Füssener Kommunalparlament will die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer vorerst nicht antasten

Füssener Stadtrat entscheidet: Keine Steuererhöhungen

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Der Füssener Stadtrat verzichtet vorerst auf eine Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer..
  • Matthias Matz
    VonMatthias Matz
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Füssen – Trotz der angespannten Haushaltslage wird die Stadt die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöhen. 

Das hat der Stadtrat in seiner Sondersitzung in der vergangenen Woche beschlossen. Mit Ausnahme von Ilona Deckwerth (SPD) sahen die Ratsmitglieder in einer Steuererhöhung das falsche Signal in der aktuellen Situation.

Mit dem Beschluss verzichtet die Stadt zwar auf jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 360.000 Euro bei der Grundsteuer sowie 250.000 Euro bei der Gewerbesteuer. Dennoch war sich das Gremium mehrheitlich einig, diesen Schritt in der aktuellen Situation nicht zu gehen. „Jetzt ist der völlig falsche Zeitpunkt für diese Diskussion“, betonte Simon Hartung (CSU).

Christoph Weisenbach (CSU) verwies auf die zuletzt enorm gestiegenen allgemeinen Lebenshaltungskosten der Menschen. „Die Grundsteuer zu erhöhen, halte ich im Moment für falsch“, betonte er. Jürgen Doser von den Freien Wählern verwies darauf, dass Füssen ohnehin schon die höchsten Hebesätze in der Region habe. „Wir haben eine gewisse Konkurrenz“, sagte er. „Die Betriebe schauen schon, wo wie die Gewerbesteuer ist“, so der Unternehmer weiter.

CSU-Stadtrat Andreas Eggensberger erinnerte daran, dass bereits in der Vergangenheit Betriebe sich in Nesselwang oder Rieden a.F. angesiedelt hätten, weil in Füssen keine geeigneten Flächen zur Verfügung gestanden hätten. Jetzt die Steuern zu erhöhen, führe nur dazu, dass die Stadt noch unattraktiver für Betriebe und Unternehmen werde.

Auch Martin Dopfer von der Wählervereinigung Füssen-Land sprach sich gegen Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt aus. Allerdings müsse das Thema nach zum gegebenen Zeitpunkt noch einmal gründlich diskutiert werden.

Für eine Erhöhung der Hebesätze sprach sich dagegen Ilona Deckwerth von der SPD aus. „Wir tragen die Erhöhung der Hebesätze mit“, erklärte sie. „Die Spirale der Steuersenkungen in den vergangenen Jahren ist zu Lasten der Kommunen gegangen.“ Jetzt sei die Wirtschaft in der Pflicht. „Wir können die starken Schultern der Betriebe durchaus heran ziehen“, lautete ihre Forderung.

Schwer tat sich die ehemalige Landtagsabgeordnete vor allem damit, dass woanders gespart werde, auf der anderen Seite aber auf zusätzliche Steuereinnahmen verzichtet werde. „Das passt für mich nicht zusammen!“, kritisierte sie.

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