"Nur schwer nachvollziehbar"

Füssener Stadtrat lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab

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Kämmerer Marcus Eckert kritisiert die Entscheidung, die Grundsteuer nicht zu erhöhen, deutlich.

Füssen – Hauptamtsleiter Peter Hartl ahnte bereits nach der Vorbesprechung der jüngsten Sitzung des Stadtrats, dass es schwer werden würde. Und tatsächlich sollte sich seine Befürchtung am Dienstagabend bestätigen: Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern lehnte das Gremium eine Erhöhung der Grundsteuer B knapp mit 11:9 ab.

Damit bleibt es bis auf weiteres bei dem seit 2006 geltenden Hebesatz von 415 v.H. Was Grundbesitzer aufatmen lassen dürfte, sorgt in der SPD-Fraktion für Unverständnis. Und auch Kämmerer Marcus Eckert übte am Tag nach der Sitzung deutliche Kritik an der Entscheidung – immerhin entgehen der Stadtkasse fast 257.000 Euro pro Jahr. 

Der Rückschlag für die Stadtverwaltung hatte sich bereits im Finanzausschuss abgezeichnet. Nur denkbar knapp einigte sich das Gremium unlängst, wie berichtet, auf eine Anhebung der Grundsteuer B (für bebaute und unbebaute Grundstücke)von 415 v.H. auf 450 v.H. Die Kämmerei hatte ursprünglich eine Erhöhung auf 485 v.H. vorgeschlagen, um zumindest den inflationsbedingten Wertverlust etwas abzufedern. 

In konkreten Zahlen bedeutet das: Bei einem Hebesatz von 450 v.H. würden die Grundsteuer-Einnahmen von derzeit 3,04 Millionen Euro auf 3,31 Millionen Euro (257.000 Euro) steigen. Bei dem von der Verwaltung eigentlich gewünschten Hebesatz von 485 v.H. würden die jährlichen Mehreinnahmen sogar 513.500 Euro betragen. 

Für den vollen Inflationsausgleich hätte der Hebesatz aber sogar auf 500 v.H. angehoben werden müssen, rechnete Kämmerer Marcus Eckert vor. „Die Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt würden dann ca. 620.000 Euro per anno betragen.“ Daher hatte er außerdem vorgeschlagen, künftig alle drei Jahre den Hebesatz zum Inflationsausgleich zu erhöhen. 

Eine ebenfalls vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Grundstücke) hatte der Ausschuss hingegen rundheraus abgelehnt (der Kreisbote berichtete). 

Doch selbst dem vor zwei Wochen ausgehandelten Kompromiss wollten die Gegner am Dienstagabend nicht folgen und lehnte ihn ohne Diskussionen ab. In der SPD-Fraktion – die für die Anhebung gestimmt hatte – war das Unverständnis anschließend groß. Immerhin seien der Stadtverwaltung bereits in den Jahren zwischen 2007 und 2019 allein durch den nicht erfolgten Inflationsausgleich bei der Grundsteuer rund fünf Millionen Euro entgangen, so Fraktionsvorsitzender Lothar Schaffrath. 

Ratsmitglied Georg Waldmann schüttelte ebenfalls den Kopf. Mit den entgehenden Einnahmen allein für das kommende Jahr könnte die Verwaltung die dringend notwendige Sanierung des Kindergarten „Sternschnuppe“ (ausführlicher Bericht dazu folgt) finanzieren. 

CSU-Ortsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Maximilian Eichstetter verteidigte dagegen die Entscheidung der CSU, die Anhebung abzulehnen. In den stärksten wirtschaftlichen Jahren eine Grundsteuererhöhung vorzunehmen, sei das absolut falsche Signal. „Noch dazu trifft es sofort und langfristig den Geldbeutel unserer Bürger.“ 

Kritik vom Kämmerer

Kämmerer Eckert reagierte gleichfalls mit Unverständnis auf die Entscheidung der Mehrheit der Ratsmitglieder und übte überraschend deutliche Kritik. „Ich halte die vorgeschlagene Erhöhung auf 485 v.H. – oder zumindest den Kompromissvorschlag aus dem HFP – nach wie vor für dringend geboten und auch in der individuellen Auswirkung für vertretbar“, so der Kämmerer gegenüber dem Kreisbote. 

Er verwies darauf, dass künftig voraussichtlich weniger Gewerbesteuereinnahmen fließen werden als in den vergangenen Jahren des wirtschaftlichen Booms. Darauf würden die ersten Grundlagenbescheide und Prognosen bereits hinweisen. Verschärft wird die ohnehin schon angespannte finanzielle Situation mit voraussichtlich 24,6 Millionen Euro Schulden zum Ende des Jahres noch dadurch, dass die Stadt mit verschiedenen Großprojekten wie etwa die Sanierung der Grund- und Mittelschule oder Neubau des Kindergartens im Weidach vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen steht. 

„Wir haben mit 2017 bis 2019 drei für Füssen sehr gute Jahre hinter uns, die kommenden Projekte werden die finanziellen Möglichkeiten aber bis aufs Äußerste strapazieren“, erläuterte der Kämmerer. Das werde die Handlungsmöglichkeiten für die kommende Wahlperiode spürbar einschränken. „Dass gerade Fraktionen, die künftig die oder den Bürgermeister stellen wollen, sich hier und jetzt verweigern, ist für mich nur schwer nachvollziehbar.“

mm

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