Stadtverwaltung weist auf Regelungen hin

Winter in Füssen: Klare Regeln für Bauhof und Anwohner

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Wie Bauhof und Grundstücksbesitzer sich bei Schneefall zu verhalten haben, ist klar geregelt.

Füssen – Vor dem Hintergrund der jüngsten Schneefälle und Beschwerden von Anwohnern weist die Stadtverwaltung auf die Winterdienstpläne des städtischen Bauhofs hin.

Bis mindestens Ende März stehen demnach sowohl die eigenen Mitarbeiter als auch die der privaten Winterdienstunternehmen in ständiger Bereitschaft. „Das Personal und die Winterdienstfahrzeuge der Stadt sind für den Winter gut gerüstet“, erklärt Hauptamtsleiter Peter Hartl. Aber auch private Grundstückseigentümer haben Pflichten. Wann und wo und in welcher Reihenfolge innerhalb der Stadt und den Ortsteilen geräumt und gestreut wird, regeln Winterdienstpläne. 

In denen sind die Dringlichkeitsstufen festgelegt, nach denen die Arbeiten ausgeführt werden müssen. Vorrangig geräumt würden demnach stark befahrene Straßen und Strecken des öffentlichen Nahverkehrs, vor allem die Schulbuslinien sowie Steigungen und die verkehrswichtigen Abschnitte.

Bei starken Schneefällen würden diese Bereiche auch öfters geräumt, um größere Verkehrsbehinderungen zu vermeiden. „Dadurch kann es durchaus gelegentlich vorkommen, dass Seitenstraßen in Wohngebieten vernachlässigt werden und die Anlieger auf das Räumfahrzeug warten müssen“, betonte Hartl und verwies auf das Bayerische Straßen- und Wegegesetz, wonach die Räum- und Streupflicht lediglich für gefährliche und verkehrswichtige Stellen bestehe. 

„Das heißt im Umkehrschluss, dass ein Großteil der durchgeführten Winterdienstmaßnahmen freiwillige Leistungen beziehungsweise Serviceleistungen der Stadt sind, ohne dass hierfür eine gesetzliche Verpflichtung bestehen würde“, betonte der Hauptamtsleiter. 

Für die Straßenanlieger, insbesondere Grundstückseigentümer und Besitzer, gelte diese Rechtsgrundlage allerdings nicht. Sie seien aufgrund einer städtischen Satzung verpflichtet, innerhalb der geschlossenen Ortschaft einschließlich der Ortsdurchfahrten, die Gehwege entlang ihrer Grundstücke sauber zu halten, bei Schneefall zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu streuen. Dies gelte auch für unbebaute Grundstücke und für Fußgängerbereiche, die nicht als Gehwege ausgebaut sind. 

Pflichten der Anlieger

Sobald es schneit bzw. glatt ist, müssen Grundstückseigentümer ihrer Räum- und Streupflicht nachkommen. Dabei ist laut Angaben der Stadtverwaltung besonders zu beachten: Gehwege und Gehbahnen sind an Werktagen ab 7 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 8 Uhr zu räumen und gegebenenfalls zu streuen. Diese Maßnahmen sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Unfallgefahren notwendig erscheint.

Die Gehbahn muss mindestens eine Breite von einem Meter aufweisen. Schnee und Eisreste von privaten Grundstücken – auch Gehwege – dürfen nicht auf den Straßen abgelagert werden. 

Schnee und Eis von öffentlichen Gehwegen sind so zu lagern, dass der Verkehr nicht behindert wird. Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege müssen frei bleiben. „Mit dieser Regelung sollen nicht nur Passanten vor Unfällen geschützt werden, sondern auch die Hauseigentümer vor möglichen Schadensersatzforderungen, wenn sie nicht rechtzeitig zu Besen und Schneeschaufel greifen und so einen Unfall mit verursachen“, so Hartl. 

Diese Verpflichtung gelte auch für Grundstücksbesitzer, die nicht vor Ort wohnen. Sie müssten in dem Fall jemanden mit der Wahrnehmung der Räum- und Streupflicht beauftragen. Hartl appelliert an das Verständnis der Bürger, zur Vermeidung von Unfällen die genannten Pflichten sorgfältig zu erfüllen. Mögliche Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Festsetzung eines Bußgeldes oder sogar eventuelle Schadenersatzansprüche Geschädigter seien dann kaum zu befürchten. 

Er kündigte an, dass die Stadt säumige Anlieger anhalten werde, ihren Pflichten nachzukommen. Andernfalls werde die Stadt dies auf Kosten der Anlieger veranlassen. 

Mindestens drei Meter

Der Schnee, der wegen geparkter Fahrzeuge nicht durch den Winterdienst beseitigt werden kann, muss von den Haltern der jeweiligen Fahrzeuge selbst weggeräumt werden.

Um den Winterdienst-Fahrern ihre Arbeit zu erleichtern, sollte beim Parken von Autos darauf geachtet werden, dass die Durchfahrt mindestens drei Meter breit ist. Aus Sicherheitsgründen ist der städtische Winterdienst angehalten, zugeparkte Straßen, auf denen ein Durchkommen für die überbreiten Winterdienstfahrzeuge nicht möglich ist, nicht zu räumen, solange die parkenden Autos ein Durchkommen verhindern.

kb

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