Gericht kippt Ratsbegehren

„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Pfronten die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 weiter betreibt und ein Seniorenkonzept an anderer Stelle plant?", so sollte das Ratsbegehren lauten, das der Pfrontener Gemeinderat vergangenen Mittwoch formuliert hat. Das Verwaltungsgericht in Augsburg hat dies nun gekippt. Am morgigen Freitag um 10 Uhr wollen die Räte einen neuen Versuch wagen, eine Formulierung zu treffen.

Als „juristisch einwandfrei“ hat Ralf Kinkel, zuständiger Jurist des Landratsamts die Forumlierung im Gemeinderat bezeichnet. Das Gericht in Ausgburg sah das offenbar anders und verbat, den Bebauungsplan, der einen neuen Supermarkt in der Meilinger Straße vorsieht, und ein Seniorenkonzept zu verknüpfen. Den Eilantrag hatten die Vertreter des Arbeitskreises, der sich gegen den Bau des Supermarkts formiert hat, beim Verwaltungsgericht eingereicht. „Keine Dramatik“ sieht Bürgermeister Josef Zeislmeier in dem Gerichtsbescheid, wie er am Mittwoch gegenüber dem KREISBOTE erklärte. Der Rat müsse nur den Teilsatz „und ein Seniorenkonzept an anderer Stelle plant“ aus der Formulierung streichen. Damit die Fristen nicht auslaufen, tagt der Rat zu ungewöhnlicher Stunde am Freitagvormittag im Haus des Gastes. Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der kommenden Ausgabe des KREISBOTE.

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