Stadtverwaltung überlegt Mitglied im Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit zu werden

Füssen will mehr blitzen lassen

+
In der Füssener Stadtverwaltung werden Überlegungen angestellt, dem Zweckverband Kommunale Verkehrsicherheit Oberland beizutreten. Dessen Mitarbeiter würden dann beispielsweise das Blitzen allzu eiliger Verkehrsteilnehmer übernehmen.

Füssen – In der Füssener Stadtverwaltung gibt es offenbar Überlegungen, Mitglied im Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit (KVS) Oberland zu werden. Das heißt: Zusätzlich zur Polizei würden auch Mitarbeiter des KVS den Verkehr in Füssen überwachen. Darüber entscheiden soll aber der Stadtrat.

Im Kreis Ostallgäu sind bisher Halblech und zuletzt Schwangau dem Zweckverband beigetreten. „Die Erfahrungen der Gemeinden sind durchwegs positiv“, sagte Bürgermeister Paul Iacob (SPD) gegenüber dem Kreisbote. „Wir werden diese Idee dem Stadtrat demnächst vorstellen“, sagte Iacob . Im Fraktionsbeirat sei das Thema bereits angesprochen worden. Grund für die Überlegung, Mitglied im KVS zu werden, sei, dass es der Füssener Polizei an Personal und Möglichkeiten fehle, um den Verkehr in der Lechstadt konsequent zu überwachen, erklärte Iacob. Diese Aufgabe würden dann im Falle eines Beitritts der Stadt Mitarbeiter des KVS übernehmen.

Tatsächlich schreibt der Verband auf seiner Internetseite: „Unsere Aufgabe ist es, Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Straßenverkehrsgesetz in gleicher Weise zu verfolgen und ahnden wie die Bayerische Landespolizei.“ Das heißt: Vom Blitzen bis zum Papierkram erledigen Mitarbeiter des KVS die komplette Arbeit. „Wir übernehmen für unsere Mitglieder alle Verfahrensschritte eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens – vom Versand der Anschreiben über die Behandlung von Einsprüchen bis zum Mahnverfahren“, bewirbt der Verband auf seiner Homepage sein „Rund-um-sorglos-Paket“ für die beteiligten Kommunen. 

Dabei habe der Tölzer Verband im Gegensatz zu privaten Anbietern aber keine Gewinnerzielungsabsichten. „Alle vereinnahmten Verwarn- und Bußgelder leiten wir zu 100 Prozent an die Kommunen weiter“, heißt es dazu. Gegründet wurde der Zweckverband nach eigenen Angaben im Januar 2007 von 27 Gemeinden im oberbayerischen Bad Tölz. Am 1. März des gleichen Jahres nahm er seine Arbeit auf. Mittlerweile bestehe der KVS aus insgesamt 112 Mitgliedern aus dem gesamten südbayerischen Raum. Aus dem Landkreis Ostallgäu trat zuletzt die Gemeinde Schwangau bei. Außerdem ist Halblech mit im Boot. 

Umsonst ist die Arbeit des KVS für die beteiligten Städte und Kommunen allerdings nicht. So kostet beispielsweise bei Abschluss einer Zweckvereinbarung die Überwachung des fließenden Verkehrs laut Internetauftritt des KVS derzeit 135 Euro pro Stunde. 

Polizei ist dafür 

All das soll dem Stadtrat demnächst vorgestellt werden, kündigte Iacob gegenüber dem Kreisbote an. Dann soll das Für und Wider abgewägt und irgendwann die Entscheidung getroffen werden, ob die Stadt dem Zweckverband beitreten will oder eben nicht. 

Füssens Polizeichef Edmund Martin steht einem KVS-Beitritt der Stadt aufgeschlossen gegenüber. „Wir würden das unterstützen“, sagte er am Mittwoch auf Anfrage. „Für die Stadt ist das beispielsweise ideal, gezielt Beschwerden der Bürger nachzugehen“, erklärte er. Das würden seine Beamten mit ihrem Handlaser zwar auch machen. Allerdings müssten diese vor allem an Kindergärten, Schulen, Altenheimen oder Unfallschwerpunkten messen. „Bürgerbeschwerden können wir in Teilen befriedigen.“ 

Durch eine Mitgliedschaft im KVS würden sich der Stadt in dieser Hinsicht aber mehr Möglichkeiten bieten. „Ein Schild wirkt nur, wenn es auch überwacht wird“, so Martin. Zumal die Polizei deshalb ihre Geschwindigkeitsmessungen nicht einstellen werde. „Wir ziehen uns nicht aus der Verantwortung!“

Matthias Matz

Auch interessant

Meistgelesen

Grenztunnel wird gesperrt
Grenztunnel wird gesperrt
Selbstbedienung im Bauhof?
Selbstbedienung im Bauhof?
Bis Sonntag wird noch gefeiert
Bis Sonntag wird noch gefeiert
Entdecke den Pfaffenwinkler Milchweg
Entdecke den Pfaffenwinkler Milchweg

Kommentare