Geldregen aus München?

Beim Kredit in Schweizer Franken (SF) sei es gelungen, durch Umschuldungen und Tilgungen die Verbindlichkeiten von rund elf Millionen auf nun gut acht Millionen Franken zu drücken. Ferner erwarte man in den kommenden zwei bis drei Jahren noch Rückzahlungen der Münchner Privatbank Hauck & Aufhäuser in Höhe von rund drei Millionen Euro. Wie mehrfach im Kreisboten berichtet, hatte die Stadt vor Gericht den Derivate-Prozess gegen die Bank gewonnen.

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