Mammut-Projekte allein umsetzen?

Füssener Stadträtin kritisiert hohe Planungskosten durch Förderanträge

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Grund- und Mittelschule müssen grundlegend saniert werden. Die Kosten werden derzeit auf etwa 16 Millionen Euro geschätzt. Das schmeckt nicht jedem Stadtrat.

Füssen – Der erste Haushaltsplan des neuen Kämmerers Marcus Eckert kam in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gut bei den Stadträten an. Für die Aufbereitung der Investitionen bedankte sich beispielsweise Christine Fröhlich (FWF).

Durch die Auflistung bekämen die Räte einen „schnellen Überblick“, so dass sie „sehr gut mit den Positionen arbeiten können.“ Doch aufgrund der künftig anstehenden hohen Investitionen werden die städtischen Finanzen nicht immer so gut ausschauen, befürchtete sie. Deshalb sollte die Stadt schon jetzt aktiv werden. „Wir sollten uns Gedanken machen, ob wir die Investitionen, die wir jetzt planen, so auch durchsetzen können und wollen“, forderte Fröhlich.

Ziehe die Kommune sie wie geplant durch, drohe 2021 eine Nettoneuverschuldung von 700.000 Euro und 2022 von sechs Millionen Euro. „Das ist eine Hammeraussage, das muss man erst mal schlucken.“ Der Stadt gehe es derzeit nur so gut, weil sie Grundstücke verkauft und viele Steuereinnahmen erzielt habe. Und die Kämmerei gehe in ihren Plänen davon aus, dass die Steuern weiterhin so fließen werden. „Wir müssen gucken, was wirklich notwendig ist“, forderte sie daher. 

Aufgrund der staatlichen Förderungen müsse die Stadt sehr hohe Planungskosten stemmen, so die Stadträtin weiter. Deshalb sollte sich die Verwaltung überlegen, ob sie „manchmal eventuell die Fördergeschichten hinten anstellt und Projekte auf eigene Faust durchzieht“. Statt einer Luxussanierung für 16 Millionen Euro an der Grundschule und Mittelschule könnten womöglich auch kleinere Brötchen gebacken werden. 

Außerdem forderte sie, künftig alle Vorhaben mit ihren Gesamtkosten aufzulisten. Sonst beschließe das Gremium immer nur Einzelschritte ohne einen Überblick zu haben. 

„Wir haben die Förderprogramme in Anspruch genommen, in dem wir sie beantragt haben“, erwiderte Bürgermeister Paul Iacob (SPD). Die Stadt habe bereits beim Magnusplatz, der schon in einem Förderprogramm war, einen Rückzieher gemacht. Mache sie das noch einmal, dann „bekommt Füssen künftig nichts mehr, das kann ich Ihnen versprechen“, so Iacob.

"Das haben wir beschlossen"

Daneben gehören die Sanierung der Schulen sowie der Bau der Kindergärten zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Ohne Förderung könnte sich Füssen die Schulsanierung aber gar nicht leisten. Und wer Projekte fördert, knüpft daran auch Bedingungen. Die Schule werde so saniert, dass ein künftiger Schulbetrieb gesichert ist. „Wir wissen, dass wir mit den Maßnahmen in eine angespannte Lage gehen werden. Aber die ist erforderlich. Das haben wir alle beschlossen.“ 

Ähnlich sah das Ilona Deckwerth (SPD). „Es ist eine Kunst aus einem engen Haushaltsrahmen was zu machen“, wandte sie sich an Kämmerer Marcus Eckert. „Das ist Ihnen gelungen.“ Da Füssen eine strukturschwache Kommune sei, müsse man aufpassen, dass nötige Investitionen nicht weit nach hinten verschoben werden. Es gebe schon jetzt einen „relativ geringen Investitionsansatz. Die Investitionen sind wirklich das Minimum!“, warnte sie „Was mir gut gefällt, ist, dass die sozialen Aufgaben, die wir leisten müssen, aufgenommen sind.“ Gleichzeitig müsse die Stadt aber beim Thema Wohnen und Immobilien „dran bleiben“.

Daneben sprach sich Ursula Lax (CSU) dafür aus, dass die Haushaltsreste gesondert aufgelistet werden und Fraktionschef Heinz Hipp (CSU) erkundigte sich, ob für den Unterhalt der Straßen, die teilweise in einem sehr schlechten Zustand seien, Geld eingeplant wurde. Für den Unterhalt stehen eine Million Euro im Tiefbau zur Verfügung, erklärte Eckert, dem Hipp zudem ein Lob aussprach. „Die Übersicht ist wirklich prima und durchdacht.“

kk

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