Kompromiss gefunden

Weniger Zeitaufwand für die Füssener Stadträte

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Zwei Wochen nach der konstituierenden Sitzung ist der neue Stadtrat endlich handlungsfähig.

Füssen – Nachdem sich der Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung kürzlich nicht auf eine Neustrukturierung der Ausschüsse einigen konnte, ging die erneute Behandlung am Dienstag im Haus Hopfensee überraschend schnell und ohne Diskussion über die Bühne.

Denn „die Klausurtagung mit allen war extrem konstruktiv“, freute sich Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU). Die Stadträte einigten sich einstimmig darauf, dass es künftig nur noch vier Ausschüsse geben wird: Den Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss, den Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss sowie den Werkausschuss und den obligatorische Rechnungsprüfungsausschuss. 

Mit der Umstrukturierung der Ausschüsse wollte die Füssener Stadtverwaltung nicht nur den Verwaltungsaufwand verringern, sondern auch Zeit und Kosten einsparen. 

Deshalb sollte es künftig einen Hauptverwaltungs-, Kultur-, Sozial- und Verkehrsausschuss geben. Dafür sollte der Verkehrs- und Kulturausschuss aufgelöst werden. Während es beim Planungs-, Bau- und Umwelt-, beim Werk- sowie beim obligatorischem Rechnungsprüfungsausschuss blieb, sollte ein Finanz- und Immobilienausschuss neu hinzukommen. Doch bei den Stadträten regte sich Widerstand dagegen. Sie befürchteten nicht nur einen Verlust von Kompetenzen, sondern wollten die Umstrukturierung auch ausführlich diskutieren. 

Deshalb wollten sie das Thema bei einer Klausurtagung besprechen. Das Ergebnis: „Es wird zukünftig nur noch drei Ausschüsse geben“, teilte Eichstetter am Dienstag mit. Einer davon ist der Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss. „Die Kultur ist eine extrem wichtige Institution.“ 

Bisher tagte der entsprechende Ausschuss aber meist nur einmal im Jahr, was es dem Kulturamt schwer machte, neue Ideen umzusetzen. Durch die Neuregelung gewinne die Kultur um einige Stufen an Bedeutung, so der Rathauschef. Denn jetzt könnten die Räte praktisch jeden Monat über kulturelle Angelegenheiten diskutieren. 

Kultur gewinnt

Daneben einigten sich die Räte auf einen Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss. Verkehrsthemen hier zu integrieren mache Sinn, weil sie sich oft mit Bau- und Planungsthemen überschneiden, meinte der Bürgermeister. 

Zwölf Stadträte und der Rathauschef werden künftig in den jeweiligen Ausschüssen sitzen. Nur der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich aus fünf Mitgliedern zusammensetzen. Mit dieser Aufteilung kann auch die SPD leben, wie Ilona Deckwerth erklärte. 

Vor der Klausursitzung hatten die Füssener Sozialdemokraten, wie bereits berichtet, noch scharf die Pläne der Stadtverwaltung kritisiert und dafür plädiert, die bisherigen Ausschüsse in ihren wesentlichen Grundzügen zu erhalten und zu modifizieren.

In dem Zug hatten sie sich auch klar für einen eigenen Kultur- und Sportausschuss ausgesprochen, der für eine Stadt wie Füssen angemessen sei. Aber: „In der Debatte war die Mehrheit für drei Ausschüsse. Da gehen wir mit“, so Deckwerth. Allerdings warnte sie: „Der Hauptausschuss ist ein gewaltiger Ausschuss. Diese Fülle könnte zu viel werden.“ 

Neue Geschäftsordnung

„Alle mussten Federn lassen“, meinte daraufhin Jürgen Doser (FWF). Das gehöre zu einer Demokratie dazu. Die Stadträte hätten in der Klausursitzung die Argumente gegeneinander abgewogen und es sich nicht leicht gemacht. Das Besondere sei aber: „Wir haben das einstimmig durchgebracht. Darauf können wir stolz sein.“ 

Die neue Geschäftsordnung hat die Stadtverwaltung daraufhin entsprechend angepasst und durch die Anregungen in der Klausursitzung ergänzt bzw. abgeändert. Neu ist unter anderem, dass die Bürgerfragestunde nun vor jeder ordentlichen Stadtratssitzung stattfinden soll. Bürger können ihre maximal zwei Anliegen nun auch mündlich vortragen. 

Daneben hatten die Freien Wähler angeregt, dass Stadträten künftig Akteneinsicht gewährt wird, falls sie persönlich nicht betroffen sind und gesetzliche Bestimmungen oder berechtigte Interessen Dritter dem nicht entgegenstehen. „Um uns anständig vorbereiten zu können, müssen wir Akteneinsicht haben“, unterstrich auch Deckwerth. Deshalb unterstütze die SPD den Vorschlag der Freien Wähler. 

„Wir praktizieren das sowieso schon“, informierte Hauptamtsleiter Peter Hartl. Deshalb könne die Stadtverwaltung sowohl mit der neuen Formulierung als auch mit der bisherigen Festsetzung leben. Vor diesem Hintergrund segnete der Stadtrat einstimmig die neue Geschäftsordnung ab. „Wir haben eine sehr gute Grundlage geschaffen für die nächsten sechs Jahre“, freute sich Eichstetter. 

Die Klausursitzung am Wochenende sei effizient über die Bühne gegangen. So gab es weder Partei- noch Fraktionsdenken. „Alle haben an einem Strang gezogen. Es freut mich tierisch, dass es so harmonisch abgelaufen ist.“

kk

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