Füssen will keine Ferienwohnungen im Wohngebiet

Ferienwohnungen sollen in Füssen stärker reguliert werden

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Weil Füssen bei Touristen immer beliebter wird, werden immer mehr Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt. Dieser Entwicklung wollen Stadtverwaltung und Politik nun einen Riegel vorschieben.

Füssen – Wer eine Ferienwohnung in Füssen sucht, wird im Internet schnell fündig: 90 Treffer zeigt eine oberflächliche Suche allein auf booking.com an. Doch weil die steigende Zahl an Ferienwohnungen die Lage auf dem angespannten Wohnungsmarkt weiter verschärft, will die Stadt die Entwicklung nun stoppen.

Der Stadtrat soll deshalb am kommenden Dienstag, 24. September, über den Erlass einer „Zweckentfremdungssatzung“ entscheiden. Die Diskussion darüber verspricht schon jetzt kontrovers zu werden. 

Mit dem geplanten Erlass der Satzung setzt sich ein Trend fort, der sich bereits in den vergangenen Monaten abzeichnete: Hausbesitzer, die die baurechtliche Umnutzung einer Wohnung in eine Ferienwohnung beantragen, blitzen immer häufiger im Bauausschuss ab. Allein in der Juni-Sitzung des Gremiums wiesen die Mitglieder zwei Anträge für eine Umnutzung (in Hopfen und im Venetianerwinkel) zurück (der Kreisbote berichtete). In seiner jüngsten Sitzung am Dienstagabend bestätigte das Gremium diese Entscheidungen jeweils einstimmig. Außerdem lehnte es die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen in der Schwangauer Straße (zwei) und im Eschach (eine) ab. 

Allerdings hat die Stadt nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, die Zahl der Ferienwohnungen zu regulieren. Ein Verbot ist in der Regel nur über einen Bebauungsplan (B-Plan) möglich. Gibt es jedoch keinen B-Plan, muss den Charakter des betroffenen Gebiets und die nähere Umgebung angeschaut werden. Handelt es sich dabei um ein Wohngebiet, „sind Ferienwohnungen nur über eine Ausnahme zulässig, die das Landratsamt im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt“, weiß Thomas Brandl, Specher des Landratsamtes. 

Um künftig auf rechtlich sicherer Grundlage Ferienwohnungen vor allem in Wohngebieten ablehnen zu können, will die Stadtverwaltung nun eine „Zweckentfremdungssatzung“ erlassen. Diese „dient der Erhaltung des Wohnraumangebots in Gebieten, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“, heißt es in der Verwaltungsvorlage für die Sitzung am kommenden Dienstag, 24. September. Zuletzt verschärft wurde die Satzung im Sommer 2017 auf Betreiben der Staatsregierung. 

Mit dem geplanten Erlass der „Zweckentfremdungssatzung“ kommt die Stadtverwaltung einer Empfehlung des Landratsamtes nach. Die Kreisbehörde war den Entscheidungen des Bauausschusses vom Juni aus baurechtlichen Gründen nämlich nicht gefolgt und stellt die Genehmigung beider Nutzungsanträge in Aussicht, sollte die Stadt die Anträge nicht selbst bis zum 30. September durchwinken, wie Bauamtsleiter Armin Angeringer am Dienstagabend im Bauausschuss erläuterte. Daher wird das Stadtparlament in der kommenden Woche auch über Veränderungssperren für die betroffenen Gebiete entscheiden müssen. 

Kritik aus der CSU

Die Debatte über den Erlass der Satzung könnte kontrovers werden, wie bereits die Sitzung des Bauausschusses zeigte. Vor allem vonseiten der CSU dürfte mit Einwänden zu rechnen sein. Fraktionsvorsitzender Heinz Hipp kritisierte bereits am Dienstag, dass es überhaupt keine fundierte Basis für eine Entscheidung gebe. „Mir gefällt das gar nicht, da wir überhaupt keine Daten und Zahlen haben“, sagte er. Man gehe von einer Wohnungsnot aus, ohne diese statistisch belegen zu können. „Wir gehen in eine Lösung, ohne eine Diagnose zu haben.“ Schließlich gebe es auch viele Ruheständler, die nach Füssen ziehen würden.

Mehr Fingerspitzengefühl

Auch Fraktionskollegin Ursula Lax plädierte für mehr Fingerspitzengefühl und forderte konkrete Zahlen. Außerdem stelle sich die Frage, wie mit dem Altbestand umgegangen werden soll. „Viele Umnutzungen kommen jetzt, weil die viele jetzt wachgerüttelt werden, die das schon seit zehn, zwanzig Jahren machen“, sagte sie. „Man sollte überprüfen, ob das neue Umnutzungen sind, oder ob das nicht schon immer so gemacht worden ist.“ Schließlich hätten sich vor allem auch in Weißensee viele ihren Hausbau erst durch die Vermietung von Ferienwohnungen ermöglichen können. Diese Bürger dürften nun nicht bestraft werden. 

"Falsche Entwicklung"

Andere Ratsmitglieder sprachen sich indes vehement für den Erlass der Satzung aus, wobei Jürgen Doser von den Freien Wähler darauf verwies, dass es um die von Lax geschilderten Fälle gar nicht gehe. Vielmehr solle die Ausweisung neuer Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten reguliert werden. „Das sehe ich hochproblematisch. Das passt da einfach nicht rein“, sagte er. Seine Fraktionsvorsitzende Dr. Anni Derday mahnte ebenfalls Lösungen an. „Wir haben in jeder Sitzung eine solche Nutzungsänderung – das ist doch die falsche Entwicklung“, betonte sie. BfF-Stadtrat Dr. Martin Metzger appellierte gleichfalls mit Blick auf den Antrag Venetianerwinkel, endlich zu handeln. „Wir müssen da rigoros vorgehen, denn uns fliegen da schon jetzt die Wohnungen weg.“ 

Ein anderes Problem sprach Bürgermeister Paul Iacob (SPD) an: „FTM geht durch die nicht gezahlte Kurtaxe viel Geld verloren“, sagte er mit Blick auf nicht genehmigte Ferienwohnungen. Wie hoch deren Zahl ist, weiß niemand so genau. Daher bedaure er es, dass ein vom FTM-Verwaltungsrat beantragter Tourismuskontrolleur bis heute nicht installiert worden sei. Warum das bisher nicht geschehen sei, könne er allerdings nicht sagen, sagte er auf Nachfrage des Kreisbote.

FTM-Chef Stefan Fredlmeiers erklärte dazu am Mittwoch auf Nachfrage unserer Zeitung, dass der beantragte Kontrolleur bislang tatsächlich noch nicht eingeführt worden sei. Grund dafür ist laut Fredlmeier, dass zunächst die Kurbeitragssatzung geändert werden müsse, um die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Nachdem der FTM-Verwaltungsrat über die neue Satzung bereits am Mittwochabend entschieden hat (Bericht folgt), soll am kommenden Dienstag auch der Stadtrat über die neue Satzung beraten und abstimmen.

mm

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