Klagt das Hotel Sommer gegen Bebauungsplan?

Neubaugebiet: Suche nach Lösungen

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Wann der geplante neue Kindergarten im Neubaugebiet Weidach gebaut werden wird, ist weiterhin völlig ungewiss.

Füssen – Trotz der Androhung einer Normenkontrollklage hat der Stadtrat am Dienstagabend mit großer Mehrheit den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „O65 – Weidach Nord 2“ gefasst.

Sobald dies öffentlich bekannt gegeben wird, hat der Bebauungsplan (B-Plan) Rechtskraft. Zuvor hatten sich die Räte erneut mit verschiedenen Einwänden gegen das geplante Neubaugebiet mit Kindergarten auseinander zu setzen. Bei diesen handelte es sich im Kern um keine neuen, da es sich bei der erneuten öffentlichen Auslegung um den überarbeiteten und bereits im November vom Stadtrat gebilligten Entwurf des B-Plans handelte.

So hatte Kasimir Schmutz im Zuge der neuerlichen Auslegung einmal mehr auf die Gefahren durch mögliche Hochwasser auf das Neubaugebiet hingewiesen (der Kreisbote berichtete mehrfach). „Es handelt sich nicht um ein festgesetztes Überschwemmungsgebiet“, sagte dazu die zuständige Planerin Dorothea Babel-Rampp aus Pfronten. Außerdem werde das gesamte Areal auf 784 Meter NN aufgeschüttet. 

Auch das Wasserwirtschaftsamt in Kempten sehe keine Probleme. CSU-Stadtrat Heinz Hipp wies ebenfalls zum wiederholten Mal darauf hin, dass es sich in dem Gebiet um keine Überschwemmung handle, sondern um eine Aufstauung des Grundwassers bei starkem Regen. Sein Fraktionskollege Dr. Christoph Böhm wunderte sich allerdings, warum das Gebiet beim Hochwasser 1999 dann unter Wasser gestanden habe. Bürgermeister Paul Iacob (SPD) wies Böhm darauf hin, dass das Areal seinerzeit nicht aufgeschüttet gewesen sei, wie nun geplant. 

Verschiedene Einwände hatten dagegen die Anwälte des Hotels Sommer vorgebracht. So werden vonseiten des Hotels vor allem Lärmbelästigungen zum einen durch die Bauarbeiten sowie den damit verbundenen Baustellen-Verkehr und zum anderen durch den vorgesehenen Betrieb des Kindergartens befürchtet. Die Juristen fordern daher unter anderem, erst ab 9 Uhr mit den Arbeiten zu beginnen. 

Klärendes Gespräch

Verständnis dafür äußerte Stadtrat Jürgen Doser (FW). „Man sollte sich zusammen setzen und eine Lösung finden“, appellierte er. Denkbar sei beispielsweise, dass nicht vor 7.30 Uhr mit den Bauarbeiten begonnen werde. Seine Fraktionsvorsitzende Dr. Anni Derday regte an, noch einmal über das Thema Schallschutz zu reden. „Es ist ein potenzieller Konflikt, wenn Hotel und Kindergarten so nahe beieinander liegen“, erklärte sie. Darauf habe sie bereits in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen. Bürgermeister Iacob sicherte beiden Stadträten zu, dass sich alle Beteiligten noch einmal zusammen setzen werden, um die Probleme zu besprechen.

Für ein klärendes Gespräch mit Hotelier Wolfgang Sommer plädierte auch SPD-Ratsfrau Dagmar Rothemund, denn es gehe ja auch um den Bau des geplanten Kindergartens mit AWO-Familienzentrum. In diesem Zusammenhang wollte Rothemund auch wissen, wann der Kindergarten gebaut werde. 

„Dazu können wir Ihnen gar nichts sagen“, erklärte Iacob. Der Bauantrag liege derzeit beim Landratsamt, das wiederum auf den Satzungsbeschluss warte. Eine Unbedenklichkeitsprüfung durch die Regierung von Schwaben in Augsburg, die Voraussetzung für die finanzielle Förderung des Neubaus sei, liege jedoch noch nicht vor. 

Dazu komme, dass es derzeit schwer sei, Firmen für die Bauarbeiten zu finden. „Der Markt ist völlig abgegrast“, sagte der Bürgermeister. „Wir schwimmen wie jeder andere.“

 Rothemund betonte indes, dass es ihr um „eine gute Übergangslösung“ gehe. Daher wünsche sie sich ein Gespräch mit der Kindergartenleitung und den betroffenen Eltern. Dieses Gespräch werde es auch geben, versicherte Iacob. „Wir werden eine adäquate Übergangslösung finden!“ 

Eine mögliche Normenkontrollklage des Hotels Sommer wird übrigens wohl keine Auswirkungen auf den Bau des neuen Kindergartens haben, erklärte Bauamtsleiter Armin Angeringer auf Anfrage von Rothemund – zumindest dann nicht, wenn die Baugenehmigung durch das Landratsamt Ostallgäu vor Einreichen der Klage durch das Hotel erteilt werde. 

In der Kreisbehörde wartet die zuständige Abteilung allerdings noch auf Unterlagen der Stadt, wie Pressesprecher Thomas Brandl auf Nachfrage des Kreisbote mitteilte. Erst dann könne das Vorhaben abschließend beurteilt werden.

mm

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