Inkompetent und ignorant?

Füssener SPD übt scharfe Kritik am Stadtrat und dessen Beschlüssen

Bagger und Lkw beim Kiesaabau im Forggensee
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Kritik am Kiesabbau im Forggensee durch nunmehr zwei Arbeitsgemeinschaften und die damit verbundenen Umweltbelastungen stoßen in der SPD auf heftige Kritik. 

Füssen – Deutliche Kritik an den jüngsten Entscheidung­en des Stadtrats kommt jetzt aus der Füssener SPD. So kritisiert der Vorstand des Ortsvereins in einer Pressemitteilung, dass im Stadtparlament derzeit wenig auf Nachhaltigkeit gesetzt werde. Auch die Entscheidung zur Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen stößt auf heftigen Widerspruch.

Die aktuelle Stadtpolitik stand jetzt im Mittelpunkt einer „mitgliederoffenen Vorstandssitzung“ der heimischen Sozialdemokraten. Auch wenn die Versammelten nur über den Bildschirm zu sehen waren, tat dies der Empörung über so manche Entscheidung des Stadtrats in jüngster Zeit keinen Abbruch, teilte der Vorstand mit. So stieß vor allem der Beschluss für die Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen unter der Voraussetzung, dass 95 Prozent der über 75-Jährigen geimpft worden sind, auf heftige Kritik (der Kreisbote berichtete). Angesichts hoher Fallzahlen auch in Füssen bedürfe es gerade jetzt erst recht einer „gemeinsamen großen Solidarität und Zurückhaltung“, um die Inzidenzzahlen wieder zu senken, betonte etwa Georg Grimm.

In der jüngsten Stadtratssitzung war unter anderem die Zahl der älteren Menschen, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben sind, mit jenen verglichen, die während einer Hitzewelle sterben würden. Das wiesen die Versammlungsteilnehmer als zynisch und inhuman zurück. Vielmehr müssten nun alle Anstrengungen auf eine Steigerung der Impfbereitschaft und einer möglichst raschen Impfung gerichtet werden, so der SPD-Vorstand. „Abgesehen davon, dass der Stadtrat keinerlei Zuständigkeit habe, habe er darüber hinaus seine Inkompetenz bewiesen und ignoriere etwa die Tatsache der sich häufenden schweren Krankheitsverläufe gerade bei jüngeren Menschen“, heißt es weiter in der Mitteilung des Vorstandes.

Gegen Flächenverbrauch

Mit Blick auf die zuletzt behandelten Bebauungspläne kritisierten die Konferenzteilnehmer das offenbar geringe Interesse zahlreicher Stadtratsmitglieder an einer ökologisch und nachhaltig ausgerichteten Bauleitplanung. Zum Um- und Ausbau des Luitpoldkreisels für eine breitere autogerechte Durchfahrt mitten durch die Innenstadt etwa gab es mit Ausnahme der beider SPD-Stadträte keinerlei Widerspruch. Und bei den Planungen für ein neues Einkaufszentrum an der Kemptener Straße habe der Stadtrat nach Ansicht der Genossen die Chance vertan, dem Flächenverbrauch bei der Schaffung von Parkplätzen Einhalt zu gebieten. Der Stadtrat hätte vielmehr unter Verweis auf die neue Landesgesetzgebung Kriterien aufstellen können, um dem Flächenfraß zu begegnen, so die Feststellung der Teilnehmer. Mit dem nun erfolgten Beschluss nach dem Motto „alles wie gehabt“ werde stattdessen ein Präzedenzfall geschaffen, mit dem in Zukunft die Ansprüche der Bauwerber noch schwerer abzuwehren seien. Der Vorstand stellt sich damit an die Seite der SPD-Frauen und ihrer Vorsitzenden Brigitte Protschka, die das bereits kritisiert hatten (wir berichteten).

Beim derzeit laufenden Kiesabbau im Forggensee hätten sich alle Befürchtungen bestätigt, die nicht nur die SPD gegen die Erweiterung der Ausbaurechte vorgebracht hat, schilderte Dr. Paul Wengert seine Eindrücke. Anstelle einer nachhaltigen und auf Langfristigkeit angelegten Ausbeutung der begrenzten Kiesressourcen werde mit maximalem Aufwand und ohne Rücksicht auf die Umwelt so viel Kies wie möglich aus dem Seegrund geholt und über weite Strecken transportiert, kritisierte er. Es sei offensichtlich, dass diese Transporte keineswegs nur in die nähere südliche Umgebung gehen, sondern viele schwere Dieselkipper tausende Kilometer in nördliche Richtung und zurück fahren mit allen damit verbundenen Belastungen für die Umwelt.

Die Runde beschäftigte sich außerdem noch mit Veranstaltungsformaten für den Bundestagswahlkampf. Vorsitzende Ilona Deckwerth wurde beauftragt, mit der Bundestagskandidatin Regina Leenders verschiedene Möglichkeiten zu besprechen. Außerdem soll sie zusammen mit Referenten wie den amtierenden Bundestagsabgeordneten Ulli Bahr und Karl-Heinz Brunner sowie dem Alerheimer Bürgermeister Christoph Schmid geeignete Termine für den Sommer vereinbaren.

kb

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