"Die SPD hat sich verändert"

In der Füssener SPD ist von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit nichts zu spüren

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Auslöser der innerparteilichen Zerwürfnisse der Füssner SPD: Die Mietwohnungen des Ehepaars Iacob in der Brunnengasse 21.

Füssen – Vorsitzende gegen Bürgermeister, Fraktion gegen Vorstand, Jusos gegen Jusos. Wer derzeit bei der Füssener SPD und in ihrem Streit durchblicken will, tut sich auf den ersten Blick nicht leicht. Tatsächlich überschlugen sich unter der Woche die Ereignisse und die Gemengelage ist komplex.

Amtierender Bürgermeister Paul Iacob

Fest steht derzeit nur, dass die Sozialdemokraten vier Monate vor der Kommunalwahl offenbar vor einer Zerreißprobe stehen. Auslöser ist der Bauantrag von Bürgermeister Paul Iacobs Ehefrau Iris, in der Brunnengasse 21 drei bestehende Mietwohnungen bei Bedarf als Ferienwohnungen nutzen zu dürfen.

Die Folge ist eine Art Kettenreaktion, die die Füssener Genossen derzeit alles andere als gut aussehen lässt. Ganz offenbar gehen Gräben durch denn Ortsverein, bei denen derzeit fraglich erscheint, ob sie sich noch einmal zuschütten lassen. Auf der einen Seite steht der Großteil der eher pragmatisch ausgerichteten Fraktion um den Bürgermeister, auf der anderen Seite ein offenkundig nach links driftender Vereinsvorstand. Doch der Reihe nach.

Vor allem bei der SPD-Ortsvorsitzenden,Stadträtin und Landrats-Kandidatin Ilona Deckwerth löste der Antrag von Iris Iacob Empörung aus. In einer persönlichen Erklärung in der vorvergangenen Woche kanzelte sie den noch amtierenden Rathauschef rüde ab. Das Vorgehen der Familie Iacob sei für sie nicht tragbar und widerspreche allen sozialdemokratischen Grundsätzen (der Kreisbote berichtete). 

Auch die Jusos gingen Iacob kurz darauf scharf an und schwadronierten in einer Presserklärung von „kapitalistischen Machtspielereien“ Iacobs, der nach der Art „alter, weißer Männer“ vorgehe.

Am Montagabend dieser Woche kamen schließlich 16 Mitglieder des Ortsvorstandes zusammen, um über den Iacob-Antrag zu diskutieren. Mit „überwältigender Mehrheit“, so berichtete es Deckwerth gegenüber unserer Zeitung, habe der Vorstand ihre Position gestützt. Eine entsprechende Pressemitteilung verschickte die Vorsitzende am Dienstagmittag.

Womit Deckwerth allerdings nicht gerechnet hatte: Am Mittwoch äußerten sich die Stadträte Lohar Schadffrath (Fraktionsvorsitzender), Wolfgang Bader, Dagmar Rothemund und Brigitte Riedlbauer ebenfalls in einer gemeinsamen Presseerklärung. Darin nahmen sie Iacob in Schutz und distanzierten sich von Deckwerth. „Dass in einem der schwärzesten Wahlkreise in Bayern in Füssen ein SPD Bürgermeister regiert und die SPD Fraktion sechs Mitglieder umfasst, ist nicht hauptsächlich der Arbeit von Ilona Deckwerth zuzuschreiben. Daran haben Paul Iacob und andere Mitstreiterinnen und Mitstreiter einen viel größeren Anteil“, wird Brigitte Riedlbauer zitiert.

Weil die SPD keine Mehrheit im Rat habe, hätten öfter Kompromisse eingegangen werden müssen, schreiben die Stadträte weiter. Auch wenn „die manchem Hardliner in der SPD“ vielleicht nicht gepasst hätten. Zwar sei das Vorgehen von Iris Iacob „äußerst unglücklich“. Dass nun aber die gesamte Diskussion über fehlenden Wohnraum am Antrag der Iacobs festgemacht werde, sei für sie unverständlich. 

Über die Äußerungen der Jusos wunderte sich vor allem Wolfgang Bader. „Die Sportjugend von Füssen hat einen tollen Sportpark im Weidach bekommen, und schon alleine deshalb sind die Äußerungen der Jusos nicht zu verstehen.“

Fehlende Fairness

Fraktionsvorsitzender Lothar Schaffrath

Vor allem aber kritisieren die vier Rats- und Vorstandsmitglieder den öffentlichen Umgang Deckwerths mit dem Rathauschef und beklagen fehlende Fairness. Hinter vorgehaltener Hand wurde der ein oder andere noch deutlicher. Von Entsetzen über den Umgang mit dem Bürgermeister, Stillosigkeit, „in die Pfanne hauen“, „unter der Gürtellinie“ und dem Begleichen alter Rechnungen war zu hören.

Letztlich erklärten sowohl Fraktionsvorsitzender Schaffrath und Stadtrat Bader, entgegen ihren bisherigen Absichten nun doch nicht mehr bei der anstehenden Kommunalwahl kandidieren zu wollen. Schaffrath, weil er den Rückhalt des Vorstandes vermisst, Bader aus Gewissensgründen. Rothemund und Riedlbauer hatten bereits vor geraumer Zeit angekündigt, nicht mehr antreten zu wollen. Darüber hinaus erklärte Riedlbauer am Montag ihren Rückzug aus dem Ortsvorstand.

Ortsvereinsvorsitzende Ilona Deckwerth

Im Gespräch mit dem Kreisbote zeigte sich Deckwerth am Mittwochabend überrascht über den Rückzug der beiden Stadträte. Beide seien für die Kommunalwahl fest eingeplant gewesen und hätten das Gerüst der künftigen Fraktion bilden sollen. Dass beide nun ohne weitere Gespräche auf eine Kandidatur verzichten würden, bedauere sie und finde es schade. „Ich bin überrascht von der Endgültigkeit.“ Ihrer Wahrnehmung nach sei die Diskussion im Vorstand am Montag gut gewesen. „Der Vorstand hat mir ganz klar den Rücken gestärkt!“ Sie sei aber zu Gesprächen bereit.

Beharren auf Werte

Zu den Vorwürfen zu ihren Äußerungen über Iacob sagte sie: „Wenn meine Worte so empfunden werden, muss ich das so stehen lassen!“ Zu ihrer Kritik an Iacob und seiner Frau stehe sie nach wie vor. Sie vertrete nun einmal sozialdemokratische Grundsätze und für diese stehe sie ein. Einer davon sei bezahlbarer Wohnraum. „Unsere Werte sind unsere Stärke!“ Diesen Anspruch habe sie an Sozialdemokraten.

Dass es zum Teil unterschiedliche Auffassungen zwischen Ortsvorstand und Fraktion gebe, bestätigte sie. „Es gibt unterschiedliche Positionierungen“, sagte die Vereinsvorsitzende. Das gelte vor allem für das Thema Wohnraum.

Bürgermeister Iacob kündigte unterdessen im Gespräch mit unserer Zeitung an, sich in den kommenden 14 Tagen überlegen zu wollen, ob er in der SPD bleiben werde. Im Zuge der jüngsten Ereignisse habe er nochmals seine Wahlergebnisse mit der von Deckwerth verglichen. „Ich bin als Persönlichkeit deutlich besser gewählt worden als Frau Deckwerth“, sagte er. „Wenn das alles nicht mehr akzeptiert wird, stelle ich mir die Frage, in wie weit die SPD noch meine Heimat ist.“ Allerdings habe er auch Zuspruch aus den Reihen der Füssener Sozialdemokraten erhalten, berichtete er.

Quo vadis, SPD?

Mittlerweile stelle sich ihm jedoch die Frage, wohin die Füssener SPD steuere. Angesichts der Ereignisse „muss ich mir überlegen, hat sich die Füssenr SPD zur PDS entwickelt?“. Er sei unter Willy Brandt in die Partei eingetreten und Helmut Schmidt sei der Bundeskanzler für ihn schlechthin. Von diesen Persönlichkeiten sei die Partei heute weit entfernt. Vor allem Vorsitzende Deckwerth kritisiert er in diesem Zusammenhang scharf: „Frau Deckwerth arbeitet mit ihrer einseitigen ideologischen Ausrichtung für den Zusammenbruch der Füssener SPD. Diese Belastungsprobe wird die SPD hier nicht überstehen.“ Als Bürgermeister müsse er aber frei von Ideologien für die gesamte Bevölkerung arbeiten.

„Ja, unsere SPD hat sich verändert!“, erklärte Deckwerth auf Nachfrage. Von einer Belastung für den Ortsverein könne aber nicht gesprochen werden. „Für mich ist das keine Zerreißprobe!“ Im Gegenteil: Die Partei werde in der Lechstadt jünger und stärker in die Kommunalwahl am 15. März gehen, kündigte sie an.

Apropos jung: Nachdem auch der Füssener Juso-Vorstand Iacob hart angegriffen hatte, meldete sich am Mittwochabend Michelle Derbach, Vorsitzende der Jusos Ostallgäu, in einer persönlichen Erklärung zu Wort. Sie sei zwar gegen die Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen. „Jedoch bin ich ausdrücklich dagegen, dass man mit Menschen, wie hier mit dem scheidenden Bürgermeister Paul Iacob, so in der Öffentlichkeit verfährt“, teilte sie mit. Sie distanziere sich von besagter Pressemitteilung der Füssener Jusos. Sie wünsche sich, dass sich alle Beteiligten über die jetzt kommenden Feiertage an einen Tisch setzen und eine Lösung finden. 

Matthias Matz

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