Bürgermeister Werner Moll wehrt sich gegen Behauptungen der BI

Geplantes Hotel sorgt für Diskussionen im Lechbrucker Gemeinderat

Gelände des Lechbrucker Hallenbades
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Auf dem Gelände des ehemaligen Hallenbades soll das geplante 4-sterne-hotel entstehen. Im Vorfeld des Bürgerentscheids am 21. März wird die Atmosphäre aber immer vergifteter.
  • vonMatthias Matz
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Lechbruck - Der geplante Bau eines 4-Sterne-Hotels und das Bürgerbegehren dagegen sorgten in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats erneut für hitzige Diskussionen. Im Zentrum der Kritik: Die Bürgerinitiative (BI) gegen das Hotel-Projekt einige ihrer Aussagen.

Gemeinderat Claus Vogt griff das Thema Hotelbau und Bürgerinitiative während der Sitzung nochmals auf. „Ich bin entsetzt, was hier bei uns in Lechbruck gerade online und offline abgeht. Uns wird von der BIL immer wieder vorgeworfen, dass wir nicht transparent sind, keine Informationen rausgeben. Dazu eines: die Gemeinde kann nicht alles rausgeben. Es gibt nicht öffentliche Themen“, sagte er. Kritik übte er auch an einem Flyer der BI, in dem diese fälschlicherweise behauptet hatte, dass der Gemeinde durch das Hotel das Trinkwasser ausgehen werde. Mittlerweile haben sich die Hotel-Gegner dafür entschuldigt und Fehler eingeräumt. „Hätten wir eine Baugenehmigung bekommen, wenn nicht genug Wasser da wäre? Was ist da der Hintergrund?“, fragte Vogt daher

Bürgermeister Werner Moll äußerte sich ebenfalls verwundert angesichts der Aussagen. „Ich habe, als wir das Ratsbegehren beschlossen haben, betont, dass beide Parteien an das Sachlichkeitsgebot gebunden sind“, sagte der. Das bedeute, keine falschen Tatsachenbehauptungen aufzustellen. „Aber mittlerweile sind wir auf einem Niveau, dass wir über den Preis von einem Schnitzel diskutieren. Ob das Schnitzel 19 Euro kostet, weiß ich nicht, denn mir liegt die Speisekarte vom Hotel noch nicht vor. Aber anscheinend sind diese schon gedruckt, denn manche sind sich über den Preis sicher“, sagte er.

Einstweilige Verfügung gegen die BI?

Moll wurde angesichts der falschen Berechnungen durch die BI sowie zahlreiche Gerüchte in den Sozialen Netzwerken ärgerlich. „Wenn ich mir diesen Flyer der BIL anschaue, müsste ich einen Anwalt anrufen und eine einstweilige Verfügung erlassen. Da geht’s um unrichtige Tatsachen.“ Beim Wasser zum Beispiel: die Bürgerinitiative suggeriere, dass das Hotel in Spitzenzeiten so viel Wasser verbraucht, wie das komplette Dorf zusammen. Das sei einfach falsch, betonte er.  So habe Lechbruck beispielsweise einen Tiefbrunnen, und keine Quellen. Auch die Berechnungen der BI stimmten nicht, erklärte Moll.  

Zur Behauptung der BI, dass auf sie weitere Investoren zugekommen sind, erläuterte der Chef des Flößerdorfes: „Wenn die BIL ferner schreibt, bei ihnen hätten sich Investoren gemeldet, und ich habe weder die Planungshoheit, noch bin ich Eigentümer des Grundstücks, dann stellt sich mir die Frage, warum ich diese Information aus einem Flyer heraus erfahre und nicht von der BIL selber. Warum werde ich als Bürgermeister nicht umgehend über weitere Interessenten informiert?“ Bei ihm habe sich niemand aus der Gemeinde gemeldet.

Negativer Höhepunkt seien für ihn aber die Angriffe auf die Betreiber gewesen. „Da arbeiten Menschen, die aus einem Flyer erfahren, dass ihr Chef vielleicht im nächsten Monat kein Gehalt mehr zahlen kann. Ich würde mir sowas nicht anmaßen!“ Sollte es die Betreiberfamilie Lerch tatsächlich irgendwann nicht mehr geben, werde sich Investor Breher mit Sicherheit einen neuen Betreiber suchen. „Denn auch ein Herr Breher muss seine Banken bedienen und ist an einem Fortbestand des Hotels mehr als interessiert.“

Investor baut Teil der Straße

Vogt wollte vom Bürgermeister weiterhin wissen, was es mit der Aussage auf sich hat, dass die Lechwiesenstraße Schaden nehmen werde, wenn das Hotel gebaut wird. Moll entgegnete: „Jeder kennt doch die Lechwiesenstraße. Diese Straße ist nicht mehr die Beste. Die gehört mittelfristig gemacht. Aber wir haben keine STRABS mehr, also kommen auf den Anlieger keine Kosten zu. Im Gegenteil, der Investor baut uns mindestens 300 Meter Straße. Die muss nicht der Bürger irgendwann bezahlen.“

Gemeinderat Dr. Stefan Mahrla hakte dagegen nach, ob die Gemeinde dem Investor das Grundstück zu günstig verkauft habe. „Es gibt bei uns in Lechbruck einen Bürger, der quält mich seit zwei Monaten. Dieser Bürger hat mir jetzt mit einem Anwalt und mit Klage gedroht, wenn ich ihm den Kaufpreis nicht nenne“, berichtete Moll. Er dürfe den Kaufpreis laut Geschäftsordnung aber nicht nennen. „Eine frühzeitige Nennung könne eine immense Schadensersatzforderung für mich und jeden beteiligten Gemeinderat bedeuten! Wir sind in einer Geschäftsanbahnung, das hat mir die Rechtsabteilung im Landratsamt auch noch einmal klipp und klar bestätigt“, betonte der Bürgermeister.

Frühestens nach Abschluss des Kaufvertrages sei eine öffentliche Nennung des Quadratmeterpreises rechtlich zulässig. „Aber ich kann Sie beruhigen, diesen Preis hat ein Helmut Angl ausgehandelt, und Sie glauben doch nicht, dass er das für ein Butterbrot hergibt.“ Sobald der Kaufvertrag unterschrieben ist, dürfe er den Preis nennen, kündigte er an.

Silke Zink

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