Stadtrat ruft Kommunalen Ordnungsdienst ins Leben – Bewerbungsverfahren läuft

Stadt Füssen will mehr Ordnung und Sicherheit

Polizist kontrolliert Autofahrerin
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Ab 1. Januar soll der Kommunale Ordnungsdienst Füssen Parksünder sanktionieren und durch ihre Präsenz für mehr Ordnung und Sicherheit sorgen. Die Verbrechensbekämpfung bleibt allerdings Aufgabe der Polizei.

Füssen – Die Stadtverwaltung hat einen Kommunalen Ordnungsdienst Füssen (KOD) ins Leben gerufen. Darüber hat jetzt, wie bereits im Kreisboten berichtet, Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) informiert. Dabei war die Planung zu diesem Zeitpunkt bereits deutlich konkreter, als seine Worte vermuten ließen. So hat sich der Stadtrat bereits dafür entschieden, einen solchen Außendienst zu etablieren, es gibt sogar schon Bewerber für die ausgeschriebenen Stellen.

Die neuen Mitarbeiter sollen zukünftig dabei helfen, Parksünder konsequenter zu sanktionieren und damit eine stärkere erzieherische Wirkung zu erreichen – und natürlich auch, um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern.

Die Gemeinde hat als Sicherheitsbehörde den Auftrag, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. So schreibt es das LStVG vor. Durch Abwehr von Gefahren und durch Unterbindung und Beseitigung von Störungen kann dies erfolgen. Bei der jüngsten Sitzung des Zweckverband Allgäu Land (ZVAL) warb Edmund Martin, Polizeichef der PI Füssen, deshalb dafür, eine Bayerische Sicherheitswacht (SW) in den teilnehmenden Kommunen anzusiedeln (der Kreisbote berichtete am Mittwoch). Gleichzeitig ergibt sich mit diesem Gesetz auch das grundsätzliche Recht, einen fachübergreifenden, kommunalen Außendienst einzurichten – was einem KOD gleichkommt.

„Wir haben dieses Thema in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert“, sagte Bürgermeister Eichstetter. Mit dem Ergebnis, dass sich der Stadtrat in einer nichtöffentlichen Sitzung für einen KOD in Füssen aussprach, wie er gegenüber dem Kreisbote erklärte. Denn im Vergleich zu einer SW wird dieser Dienst „mehr durchsetzen“ können. So habe es einige Aspekte gegeben, die dafür sprachen. „Zum einen die neue Gesetzesreform, die zwar noch nicht beschlossen ist, aber in Vorbereitung für das Jahr 2022/2023 ist. Diese besagt, dass dann externe Dienstleistungen wie die Verkehrsüberwachung nicht mehr für solche Zwecke eingekauft werden müssen.“

Zum anderen seien die Bedingungen für die Angestellten bei externen Firmen „nicht nach meinen Vorstellungen“. Diese würden weniger „sozialverträglich ablaufen“, als ihm das lieb sei. Deshalb habe die Stadt bereits Nägel mit Köpfen gemacht: Eine externe Firma, die bislang auf Füssens Straßen und vor Parkplätzen eingesetzt wurde, erhielt die Kündigung für den 31. Dezember dieses Jahres. Während wiederum Stellenausschreibungen bereits veröffentlicht wurden und es bereits Bewerber gebe. Auch diese Details berichtete der Rathauschef auf Nachfrage unserer Zeitung.

Ausgaben und Einnahmen

Im Gegensatz zu einer SW ist ein KOD der Stadtverwaltung unterstellt und weisungsgebunden. Dafür trägt die Stadt auch die Kosten und kümmert sich um die Ausbildung der Mitarbeiter. Nur zum Vergleich: die SW ist eine staatliche Einrichtung, die der Bayerischen Polizei unterstellt ist und von dieser auch finanziert und ausgebildet wird. Kosten, die die Stadt zwar tragen muss, jedoch auch Einnahmen, könne dieser Außendienst mit sich bringen.

So sei es möglich, die Dienste des KOD den Anliegerkommunen anzubieten. Insbesondere mit dem ZVAL kann Eichstetter sich eine interkommunale Zusammenarbeit vorstellen. Auch dieser Aspekt habe zu der Entscheidung beigetragen. Es bestünde die Möglichkeit, „neben der Überwachung des ruhenden Verkehrs in Füssen und Seeg (Überwachung dort seit 2012), über weitere Zweckvereinbarungen mit Mitgliedsgemeinden des ZVAL die Überwachung auszubauen“. Die Verwaltung habe diesbezüglich bei den Gemeinden Pfronten, Nesselwang, Rieden a. F. und Roßhaupten bereits angefragt.

Wichtig sei in diesem Zusammenhang aber, dass die Befugnisse dieser Mitarbeiter „beschränkt“ sind, erläuterte Eichstetter. Im Unterschied zu den Aufgaben der Polizisten sind kommunale Außendienstmitarbeiter ausschließlich im Bereich der Ordnungswidrigkeiten tätig. „Die Verfolgung von Straftaten beziehungsweise die Verbrechensbekämpfung sind und bleiben Polizeisache.“ Eine Ausnahme von dieser Regelung sei nur das sogenannte Jedermannsrecht. Dieses Gesetz besagt, dass jedem erlaubt ist, Personen, die bei der Ausübung einer Straftat auf frischer Tat ertappt werden, vorläufig festzunehmen und der Polizei zu übergeben.

Fehlverhalten durch Präsenz vorbeugen

Der Aufgabenbereich des Füssener KOD wäre die Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Kontroll- und Überwachungsaufgaben im Außendienst. Dabei würden sie Verstöße gegen das städtische Orts- und Hausrecht ahnden und bei der Erfüllung öffentlicher, im eigenen Wirkungskreis der Stadt liegender Verwaltungsaufgaben helfen. Konkret bedeute das, dass diese städtischen Bediensteten Ordnungswidrigkeiten aller Art bestrafen.

Dazu gehören zum Beispiel Lärm und Belästigungen und bestimmte Formen des Bettelns. Auch würden sie die Hausrechte der Stadt Füssen an Plätzen, Sportstätten und in Parks durchsetzen. Auch die Kurbeitragskontrollen werden in ihren Aufgabenbereich fallen und könnten für Nachbarkommunen von Interesse sein. Die Streifenkräfte sind präsent und sollen somit Fehlverhalten vorbeugen. „Mit dieser Präsenz und konsequentem Handeln mit Augenmaß sorgt der KOD dafür, dass Sicherheit und Ordnung verbessert werden – damit sich die Menschen in der Öffentlichkeit weiterhin wohlfühlen können“, so der Bürgermeister.

Personen, die zum Beispiel gegen städtisches Recht verstoßen, kann der Kommunale Ordnungsdienst ansprechen, des Platzes verweisen, verwarnen oder ein Bußgeldverfahren einleiten. Vor allem, das wünscht sich der Rathauschef, sollen sich die Bürger und die Gäste Füssens in der Öffentlichkeit wohl fühlen.

Selma Höfer

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