"Absolut gerechtfertigt"

Stadt Füssen und Aldi auf Konfrontationskurs

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Die Stadt Füssen hält weiterhin am bisherigen Stellplatzschlüssel beim Discounter Aldi fest.

Füssen – Der Bauausschuss bleibt weiterhin hart: Erneut lehnte er in der vergangenen Woche bei zwei Gegenstimmen von Dagmar Rothemund und Brigitte Riedlbauer (beide SPD) den Änderungsantrag für den Aldiparkplatz in der Abt-Hafner-Straße ab.

Seit Jahren möchte der Discounter dort eine dm-Drogerie ansiedeln. Um das rechtlich möglich zu machen, möchte er den Stellplatzschlüssel ändern. Die Stadträte hatten sich jedoch mehrheitlich immer wieder gegen die Drogerie am Stadtrand ausgesprochen, um die Händler in der Innenstadt zu schützen (der Kreisbote berichtete mehrfach).

 Da nur wenige Meter weiter ein Bauherr ein Drei-Sterne-Hotel bauen will, was zudem der touristischen Qualitätsoffensive der Stadt widersprechen würde, hatte sich der Stadtrat für eine Änderung des Bebauungsplans (B-Plan) für den Moosangerweg Ost ausgesprochen und eine Veränderungssperre verhängt. Dagegen waren aber sowohl Aldi als auch der Hotelinteressent vor das Verwaltungsgericht Augsburg gezogen. 

Dabei stellte sich heraus, dass die genehmigten Parkplätze des Discounters neu beurteilt werden müssen. Und Aldi möchte dabei nun nicht mehr einen Stellplatz pro zehn Quadratmeter nachweisen, sondern beantragte wie Konkurrent Lidl einen für ihn besseren Parkplatzschlüssel, was der Bauausschuss im Oktober allerdings ablehnte.

Frage der Maßstäbe

Auf das Prinzip der Gleichbehandlung verwies nun auch das Landratsamt Ostallgäu, informierte Bauamtsleiter Armin Angeringer die Ausschussmitglieder. 

Ansonsten werde es das fehlende Einvernehmen ersetzen. „Die Frage ist, mit welchen Maßstäben ist die Genehmigung erteilt worden“, erklärte der Bauamtsleiter und blickte auf das bisherige Genehmigungsverfahren. Dabei habe Aldi selbst den Zehner-Schlüssel beantragt, tatsächlich aber immer deutlich mehr Stellplätze nachgewiesen, worüber Baujuristin Gudrun Hummel am Landratsamt Ostallgäu sichtlich überrascht gewesen sei. 

Ähnlich schaue es bei Mitbewerber Lidl aus, der zuletzt auch einen Parkplatz für zehn Quadratmeter Verkaufsfläche nachweisen musste. Der angesprochene Fünfzehner-Schlüssel sei so „nirgendwo ausdrücklich dargelegt“, erklärte Amtsleiter Angeringer. 

Allgemein schreibe die städtische Satzung einen Stellplatz für zehn bis 20 Quadratmeter Verkaufsfläche vor. Und da der Discounter am Rande der Stadt liegt und 90 Prozent seiner Kunden mit dem Auto dorthin fahren, sei die derzeitige Einordnung „absolut gerechtfertigt“ und entspreche der Gleichbehandlung, meinte der Bauamtsleiter. 

Zu viele Parkplätze?

Um diese Notwendigkeit zu untermauern, schlug Dr. Martin Metzger (BfF) vor, Fotos vom Parkplatz an einem Samstagvormittag zu machen. Wie viele Parkplätze der Discounter derzeit hat und wie viele er nach dem Zehner-Schlüssel mindestens nachweisen müsse, wollte Dr. Anni Derday (FWF) wissen. Demnach habe er theoretisch 60 Parkplätze zu viel, die aber für einen neuen dm-Markt nicht ausreichen würden, meinte Bürgermeister Paul Iacob (SPD). Schließlich brauche der auch Stellplätze für seine Kunden. „Dass der dm-Markt von vielen gewünscht wird, ist uns bewusst“, fügte er hinzu. Von den Gesetzmäßigkeiten her sei er allerdings nicht zulässig.

kk

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