Füssener Stadtrat stimmt Nachtragshaushalt 2020 zu – Viele Verschiebungen

„Schwarzes Jahr“ mit „roten Zahlen“ - Füssen braucht einen Nachtragshaushalt

Geldscheine und Rechnungen
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2020 wird für die Stadt Füssen ein schwarzes Jahr mit roten Zahlen.

Füssen – Nachdem bereits der Finanzausschuss dem Nachtragshaushalt 2020 zugestimmt hat, gab nun auch der Stadtrat einstimmig grünes Licht. Geprägt ist der Nachtragshaushalt durch starken Einsparungen, vor allem bei den Investitionen. So verzichtet die Stadt vorerst darauf, Grundstücke in Füssen-Nord zu kaufen und spart sich so einen Kredit von zehn Millionen Euro. Dennoch wird sie das Jahr mit deutlich „roten Zahlen“ abschließen, wie Kämmerer Marcus Eckert erklärte.

Vor allem durch die Verschiebung von Grundstückskäufen in Füssen-Nord gelingt es der Stadt, den Kredit, welchen sie für ihre Investitionen aufnehmen wollte, deutlich zu reduzieren – von rund 19,2 Millionen Euro auf rund vier Millionen Euro (der Kreisbote berichtete). Außerdem wurden Arbeiten an den Kindertagesstätten nach hinten verlegt (rund 3,2 Millionen Euro). Höher fällt dagegen der Tilgungszuschuss der Stadt an der Waisen- und Kinderhortstiftung (300.000 Euro) aus. Auch die Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen sind gestiegen (282.000 Euro). Und 220.000 Euro muss die Stadt beim Straßenentwässerungsanteil der Stadtwerke aus dem Vorjahr nachzahlen. Die Corona-Krise sorgt außerdem dafür, dass die Stadt zwei Millionen Euro weniger durch die Gewerbesteuer einnimmt. Diese Mindereinnahmen werden aber zu 1,6 Millionen Euro durch die Bundesregierung ausgeglichen.

Insgesamt 217 Haushaltsstellen im Verwaltungs- und 79 Haushaltsstellen im Vermögenshaushalt musste die Stadtkämmerei nachträglich ändern. Der Verwaltungshaushalt erhöht sich dabei um 55.900 Euro auf rund 38,9 Millionen Euro. Allein die Personalkosten, bei denen sich 111 Änderungen ergeben haben, fallen um etwa 60.400 Euro höher aus. Doch das sei nur die halbe Wahrheit, erklärte Eckert. Die Stadt möchte hier weniger ausgeben – auch wenn sie die jüngsten Verhandlungen rund um die Tarifverträge im öffentlichen Dienst und die Corona-Sonderzahlungen berücksichtigen muss.

Der Vermögenshaushalt nimmt dagegen um rund 14,3 Millionen Euro auf rund 18,2 Millionen Euro ab. Hier verzeichnet die Kämmerei Mehrausgaben von rund einer Million Euro. Mit rund 50.000 Euro schlägt dabei der Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeugs zu Buche, den die Stadt aufgrund der reduzierten Mehrwertsteuer vorzieht. Daneben stiegen aber auch die Einnahmen im Vermögenshaushalt um rund 161.000 Euro. Der Stadtkämmerer ergänzte: „Die Stelle des nichtbesetzten Citymanagers konnte gestrichen werden.“ Außerdem wurde eine Stelle bei der Forggenseeschifffahrt nicht besetzt.

37 Millionen Euro Schulden

Das Volumen des gesamten Haushalts umfasst damit rund 57 Millionen Euro statt der ursprünglich geplanten ca. 71 Millionen Euro. Die Schulden der Stadt betragen nun ca. 37 Millionen Euro, so Eckert. „Das Jahr 2020 ist nicht nur für Füssens finanzielle Verhältnisse ein ,schwarzes Jahr‘, das trotz des Verschiebens von Maßnahmen mit deutlich 'roten Zahlen' abgeschlossen werden wird“, sagte der Stadtkämmerer. „Nach den positiven Jahren 2016 bis 2019, kommen merklich härtere Zeiten auf die Stadt zu, bei denen sämtliche Maßnahmen konsequent auf ihre Finanzierbarkeit hin überprüft werden müssen. Mit der Sanierung der Grund- und Mittelschule steht dabei bereits ein massiver Eckpfeiler künftiger Verschuldung fest.“

Möchte man den kommenden Generationen aber ein attraktives, lebenswertes und auch handlungsfähiges Füssen anbieten, müsse man genau abwägen, welche Investitionen in der Zukunft sinnvoll seien und die unvermeidbare Verschuldung anschließend rechtfertigen.

Genau diese mahnenden Worte sollte Eckert bei allen Diskussionen rund um künftige Investitionen vorbringen, meinte Niko Schulte, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe Füssen-Land. „Das würde ich mir wünschen.“ Denn Füssen habe nicht die Möglichkeiten wie andere Kommunen. „Vor steigenden Zinsen wird mir Himmelangst.“ Genau wie die anderen Fraktionsvorsitzenden dankte er Eckert für dessen Arbeit. „Alles, was Füssen-Land gesagt hat, machen wir jetzt“, erklärte Schulte und bezog sich damit auf die Sitzung des Ferienausschusses Anfang Mai, der sich damals noch aus Mitgliedern des alten Stadtrates zusammengesetzt hatte. Schulte (damals noch CSU) und die Füssen-Land-Stadträte hatten sich seinerzeit gegen den Haushalt ausgesprochen, weil „wir den dicken Brocken von zehn Millionen Euro (Kredit für Grunderwerb in Füssen-Nord) nicht drin haben wollten“.

Deckwerth lobt den Bund

Dass die Stadt diesen Kredit nun nicht aufgenommen hat, war für Ilona Deckwerth nachvollziehbar. Aber: „Die Planungen für Füssen-Nord dürfen wir nicht in die Schublade stecken“, sagte sie im Namen der SPD-Fraktion. Sie freute sich, dass die Stadt durch die Zuwendungen durch die Bundesregierung „ziemlich gut aufgefangen“ werde. Zu den Personalkosten meinte sie, dass die Stadt sicher nicht an den Tariferhöhungen zugrunde gehen werde. Das sei eine „sehr maßvolle Erhöhung“. „Die 600-Euro Corona-Prämie wird uns auch nicht niedermachen“, meinte Deckwerth. „Das ist eine berechtigte Bezahlung für die, die hier arbeiten.“

„Der Haushalt ist nach wie vor außergewöhnlich“, meinte Christine Fröhlich für die Freien Wähler. Neben einem sehr hohen Verschuldungsgrad umfasse er auch einen hohen Ansatz für Kassenkredite. Weil die Stadt nur wenig aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaften könne, müsse sie viele Schulden aufnehmen. „Wir müssen aber darauf achten, dass wir die Balance zwischen Konsolidierung und Investitionen halten“, appellierte sie. „Wir haben ganz viel (Investitionen – Anmerk. der Red.) herausgestrichen (aus dem Haushalt 2020 – Anmerk. d. Red.), aber das kommt 2021 auf uns zu. Das muss uns klar sein.“

Ähnlich sahen das Peter Hartung für die CSU-Fraktion und Wolfgang Bader (Grüne/BfF), die nicht mehr viel dazu sagen wollten. „Der Haushalt im Frühjahr war perspektivisch“, damit die Stadt ihren Aufgaben nachkommen konnte, sagte Hartung. In den kommenden beiden Jahren, wenn sich die Folgen der Pandemie richtig abzeichnen, werde es dagegen spannend. Der Stadt stehe somit ein großes Programm bevor. Dem schloss sich Bader an.

kk

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