CSU-Stadtrat Böhm sieht Widerspruch in Unterlagen

"Das ist für mich zu viel Geld"

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Wer derzeit bei Regen am Füssener Bahnhof auf den Bus wartet, wird nass. Um das zu ändern, soll der neue Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) überdachte Wartebereiche bekommen. Da diese Konstruktion nach Ansicht der Experten am städtebaulich entscheidendsten sei, erhöhten die Stadträte die Preissumme im Realisierungswettbewerb mit Ideenteil rund um den neuen ZOB.

Füssen – Teurer als gedacht wird der Realisierungswettbewerb mit Ideenteil rund um den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und den Von-Freybergpark für die Stadt.

Da die Überdachung des Buswartebereichs städtebaulich am entscheidendsten sei, empfahlen die Fachpreisrichter die Preissumme von 42.000 Euro auf 57.000 Euro zu erhöhen, erklärte Monika Beltinger vom Memminger Planungsbüro LARS Consult jüngst im Stadtrat. Für die Kämmerei bedeutet das eine Kostensteigerung von 6000 Euro, erklärte Bürgermeister Paul Iacob (SPD). 6000 Euro deshalb, weil die Städtebauförderung 60 Prozent der Mehrausgaben übernehme, erklärte Beltinger. „Das Verfahren ist am Laufen.“ 

Grundlage dafür ist ein Konzeptentwurf des Planungsbüros Kölz. Dieser sieht unter anderem barrierefreie Übergänge, 22 „Park and Ride“ (P+R)-Parkplätze inklusive einem Behindertenstellplatz, sieben bis acht Halteplätze für Anruf-Sammeltaxis (AST), sichere Fahrradabstellplätze – auch für E-Bikes – sowie acht bis zehn ÖPNV-Bushaltestellen und Buswartepositionen vor (der Kreisbote berichtete mehrfach). „Ich gehe davon aus, dass Sie die Herrschaften weiter arbeiten lassen“, erklärte Iacob – was dann auch so war. Mit einer Gegenstimme von Dr. Christoph Böhm (CSU) gaben die Räte grünes Licht für die Erhöhung des Preisgelds. 

Widerspruch in den Planungsunterlagen?

Doch damit war das Thema noch nicht vom Tisch. Denn Böhm kritisierte eine Formulierung in den Wettbewerbsunterlagen. Eigentlich habe das Gremium besprochen, keine bindenden Vorgaben zu machen, damit die Architekten neue, kreative Lösungen für den ZOB einreichen können, erinnerte der CSU-Stadtrat. So steht es auch in den Wettbewerbsunterlagen. Doch blättert man ein paar Seiten weiter, gibt es eine Passage, die die Entwurfskonzeption zum Bahnhofsareal der Planungsgruppe Kölz als verbindliche Grundlage für die weiteren technischen Planungen bezeichnet. „Für mich ist das ein Widerspruch“, sagte Böhm. 

Für ihn bedeutet das: „Wir haben zwar einen Wettbewerb, aber der hat keine Auswirkungen, weil das, was die Planungsgruppe Kölz vorgelegt hat, zu berücksichtigen ist.“ Damit könne an der Verkehrsführung und an seiner Meinung nach Planungsfehlern nichts mehr geändert werden – und damit sei der ganze Wettbewerb hinfällig. „Wir brauchen keinen Wettbewerb, wenn sowieso alles feststeht.“ Die teilnehmenden Architekten könnten jetzt nur noch Bushäuschen aus dem Katalog auswählen – und das in einem Verfahren, dass tausende von Euro kostet. „Das ist für mich zu viel Geld.“ 

Deshalb wollte er die entsprechende Passage aus den Planungsunterlagen herausnehmen. Stattdessen sollte die Entwurfsskizze der Planungsgruppe nur als Grundlage für den Wettbewerb festgeschrieben werden. Nachdem er mit einigen in seiner Fraktion über seine Position gesprochen habe, wolle er darüber nun im Gremium abstimmen lassen. 

„Die CSU-Fraktion hat das so nicht beschlossen“, warf jedoch Fraktionsvorsitzender Heinz Hipp (CSU) ein. „Ich verstehe die Einwendung nicht ganz“, entgegnet hingegen Georg Waldmann (SPD). Es gehe aktuell darum, eine architektonisch ansprechende Dachkonstruktion über mehrere Bushaltestellen hinweg zu ermitteln. Mit Bushäuschen aus einem Katalog habe das gar nichts zu tun. Zudem seien Bushäuschen nach Auskunft des Landratsamts Ostallgäu gar nicht förderfähig, fügte der SPD-Stadtrat hinzu. 

Daneben warf Planerin Beltinger ein, dass der Stadtrat die Entwurfskonzeption der Planungsgruppe Kölz bereits als Grundlage für die Auslobung beschlossen hat. Diese beschreibe die inhaltliche Vorgabe, was die Architekten planen sollen. Sie habe aber keinen bindenden Charakter im Sinne des Wettbewerbsrechts, so Beltinger. Sonst dürfte die Jury alle eingereichten Entwürfe, die davon abweichen gar nicht erst anschauen – was jedoch dem Sinn eines Wettbewerbs widerspreche. „Architekten sind Freigeister. Es kommen fast immer auch andere Lösungen herein.“

 Das Preisgericht müsse dann entscheiden, ob die Idee so interessant ist, dass sie weiterverfolgt werden soll, oder ob sie von dem abweicht, was sich die Stadt vorgestellt hat. Daraufhin folgte ein Antrag zur Geschäftsordnung, worauf das Gremium mit zwei Gegenstimmen die Diskussion für beendet erklärte.

kk

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